"Wir haben es nicht nötig, vor privaten Dienstleistern in die Knie zu gehen"

24-03-10 Ge­mein­sa­me Pres­se­kon­fe­renz der Stadt­re­gie­rung zum The­ma Mül­l­ent­s­or­gung. El­ke Kahr: „Die öf­f­ent­li­che Hand wirt­schaf­tet sehr gut, wir ha­ben es nicht nö­t­ig, vor pri­va­ten Di­enst­leis­tern in die Knie zu ge­hen. Und wir set­zen wei­ter auf Müll­ver­mei­dung und Müllt­ren­nung",

Bald beginnt Badesaison

24-03-10 Klu­b­ob­frau Ina Berg­mann for­dert so­zial ver­träg­li­che Bä­d­er­p­rei­se. Die Ein­tritt­s­p­rei­se bei den Gra­zer Frei­bä­d­ern sind zu hoch. In ei­ner An­fra­ge von KPÖ-Klu­b­ob­frau Ina Berg­mann an den Bür­ger­meis­ter soll Be­we­gung in die Preis­ge­stal­tung brin­gen.

Reininghausgründe: Gemeindewohnungen müssen Vorrang haben

23-03-10 El­ke Kahr nimmt zu ge­plan­tem 85-Mil­lio­nen-Deal Stel­lung. „Für uns ha­ben der Bau von Ge­mein­de­woh­nun­gen auf dem Ge­län­de der Hum­mel­ka­ser­ne und auch kom­mu­na­ler Wohn­bau auf den Rei­ning­haus­grün­den Vor­rang vor den In­ter­es­sen der jet­zi­gen Be­sit­zer von As­set one.“

Augartensauna

23-03-10 Stadträ­tin Kahr: "4.000 Un­ter­schrif­ten kön­nen nicht igno­riert wer­den!". In der Ge­mein­de­rats­sit­zung am Don­ners­tag soll be­reits die Um­wid­mung des Areals, auf wel­chem sich der­zeit noch die Au­gar­ten­sau­na be­fin­det, im Flächen­wid­mungs­plan er­fol­gen, und zwar von „Son­der­nut­zung Frei­ba­d“ auf „Son­der­nut­zung Kin­der­gar­ten“.

Graz nimmt an Altenurlaubsaktion des Landes nicht teil

23-03-10 Uli - Ta­ber­ho­fer - An­trag der KPÖ im Ge­mein­de­rat. „Es ist Tat­sa­che, dass in Graz vie­le äl­te­re Men­schen le­ben, die sich auf­grund ih­rer ge­rin­gen Pen­si­on kei­nen Ur­laub leis­ten kön­nen."

Verkleinerung des Grazer Stadtsenates hätte 3 Millionen Euro eingespart

19-03-10 El­ke Kahr kri­ti­siert Hal­tung von Schwarz-Grün. Drin­gend not­wen­di­ge Di­enst­pos­ten wer­den nicht mehr nach be­setzt. Die ver­b­lei­ben­den Mit­ar­bei­te­rIn­nen sind in vie­len Be­rei­chen ex­t­rem be­las­tet.

Spießrutenlauf in der Innenstadt

19-03-10 Ge­mein­de­rat Chris­ti­an Si­ko­ra ur­giert Sa­nie­rung der Fuß­g­än­ger­zo­ne. Löcher, wa­cke­li­ge Plat­ten und As­phalt­k­lum­pen ma­chen das Fla­nie­ren in der Gra­zer In­nen­stadt ge­fähr­lich. Wird die Sa­nie­rung der be­trof­fe­nen Stra­ßen­zü­ge bald in An­griff ge­nom­men?

Servicetafeln für Jogger stark verschmutzt

19-03-10 Man­f­red Eber for­dert Rei­ni­gung der Ta­feln im Au­gar­ten. Der KPÖ-Man­da­tar hofft auf ei­ne ra­sche Re­ak­ti­on der zu­stän­di­gen Stel­len.

Immer mehr Haftungsübernahmen durch die Stadt Graz

18-03-10 KPÖ lässt prü­fen. Die Stadt haf­tet nicht nur für städ­ti­sche Be­tei­li­gun­gen, son­dern im­mer öf­ter auch für pri­va­te In­ves­to­ren. KPÖ lässt jetzt die Ge­samt­höhe der Haf­tun­gen er­mit­teln. 

Raus aus Euratom: Jetzt Volksbegehren

18-03-10 Un­ter­stüt­zung der KPÖ -Fa­bisch über Hal­tung der Grü­nen ver­wun­dert. Der­zeit ist die Samm­lung von Un­ter­schrif­ten für das Volks­be­geh­ren „Raus aus Eu­ra­tom“ in Gang.

Nullrunde für PensionistInnen wird immer wahrscheinlicher

17-03-10 El­ke Kahr: Ver­däch­ti­ges Schwei­gen von ÖGB und Se­nio­ren­ver­bän­den. Die An­zei­chen da­für, dass die Re­gie­rung zwei Null­run­den bei den Pen­sio­nen und das Ein­frie­ren der Ge­häl­ter plant, meh­ren sich.

Elke Kahr: Protest gegen Einfrieren der Pensionen und Gehälter

15-03-10 Re­gie­rung plant an­schei­nend An­griff auf Le­bens­stan­dard der Be­völ­ke­rung. Nach Auf­fas­sung der KPÖ sol­len die für die Bud­get­sa­nie­rung not­wen­di­gen Mil­li­ar­den dort ge­holt wer­den, wo in die­sen Ta­gen und Wo­chen rie­si­ge Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne ge­macht wer­den.