KPÖ unterzeichnet „Vertrag mit der Bevölkerung“

Als Abschluss eines intensiven und erfolgreichen Wahlkampfs schloss der steirische KPÖ-Spitzenkandidat Hanno Wisiak heute einen „Vertrag mit der Bevölkerung“. Mit Unterzeichnung des Vertrags verpflichtet sich der Kommunist, im Falle eines Einzugs ins Parlament vom Politiker-Gehalt in der Höhe von 10.531 Euro brutto 14 Mal im Jahr nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn von aktuell 2.500 Euro netto zu behalten. Mit allem, was darüber liegt, werden Menschen in Notlagen unterstützt – eine verpflichtende parteiliche Regelung, die bereits seit Jahren von allen gewählten KPÖ-Mandatar:innen gelebt wird. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Wir wollen dafür sorgen, dass die Politik am Boden bleibt und die Alltagssorgen der Menschen nicht vergessen werden“, so Wisiak. 
 

Leistbares Wohnen, Neutralität und Frieden

Eine dieser Alltagssorgen sind die ständig steigenden Mieten, die immer mehr vor große Herausforderungen stellen. In Stadt und Land macht die KPÖ deshalb seit vielen Jahren Druck für leistbares Wohnen – mit Erfolg. „Aber nicht alles, was auf Bundesebene unterlassen wird, kann auf kommunaler Ebene aufgefangen werden. Deshalb ist eine verlässliche Kraft auf Bundesebene so wichtig“, erklärt KPÖ-Landesvorsitzender Robert Krotzer.

Vertraglich festgehalten wurde, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen. „Wir machen Politik anhand der konkreten Bedürfnisse der Menschen. Vor der Wahl wie nach der Wahl. Weil das nicht nur ein leeres Versprechen sein darf, unterzeichnen wir einen Vertrag mit der Bevölkerung“, hält Krotzer fest.
 

Grundmandat in Graz?

Umfragen zufolge könnte die KPÖ erstmals seit 1959 die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Eine weitere Chance in den Nationalrat einzuziehen, wäre ein Grundmandat im Wahlkreis Graz und Graz Umgebung. Dafür müssten hier 11,11 Prozent die KPÖ wählen. Mit einer gleichen Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren wären das etwa 26.000 Stimmen. „Die Stimmung und die Rückmeldungen sind gut“, erzählt Wisiak: „Dennoch wird es knapp – und besonders in Graz kommt es auf jede Stimme an.“

„Verträge mit der Bevölkerung“ werden von regionalen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in ganz Österreich unterzeichnet. Als bundesweiten Wahlkampfabschluss unterzeichnen diesen Vertrag auch die Kandidatinnen und Kandidaten auf Bundesliste vor dem Parlament in Wien.