Wohnen darf nicht arm machen!

Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb sind feste Mietzinsobergrenzen wichtige Bestandteile aller Forderungskataloge, die für eine soziale Reform der Mietrechtsgesetzgebung in Österreich eintreten“. Das erklärte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Mittwoch zur anhaltenden Diskussion über diese Frage.
Nach Meinung der KPÖ-Politikerin ist es erschreckend, dass Vertreter von ÖVP und FP und die Hausherrenlobby sofort die grobe Keule auspacken, wenn jemand darauf hinweist, dass Wohnen keine Ware sein darf.

Elke Kahr: "Die Diskussion ist aber gut und wichtig. Deshalb fordern wir in unserem Kommunalprogramm „Wir alle sind Graz“ unter anderem auch die Abschaffung bzw. Vereinheitlichung des undurchschaubaren Richtwertmietsystems, das jetzt in Geltung ist.
Stattdessen treten wir für klar festgelegte Mietzinsobergrenzen für alle
Wohnungen, um Mietzinswucher zu unterbinden. Hier sind SPÖ und Grüne im Parlament gefordert.“

Im eigenen Bereich sorgt die KPÖ-Wohnungsstadträtin für eine Begrenzung der Wohnkosten. Bei Kategorie-A-Gemeindewohnungen beträgt der Mietzins 3,94 Euro pro Quadratmeter. Um eine zusätzliche Belastung der Mieterinnen und Mieter zu vermeiden, hat der Stadtsenat in diesem Jahr einstimmig auf Antrag der KPÖ beschlossen, die letzten Richtwerterhöhungen nicht mitzumachen.