Warum das Budget 2024 angepasst wurde

Der Grazer Gemeinderat hat heute mehrheitlich – gegen die Stimmen der ÖVP, NEOS und FPÖ – eine Anpassung des Budget-Voranschlags 2024 beschlossen. Eingespart wurden Beträge, von denen sich abzeichnete, dass sie am Ende des Jahres als Budgetrest auf die Abteilungssparbücher wandern. Notwendig wurde dieser Schritt, weil im Juli die Ertragsanteilprognosen des Finanzministeriums abermals nach unten korrigiert wurden.

„Das sind keine Maßnahmen die wir uns freiwillig aussuchen“, betont KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner, „Wir setzen diese Maßnahmen um frühzeitig gegenzusteuern, damit wir das Grazer Budget auch in den kommenden Jahren absichern.“

Warum sind diese Maßnahmen notwendig?

Grund 1: Das Erbe

„Dass die aktuelle Grazer Stadtregierung einen großen Schuldenberg von den Vorgängern geerbt hat, ist hinlänglich bekannt. Als die ÖVP die Budgetverantwortung über hatte, hätte man in den vielen ‚guten‘ Jahren Maßnahmen treffen können um das Budget in die richtigen Bahnen zu lenken und Vorsorgen zu treffen. So wurden jedoch etwa Haushaltsrücklagen für dringend notwendige Kanalsanierungen nicht bedeckt. Für endfällige Kredite wurden keine Rücklagen gebildet. Diese Versäumnisse werden von uns Schritt für Schritt korrigiert“, sagt Gamsjäger-Katzensteiner. 

Aufgrund dieses „Erbes“ hat die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ zahlreiche Maßnahmen gesetzt.  Im Rahmen des Kommunalen Plus wurden über 7 Millionen Euro pro Jahr in der Verwaltung eingespart, die Grazer Unternehmensfinanzierungsgesellschaft GUF wurde neu aufgestellt und trotz äußert schwieriger Gegebenheiten ist es gelungen, die Schuldenentwicklung der Stadt Graz einzubremsen.

Grund 2: Der Bund

Ein weiterer Grund sind die ständig sinkenden Ertragsanteile – das ist der Teil vom Österreichischen Steuerkuchen, der vom Bund den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Sie sinken einerseits, weil die Bundesregierung bei ihrer letzten Steuerreform und dabei vor allem für die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ für keine Gegenfinanzierung gesorgt hat, andererseits, weil die ökonomische Entwicklung insgesamt unerfreulich ist.

„Darum sind Länder und Gemeinden zu Maßnahmen gezwungen, die nicht nötig wären, wenn auf höherer politischer Ebene solider gearbeitet würde“, sagt der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber.

Grund 3: Das Land

Im Juli hat das Land Steiermark über den Kopf der Stadt Graz hinweg ein neues Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz  beschlossen, das eine erhebliche Mehrbelastung für die Stadt mit sich bringt. Im Zeitraum 2024 bis 2028 sind das insgesamt zusätzliche 80 Millionen Euro, die der Stadt fehlen.

Abschließend betont Daniela Gamsjäger-Katzensteiner noch einmal: „Wir setzen diese Maßnahmen, weil sie notwendig sind. Notwendig aufgrund der vergangenen Politik der Grazer ÖVP, der gegenwärtigen Politik der steirischen und der Bundes-ÖVP. Sieht man sich die aktuellen Wahlversprechen dieser Partei genauer an, verdüstern sich die finanziellen Aussichten der Kommunen in Zukunft noch weiter.“