Größer als der Selbsterhaltungstrieb der ÖVP

ÖVP-Wien-Parkplätze.WEBP
Bei den Wiener Wahlen verlor die ÖVP fast elf Prozent und fiel unter die Zehn-Prozent-Marke zurück.
Foto: © fb.com/wienervp

Die Wiener Gemeinderatswahl und schon vorher die Wirtschaftskammerwahl in der Steiermark sollten der Grazer ÖVP zur Lehre dienen. Verbalaggressives Auftreten, das Herbeireden von Konflikten um jeden Preis, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, das dauernde Hinhauen auf Schwächere ... all das nutzt nur jener Partei, deren Geschäftsmodell dies alles seit jeher war, nämlich der FPÖ. Die ÖVP wird von dem permanenten Versuch, die Durchschnittsbevölkerung entlang konstruierter Trennlinien zu spalten – ob in Autofahrer/innen und Radfahrer/innen oder Inländer/innen und Migrant/innen, Hauptsache, es können „Unterschiede“ aufgebauscht werden und die wahren Parallelgesellschaften, nämlich die der Superreichen, die's auch in Graz gibt, bleiben dabei außen vor – nicht profitieren.

Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, dass das der derzeitigen ÖVP-Führungsmannschaft relativ egal ist – ihre Abneigung gegenüber allen, die (in unterschiedlichen Abstufungen) eine egalitäre, soziale und ökologische Politik vertreten, scheint größer zu sein als der Selbsterhaltungstrieb der Partei.
Dennoch würde ich mir wünschen, dass die Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler ihre unsägliche Dirty Campaign rechtzeitig beendet, bevor auch die Grazer ÖVP ideologisch nur mehr als Anhängsel der FPÖ wahrgenommen wird und dann auch als solches aus den nächsten Gemeinderatswahlen hervorgeht.

Christian Stenner

Schon wieder: Wirtschaftskammer macht Parteipolitik

23-01-25 Die WKO be­haup­tet kurz vor der Wirt­schafts­kam­mer­wahl, dass Graz wirt­schaft­lich ins Hin­ter­tref­fen ge­ra­te, weil die Stadt­re­gie­rung so­zia­le Schwer­punk­te setzt und ei­nen Fo­kus auf den Öf­fi-Aus­bau legt.  „Die­se Aus­sa­gen sind un­sach­lich und rein po­li­tisch mo­ti­vier­t“, sagt KPÖ-Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da.

Veröffentlicht: 29. April 2025