Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Anstellung pflegender Angehöriger verlängert

18-10-24 Um pf­le­gen­de An­ge­hö­ri­ge so­zial ab­zu­si­chern, hat die Stadt Graz An­fang 2024 ein Pi­lot­pro­jekt ins Le­ben ge­ru­fen, das we­gen der vie­len po­si­ti­ven Er­fah­run­gen nun fort­ge­setzt wird.

Gemeinderat fordert die Einführung eines Energie-Grundanspruchs

17-10-24 „Wäh­rend im­mer mehr Haus­hal­te in Ös­t­er­reich zu we­nig En­er­gie ha­ben, ver­schwen­den an­de­re viel zu viel. Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, for­dern wir ei­nen En­er­gie-Grund­an­spruch, der den Grund­be­darf an sau­be­rer En­er­gie für al­le Men­schen si­chert und gleich­zei­tig An­rei­ze zum En­er­gie­spa­ren schaff­t“, sagt KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin…

Erweiterung und Sanierung der Kläranlage Graz beschlossen

17-10-24 Seit ih­rer Er­rich­tung im Jahr 1979 rei­nigt die Klär­an­la­ge der Stadt Graz am Stand­ort Gös­sen­dorf die Ab­wäs­ser der stei­ri­schen Lan­des­haupt­stadt und ei­ni­ger Um­land­ge­mein­den. Jetzt wird sie erst­mals seit 23 Jah­ren wie­der sa­niert und er­wei­tert. 

»Ein Blatt vor den Mund nimmt sich die Claudl nicht«

16-10-24 KPÖ-Spit­zen­kan­di­da­tin Clau­dia Klimt-Weitha­ler im Por­trait. Dass sie hin­schaut, wenn es Pro­b­le­me gibt, und die­se en­ga­giert an­geht – das ist, was Clau­dia Klimt-Weitha­ler aus­macht. Ih­re Wur­zeln, de­nen sie treu ge­b­lie­ben ist, er­klä­ren warum.

Veröffentlicht: 9. September 2024