Wunsch nach Veränderung spürbar!
„Die Leute wollen mehr Rücksichtnahme und weniger Abgehobenheit in der Politik“, so KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr.
Fünf Tage vor der Wahl haben KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr, KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer und Klubobmann Manfred Eber über ihre bisherigen Erfahrungen im Wahlkampf und über 15 Punkte gesprochen, die sie nach der Wahl umgesetzt wissen wollen.
„Wir haben bei unseren Infoständen und Veranstaltungen sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Der Wunsch nach Veränderung in unserer Stadt ist spürbar – das ist stärker als bei vergangenen Wahlen. Die Leute wollen mehr Rücksichtnahme und weniger Abgehobenheit in der Politik“, so Kahr.
Das Wahlziel bleibt bestehen: Das Halten des zweiten Stadtsenatssitzes. „Graz braucht uns, als soziales und ökologisches Gegengewicht zur derzeitigen Politik von Bürgermeister Nagl“, sagt Kahr. Sie schließt eine Koalition mit der ÖVP aus, kann sich aber inhaltliche Übereinkünfte vorstellen. „Man muss keine feste Koalition eingehen, in der sich die Parteien verbiegen müssen. Ein Arbeitsübereinkommen haben wir mit der ÖVP bereits 2015/16 gemacht. Und wenn die Bevölkerung eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit will, dann werde ich auch entsprechend die Verantwortung übernehmen“, so die KPÖ-Spitzenkandidatin.
Für etwaige Zusammenarbeiten gibt es ein 15-Punkte-Programm, das die KPÖ umgesetzt wissen will. „Wir haben die höchste Inflation seit 10 Jahren. Die Stadt muss ihrer Verantwortung nachkommen und zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung beitragen. Dazu gehören ein Stopp bei Gebühren- und Tariferhöhungen sowie die Schaffung von mehr leistbaren Wohnraum. Und da ist das beste Instrument einer Stadt, der Bau von Gemeindewohnungen“, so KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer. Im Verkehrsbereich soll die Jahreskarte wieder deutlich verbilligt werden und der verstärkte Ausbau von Straßenbahn, Bus und S-Bahn haben oberste Priorität.
Bezugnehmend auf das Thema Verbauung, verweist Klubobmann Manfred Eber auf die letzte Gemeinderatsitzung, in der erfreulicherweise die Revision des Flächenwidmungsplans und des Stadtentwicklungskonzepts mehrheitlich beschlossen wurden: „Das ist allerdings nicht mit einem sofortigen Baustopp gleichzusetzen. Zuerst muss die Revision des FLÄWI und des STEK in Angriff genommen werden – und zwar umgehend nach der Wahl“.
Weiters am 15-Punkte-Programm für eine soziale und ökologische Stadt zu finden sind die Objektivierung von städtischen Postenvergaben, Senkungen der Werbeausgaben und Parteienförderungen sowie keine weiteren Privatisierungen von städtischen Eigentum sowie Dienstleistungen.
15 Punkte für ein soziales und ökologisches Graz
- Maßnahmen gegen Teuerung: Keine Erhöhung von Gebühren und Tarifen in der Stadt, keine Erhöhung der Gemeindemieten, spürbare Reduktion der Tarife für Kinderbetreuungseinrichtungen
- Grundstücksvorsorge und Errichtung von Gemeindewohnungen, Rücknahme der restriktiven Richtlinien bei der Vergabe von Gemeindewohnungen
- Ausbau von Bus, Bim und S-Bahn statt Metro
- Budget für Verkehrsplanung erhöhen und personell aufstocken: Gehsteige, Radwege, Radabstellflächen, Wartehäuschen, Ticketautomaten zu ermöglichen.
- Jahreskarte Graz wieder verbilligen und Zuzahlung auf das Klima-Ticket ausweiten – Zuzahlung auf 250 Euro erhöhen
- Keine weiteren Privatisierungen oder Ausgliederungen. Die Holding Graz (Graz Linien, Freizeit, GBG, Stadtraum) sollen wieder Eigenbetrieb werden, um die Mitsprache des demokratisch gewählten Gemeinderats zu gewährleisten
- Erhalt und Ausbau von Grünflächen, Entsiegelung und Begrünung im ganzen Stadtgebiet, Bebauungsdichten senken
- Revision des Flächenwidmungsplans und Bebauungsplanpflicht für das ganze Stadtgebiet, um den investorengetriebenen Beton-Wildwuchs einzudämmen
- Schaffung einer Gesundheitsdrehscheibe
- Leistbare Preise bei Bädern und Freizeiteinrichtungen
- Senkung der Werbeausgaben und Wiedereinführung des Kopf-Werbe-Verbots
- Keine Parteibuch-Wirtschaft: Wiedereinführung der Objektivierung bei Postenvergaben
- Alle Parteien müssen in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen vertreten sein
- Abschaffung der Manager- und Geschäftsführerprämien bei städtischen Firmen (geht nur bei Vertragsverlängerungen oder Neuanstellungen)
- Senkung der in Graz exorbitant hohen Parteienförderung
Veröffentlicht: 21. September 2021