Warum eine Nationalflagge nicht das richtige Zeichen ist

Gegen die Stimmen der KPÖ wurde in der Sitzung des Grazer Gemeinderats vom 19.10.2023 beschlossen, eine israelische Fahne auf dem Rathaus zu hissen. In seinem Redebeitrag verwehrte sich KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast, „ganz klar gegen Relativierung und Verharmlosung der Opfer auf der einen Seite mit den Opfern auf der anderen Seite“ und betonte, „dass es unsere Aufgabe als Mandatar:innen der Stadt Graz, als Politiker:innen in Österreich nur sein kann, gegen jeden Antisemitismus, Rassismus, gegen Hass und Angst und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen und das gemeinsame, friedliche Zusammenleben von Araber:innen und Jüd:innen ohne Unterdrückung in Israel und Palästina zu agieren“.

Zirngast erklärte, dass „alle Initiativen der Stadt Graz für Deeskalation und für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben, gegen die Dehumanisierung ganzer Menschengruppen von der KPÖ befürwortet werden. Das Hissen einer Nationalflagge ist in diesem komplexen Konflikt allerdings nicht das richtige Zeichen.“

Max Zirngasts Rede im Grazer Gemeinderat 19.10.2023

Liebe Frau Bürgermeisterin, geschätzte Stadtregierung, geschätzte Kolleg:innen, liebe Zuseher:innen!

Die terroristischen Massaker der Hamas, der wahllose Massenmord an Jüdinnen und Juden sind in ihrer Grausamkeit kaum begreiflich. Mehr noch, zielten sie nicht auf das differenzlose Ermorden von Jüd:innen, sondern auch auf die Dokumentation des Horrors. Diese Darstellung zielt auf das schaffen maximalen Hasses und maximaler Angst ab und somit auf das Zerschlagen jeglicher Hoffnung auf ein zukünftiges friedliches Zusammenleben jüdischer, arabischer und aller anderen Menschen in Freiheit und Gleichheit.

Die Stadt Graz hat sich mit einer gemeinsamen Erklärung der Stadtregierung klar gegen diese barbarischen Attacken gewandt und und sich für ein Ende der Gewalt und eine Freilassung der Geiseln ausgesprochen. Auch wird mit der Beleuchtung des Rathauses und des Uhrturms in blau-weiß, den israelischen Nationalfarben ein Zeichen gesetzt.

Die Trauer und das Mitgefühl mit den Menschen in Israel darf uns aber auch nicht dabei hindern, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu sehen, das ja auch im Motiventext von Kollegin Unger benannt ist.

Und dabei können wir uns keineswegs auf die Seite der aktuellen Regierung Israels geführt von Benyamin Netanyahu stellen. Führende israelische Politiker:innen haben sich in einer Weise geäußert, die die Spirale der Gewalt nur weiter vorantreibt. Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, meinte, dass solange die Hamas die Geiseln nicht freilasse „das Einzige, was nach Gaza muss, Hunder Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe, nicht ein Gramm humanitärer Hilfe“ sei. Verteidigungsminister Yoav Gallant meinte, dass Israel gegen „menschliche Tiere“ kämpfe und dementsprechend handle. Damit rechtfertigte er konkret, dass kein Strom, keine Nahrung, kein Treibstoff nach Gaza kommen solle, ins – wie die ehemalige ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik unlängst im ORF meinte, „größte Freiluftgefängnis der Welt“. Auch durch die jahrelange Blockade des Gazastreifens ist die Lage katastrophal. Claire Magone, die Generealdirektorin von Ärzte ohne Grenzen Frankreich, schilderte sehr drastisch die Lage in den Krankenhäusern in Gaza und meinte eindringlich: „Das Sterben unter Bomben in Gaza kann nicht die einzige Option sein, die den Menschen bleibt.“

Ich möchte mich hier ganz klar gegen Relativierung und Verharmlosung der Opfer auf der einen Seite mit den Opfern auf der anderen Seite verwehren. Eine Kontextualisierung ist keine Rechtfertigung und keine Verharmlosung. Wir müssen uns dem Aufrechnen der Opfer verwehren – unsere Perspektive kann nur die Verständigung der Menschen und der Frieden sein.

Ich möchte aus all den Opfern der Hamas paradigmatisch Hayim Katsmann nennen, der im Kibbutz Holit ermordet und dabei auch noch mehrere Leben rettete, als er seine Nachbarin mit seinem Körper vor den Kugeln schützte und so ihr in weiterer Folge ermöglichte zwei kleine Kinder zu retten. Hayim Katsmann hatte in den USA seinen PhD gemacht und war Friedensaktivist. Seine Doktorarbeit war Ausdruck seiner Friedensarbeit und beschäftigte sich mit „allen Lebensformen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer“. Er und andere langjährige Friedensaktivist:innen wurden nun zu Opfern der Hamas. Dennoch betonte sein Bruder Noy, selbst Aktivist der jüdisch-palästinensischen Basisbewegung „Standing Together“, dass Hayims Tod „nicht zur Rechtfertigung von Vergeltung gegen unschuldige Menschen“ dienen solle.

Wir glauben, dass es unsere Aufgabe als Mandatar:innen der Stadt Graz, als Politiker:innen in Österreich nur sein kann, im Sinne von Menschen wie Hayim und Noy Katsmann – aber auch im Sinne von israelischen Menschenrechtsorganisationen und führender israelischer Akademiker:innen – gegen jeden Antisemitismus, Rassismus, gegen Hass und Angst und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen und das gemeinsame, friedliche Zusammenleben von Araber:innen und Jüd:innen ohne Unterdrückung in Israel und Palästina zu agieren.

In diesem Sinne begrüßen wir alle Initiativen der Stadt Graz für Deeskalation und für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben, gegen die Dehumanisierung ganzer Menschengruppen. Und darum meinen wir, dass das Hissen einer Nationalflagge in diesem komplexen Konflikt nicht das richtige Zeichen ist.