Zum Wechsel an der Grazer SPÖ-Spitze

Die Grazer SPÖ ist jetzt fest im Griff der Landesspitze der Partei um Franz Voves und Peter Schachner Blazizek. Eine Ablehnung des Belastungspaketes der Landesregierung und eine kritische Haltung zum Projekt Murkraftwerk Puntigam sind von dieser Seite nicht mehr zu erwarten. Die Privilegienwirtschaft geht hingegen weiter.

Das sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Samstag zur Wahl von Edmund Müller an die Spitze der Grazer SPÖ. Die KPÖ-Politikerin: "Es ist Sache der SPÖ, wie sie ihre Politik gestaltet und wen sie zum Vorsitzenden wählt. Als künftiger Stadtrat hat Edmund Müller aber die moralische Verpflichtung, vor allem an jene Grazerinnen und Grazer zu denken, die in diesen Wochen und Monaten zu Leidtragenden der Belastungspolitik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene werden. Und er soll daran denken, dass sich am Freitag auch zahlreiche SPÖ-Mitglieder an der Großdemonstration der Plattform 25 in Graz beteiligt haben."

Die Grazer KPÖ definiert ihre Haltung gegenüber den anderen Stadtsenatsparteien nicht danach, ob einem eine Person mehr oder weniger sympathisch ist: Es geht darum, Initiativen wie einen Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen rasch durchzusetzen und die Kulturschaffenden in unserer Stadt wirksam zu unterstützen.