Wohnen: Menschen brauchen Ergebnisse statt Wahlkampfmunition
Elke Kahr: Debatte zwischen VP und SP läuft aus dem Ruder
Die Wohn- und Mietendiskussion verkommt in unserem Land zu einer bloßen Wahlkampfdiskussion. Das gegenseitige Hick-Hack ist nicht mehr auszuhalten.
Dabei brauchen die Menschen in unserem Land Lösungen statt mehr oder weniger sinnvoller Wortspenden der verschiedenen Seiten. Wir brauchen aber keine Wahlkampfmunition, sondern sinnvolle Maßnahmen.
Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Sonntag.
Elke Kahr: "Die Anfang des Jahres gut begonnene Debatte über leistbares Wohnen ist gerade wieder im Begriff, die Orientierung zur Finanzierung des sozialen Wohnbaus bei privaten Investoren zu gewinnen.
Der geförderte Wohnbau darf aber nicht dem Finanzmarkt ausgeliefert werden.
Die Aufgabe der Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und der Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen an die Banken haben den geförderten Wohnbau in der Steiermark in die Sackgasse geführt.
Deshalb treten wir entschieden für die Zweckbindung der Wohnbaufördergelder ein. Aushaftende Darlehen müssen wieder
durch das Land selbst verwaltet werden und wir treten für die Einführung eines Landeswohnbaufonds ein. Dieser soll aus Ertragsanteilen, Rückflüssen aushaftender Darlehen und vom Land aufgenommener Bankdarlehen gespeist werden."
Laut Auffassung der KPÖ ist es möglich, die Zweckbindung noch vor der Wahl wieder einzuführen.
Veröffentlicht: 20. Mai 2013