Der Grazer Gemeinderat hat eine Petition ans Land Steiermark gerichtet, die Statutenänderungen zur Aufwertung des Grazer Kontrollausschusses und auch des Stadtrechnungshofs beinhaltet.  Die Petition fordert folgende gesetzliche Verankerungen:

• Die Anwesenheits- und Auskunftspflicht der Stadtsenatsmitglieder bei entsprechendem Verlangen des Kontrollausschusses,
• die Einschränkung, dass Mitglieder des Kontrollausschusses nicht in einer der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterworfenen Entität beschäftigt sein dürfen,
• die Einschränkung, dass die:der Obfrau:Obmann des Kontrollausschusses nicht derselben Wahlpartei wie die:der Bürgermeister:in angehören darf,
• die Einführung der Kontrolle der Wahlkampfkostenobergrenze,
• die Senkung der Voraussetzung von Kontrollinitiativen auf die Zustimmung von 0,5% der Wahlbevölkerung,
• die Organstellung des Stadtrechnungshofes und
• die Anhebung der Grenze der Vorhabenskontrolle auf 4 Millionen Euro.

Beschlossen wurde die Petition mit den Stimmen der KPÖ, Grünen, SPÖ, KFG, Neos und FPÖ. ÖVP und Gemeinderat Eustacchio stimmten dagegen.

KPÖ-Kontrollsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner: „Dass sich Mario Eustacchio angesichts der laufenden Ermittlungen um den freiheitlichen Finanzskandal hier dagegen ausspricht, passt ja ins Bild. Dass aber die ÖVP gegen eine Wahlkampfkostenobergrenze, mehr Transparenz und bessere Kontrolle durch den Stadtrechnungshof stimmt, spricht Bände. Da hilft auch der Last-Minute-Versuch eines Abänderungsantrags nicht, das Gesicht der Volkspartei zu wahren.“

Während die ÖVP bislang behauptete, wegen – in Wahrheit längst ausgeräumter – rechtlicher Bedenken nicht zustimmen zu können, kam es heute zu einem spontanen Argumentationswandel. Per Abänderungsantrag wollte man unter anderem die Auskunftspflicht der Stadtsenatsmitglieder aushebeln und einer Wahlkampfkostenobergrenze zustimmen – aber nur, wenn diese nicht für Bezirkswahlen gelte.

„Ein äußerst durchschaubares Spiel, mit dem man die Wahlkampfkosten einfach verlagert hätte. Schon 2021 war die ÖVP die einzige Partei die sich nicht am Fairnessabkommen der Gemeinderatsfraktionen beteiligt hat. Während sich alle anderen Parteien an die freiwillige Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro gehalten und die Kosten offen gelegt haben, hat die ÖVP über 1. Million Euro ausgegeben“, kommentiert Gamsjäger-Katzensteiner.
 

Vorgeschichte: Seit vielen Jahren setzt sich der Grazer Kontrollausschuss dafür ein, dass der Ausschuss selbst und besonders der Stadtrechnungshof mehr Rechte zur demokratischen Kontrolle erhält. Im Sommer 2022 wurde darum eine Petition ans Land Steiermark geschickt, um die betreffende Statute vom Landesgesetzgeber ändern zu lassen. Nachdem das Land „rechtliche Bedenken“ geäußert hatte, wurde ein verfassungsrechtliches Gutachten beauftragt, das diese Bedenken ausräumte. In einem nächsten Schritt wurden einige Punkte aus dem Grazer Transparenzpaket, die ohne zwingende Statutenänderungen möglichwaren, von der Stadt selbst umgesetzt. Einige der in der Petition vom Juni 2022 enthaltenen Vorschläge konnte die Stadt Graz jedoch nicht im eigenen Bereich regeln. Daher erging eine weitere Petition für entsprechende Gesetzesänderungen ans Land. Dort wurde „die Intention dieser Petition nach mehr Kontrolle und Transparenz in der Landeshauptstadt Graz grundsätzlich begrüßt“ und das Anliegen in einen Unterausschuss verwiesen, der allerdings bis zur Auflösung des Landtages nicht mehr tagte. Da in der Geschäftsordnung des Landtages der Grundsatz der Diskontinuität verankert ist, wurde die Petition vom neu konstituierten Landtag nicht weiterverfolgt. Daher war eine neuerliche Beschlussfassung hinsichtlich der Petition im Grazer Gemeinderat erforderlich.

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