Zugang zum Recht erleichtern und nicht verteuern!
Gemeinderat Andreas Fabisch fordert Stopp bei Gerichtsgebühren
Ab 1. August steigen in Österreich die Gerichtsgebühren um 5%. Damit ist unser Land “Gerichtsgebühren-Europameister”, wie auch die Rechtsanwaltskammer kritisiert.
In den letzten 15 Jahren ist die Erhöhung besonders drastisch ausgefallen: “Ob bei einvernehmlichen Scheidungen, Privatanklagen, Anträgen für Strafverfahren wegen übler Nachrede – eine Verdreifachung der Gebühren seit 2002 ist für die Bevölkerung weder nachvollziehbar, noch akzeptabel. Der Zugang zum Recht muss für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und kostengünstiger werden. Derartige Gebührenverteuerungen dienen nur der Budgetkosmetik – daher sofortiger Gebührenstopp und Rücknahme der Erhöhungen”, fordert Fabisch.
Veröffentlicht: 1. August 2017