Worthülsen statt Wirtschaftsstrategie

„Worthülsen, Überschriften und Untertänigkeit gegenüber Großkonzernen können eine ausgewogene und durchdachte Wirtschaftsstrategie nicht ersetzen.“ Das stellte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Mittwoch zu den Ankündigungen von VP-Stadträtin Grabner fest. Diese will dieses Papier in der kommenden Gemeinderatssitzung absegnen lassen. Von der KPÖ wird es keine Zustimmung geben.

Noch stärker als in den Vorgängerpapieren aus den Jahren 2003 und 2006 wird der öffentlichen Hand hier die Rolle der Dienstleistung und dienenden Kraft gegenüber den dominierenden Kapitalinteressen zugewiesen. Damit entfernt man sich immer weiter vom Ziel einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung.
Im Gegenteil: Die Fokussierung auf eine „Stadt des Unternehmertums“ und eine „City of Design“ treibt die soziale Spaltung in Graz sogar voran. Eingesessene und traditionelle Klein- und Mittelbetriebene kommen in dieser Strategie nur mehr als Randfiguren vor. Man darf niemals vergessen, dass unsere Stadt nicht nur aus schicken Zentren, sondern aus sehr unterschiedlichen Stadtvierteln bestrebt, in denen die Leute leben, die würdige Arbeitsplätze brauchen.
Ina Bergmann: „City of Design’ ist eine weitere Worthülse, die letztendlich viel Geld für den Überbau verschlingen, aber ohne nachhaltige Wirkung bleiben wird: Das haben wir bereits im Jahr 2006 festgestellt, als Bürgermeister Nagl noch von 10.000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich bis zum Jahr 2010 gesprochen hatte.“
Bezeichnend sei auch, dass die Wirtschaftsstrategie insgesamt 23 Seiten umfasst. Für den Umsetzungsprozess ist in diesem Manuskript aber lediglich eine Seite vorgesehen – und diese besteht vor allem aus Worthülsen.

Abschließend stellt man seitens der KPÖ fest, dass Stadträtin Graber ihr Papier den Medien einen Tag früher präsentiert hat, bevor es den Gemeinderatsklubs zugesendet wurde, die sich jetzt damit befassen müssen, bevor es zu einem Beschluss im Gemeinderat kommt.