Wohnen darf nicht arm machen.

„Wir betrachten die Mietrechtskampagne der Bundes-Grünen auch als eine Unterstützung unserer Unterschriftensammlung für ein soziales und gerechtes Mietrecht“, das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch.

Die Grünen lassen in ihren Forderungen allerdings einige Schlupflöcher für zukünftige Regierungsverhandlungen offen. So wollen sie frei finanzierte Neubauten vorläufig aus den Regelungen ausnehmen, sie übernehmen das System von Zu- und Abschlägen aus der jetzigen – unbefriedigenden – Richtwertregelung und akzeptieren die Befristung von Mietverträgen.

Kahr: „Damit sind sie in ihren Forderungen weniger klar als beispielsweise die AK und der SPÖ-Pensionistenverband.“

Die KPÖ fordert deshalb in ihrer Unterschriftenaktion:

• Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
• Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
• Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
• Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!

Allein in der Steiermark sind bisher etwa 2000 Unterschriften für diese Petition an den neuen Nationalrat gesammelt worden. Das österreichweite Ziel liegt bei 10.000.

Elke Kahr: „Dieser Druck von unten ist auch deshalb notwendig, weil leistbares Wohnen ein zentrales Wahlversprechen vor der Nationalratswahl 2013 gewesen ist. Nach der Wahl 2017 darf diese Forderung nicht im Zuge der Regierungsverhandlungen geopfert oder auf den langen Tisch geschoben werden.“