Wohnen: Sozial gefährlicher Belastungsmix
Elke Kahr zu den Budgetplänen von SPÖ und ÖVP
Einen sozial höchst gefährlichen Belastungsmix sieht die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr in den bis jetzt bekannt gewordenen Budget-Einschnitten im Wohnungsbereich.
Elke Kahr weist darauf hin, dass die Halbierung des Beitrags zu den Betriebskosten bei der Wohnbeihilfe viele Familien vor die Entscheidung stellen wird: Auf Notwendiges verzichten oder Ausziehen. Die KPÖ-Politikerin: „Die Betriebskosten steigen deutlich schneller als die offizielle Inflationsrate. Das ist allgemein bekannt. Wie sich höhere Belastungen und geringere Förderung ausgehen sollen, das ist mir ein Rätsel.“
In diesem Zusammenhang sind die kolportierten Kürzungen bei den Mitteln für die Wohnungssicherungsstelle nur als verantwortungslos zu bezeichnen.
Darüber hinaus ist künftig der Neubau von leistbarem Wohnraum in Frage gestellt. Die Wohnbaumittel des Landes werden gekürzt, aushaftende Wohnbaudarlehen werden an Banken verkauft und dadurch der Wohnbautopf des Landes zusätzlich ausgeräumt.
Elke Kahr: „Positive Ansätze aus den letzten 5 Jahren im steirischen Wohnungswesen werden dadurch zurückgenommen. Das wird dazu führen, dass Wohnen bei uns in zunehmendem Maße wieder arm machen wird. Die KPÖ wendet sich gegen diese Entwicklung und sieht daher in den angekündigten überparteilichen Protestaktionen einen wichtigen Schritt, um Alternativen zum Belastungskurs von SPÖ und ÖVP herauszuarbeiten.“
Veröffentlicht: 11. März 2011