Grazer Budget: 7 Fragen, 7 Antworten
Ein Faktencheck zur aktuellen Debatte
Foto: © Leonhard Niederwimmer, Pixabay
Einen Schuldenberg im Umfang von 1,7 Milliarden Euro hat die neue Stadtregierung von ihren Vorgängern geerbt. Die drastischen Kostensteigerungen in den Bereichen Bau und Energie, die zu erwartenden Personalkostenerhöhungen und die gestiegenen Zinsen machten es notwendig, die mittelfristige Planung des Budgets neu zu berechnen. Der Stadtrechnungshof hat in einem vertraulichen Brief darauf hingewiesen, dass das veranschlagte Budget in seiner Mittelfristplanung trotz zurückhaltender Budgetierung nicht halten werde. Dessen sind sich Finanzstadtrat Manfred Eber und die Koalition schon seit einem Kassasturz Anfang des Jahres bewusst. Deswegen wurden bereits beim Budgetbeschluss im Juni Konsolidierungsmaßnahmen verankert, die gerade in Abstimmung mit dem Stadtrechnungshof und der Gemeindeaufsicht des Landes ausgearbeitet werden.
„Die Kostenentwicklung und der Schuldenstand, der in der Vergangenheit angehäuft wurde, machen es notwendig, dass die Stadt Graz und ihre Tochterunternehmen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass auch in den kommenden Jahren eine gute Entwicklung gewährleistet wird. Das ist ein laufender Prozess, der bereits vor dem Sommer begonnen hat. Im Frühjahr 2023 wird, wie schon im Juni angekündigt, ein Maßnahmenpaket vorgelegt“, betont Eber.
7 Fragen, 7 Antworten
Ist die Stadt Graz, wie in den Medien kolportiert, zahlungsunfähig?
Nein. Die Stadt Graz kann all ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und wird dies auch weiterhin tun.
Droht der Stadt eine Zwangsverwaltung des Landes?
Das ist nicht realistisch und wurde von Landeshauptmann Drexler sowie LH-Stellvertreter Lang verneint. Ein Regierungskommissär würde nur kommen, wenn eine Stadt sich weigert, die Vorgaben zu erfüllen.
Warum ist die finanzielle Lage der Stadt angespannt?
Die aktuelle Stadtregierung hat erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung übernommen. Zudem bringen die aktuellen Kostensteigerungen im Energie- und Baubereich, die steigenden Zinsen sowie die notwendigen
Personalkosten die Stadt Graz, so wie derzeit jede Gemeinde in Österreich, unter Druck.
Welche Auswirkungen haben die Teuerungen auf die Stadt?
Wie jeder private Haushalt ist auch die Stadt mit der hohen Teuerung konfrontiert. Die Treibstoffkosten für Linienbusse und Müllabfuhr allein steigen für nächstes Jahr um 1,4 auf rund 3,2 Millionen Euro. Im Hochbau geht man von einer Steigerung von 20 Prozent und im Tiefbau (Kanal etc.) von rund 25 Prozent aus.
Welche Einsparungen werden seitens der Stadt Graz erfolgen?
Ab 2024 müssen Schritte gesetzt werden. Das wurde bereits im Budgetbeschluss im Juni 2022 festgehalten. Dann steht die Stadt Graz aufgrund der geschilderten Faktoren vor einer schwierigeren Situation, die nicht überraschend kommt. Derzeit werden verschiedenste Maßnahmen geprüft und abgewogen. Im Frühjahr 2023 werden die nötigen Schritte präsentiert.
Warum sind Einsparungen erst 2024 nötig?
Durch die Inflation hat der Staat merklich mehr Steuereinnahmen. Das wirkt sich auch positiv auf die Ertragsanteile aus, die Gemeinden vom Bund erhalten. Unter anderem deswegen wird das Ergebnis für das Jahr 2022 um rund 25 Millionen Euro und für 2023 um 11 Millionen Euro besser als budgetiert. Schon 2023 werden Maßnahmen beschlossen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Denn schon 2024 besteht dann ein Konsolidierungsbedarf von über 100 Millionen Euro.
Was wird aus dem zurückgetretenen Finanzdirektor Stefan Tschikof?
Auf Bitte des neuen, interimistischen Finanzdirektors Johannes Müller bleibt Tschikof im Dienst der Stadt, um mit seiner Expertise im Bereich Finanzierung unterstützend zur Seite zu stehen. In diesen schwierigen Zeiten ist das eine optimale Lösung für die Stadt.
Treibstoff für Linienbusse und Müllfahrzeuge
Der Preis für einen Liter Diesel ist von 0,9 auf 1,45 Euro gestiegen. Bei einem jährlichen Verbrauch von 6 Millionen Liter entspricht das einer Kostensteigerung um 60 Prozent von 5,4 Millionen auf 8,7 Millionen Euro.
Stromkosten für Straßenbahnen
Jährlich werden in Graz rund 17 Millionen kWh Strom durch die Straßenbahnen verbraucht. Eine zu erwartende Preissteigerung von 72 Prozent bedeutet, dass die Gesamtkosten von 1,87 auf 3,2 Millionen Euro steigen.
Personalkosten
Graz übernimmt den Bundesabschluss für die Gehälter im öffentlichen Dienst. Mit 1. Jänner 2023 werden niedrige Einkommen mit 9,41, höhere Einkommen um 7,15 Prozent steigen.
Hoch- und Tiefbau
Für den Bereich Hochbau geht man von einer Preissteigerung von rund 20 Prozent aus. Im ebenso relevanten Tiefbau (Strom-, Wasser-, Kanalleitungen) werden sogar 25 Prozent prognostiziert.
Energiekosten
Die Stadt Graz geht aktuell davon aus, dass für das Jahr 2023 rund 83% mehr für Energiekosten zu stemmen sind. Für Fernwärme steigen die Kosten um 0,8 auf 3,4 Millionen Euro, bei Strom um 0,8 auf 2,2 Mio. Euro und bei Gas von 230.000 auf 490.000 Euro.
Veröffentlicht: 27. Dezember 2022