Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

IG-L 100 – Fahrtzeit vs. Lebensjahre

21-03-25 „Es geht dar­um, die Ge­sund­heit der Gra­ze­rin­nen und Gra­zer zu schüt­zen“, so der Gra­zer KPÖ-Ge­mein­de­rat Horst Alič. Der Kom­mu­nist ist vor al­lem über die ÖVP ver­wun­dert.

Wohnen muss für alle leistbar sein

21-03-25 "Da­mit Wohn­raum güns­ti­ger wird, muss die Ge­mein­de selbst Geld in die Hand neh­men und darf die­se Auf­ga­be nicht nur an­de­ren, vor al­lem pri­va­ten In­ves­to­ren über­las­sen,“ for­dert Mar­kus Pendl.

Veröffentlicht: 9. September 2024