Wohnen darf nicht arm machen!

Wohnen macht arm

Im Vorwahlfieber scheinen alle Parteien das Thema Wohnen für sich zu entdecken, Begriffe, Argumente und Schlagworte kursieren. Der ehemalige KPÖ-Landtagsabgeordnete Ernest Kaltenegger und Wohnungsstadträtin Elke Kahr, die die Thematik über viele Jahre zu ihrem Hauptanliegen gemacht haben, finden klare Worte für ihre Position. Von Irrtümern und Handlungsmöglichkeiten.

Irrtum 1: Der Markt sorgt von selbst für ein ausgewogenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage, das gilt auch fürs Wohnen.

Ernest Kaltenegger: „Markt funktioniert beim Wohnen nicht. Denn: Wenn ich kein Geld habe, kann ich auf einen Fernseher oder ein Auto verzichten – auf eine Wohnung nicht. Also bin ich in einer ganz schlechten Position. Der Vermieter braucht nur einen finden, der die Miete akzeptiert, hat also viel bessere Chancen. Markt funktioniert vor allem für jene Bevölkerungsschicht nicht, die nicht in der Lage ist, jeden Preis zu zahlen. Wenn ich 1500 Euro für eine Wohnung zahle, kann ich wahrscheinlich noch am gleichen Nachmittag einziehen. Wenn nicht, hab ich ein echtes Problem. Es ist die Aufgabe des sozialen Wohnungswesens, gerade diesen Menschen Wohnungen anzubieten. Das wirkt als Nebeneffekt auch preisdrückend auf den Markt. Wenn das Angebot an leistbaren Wohnungen groß genug ist, müssen private Vermieter auch ein bisschen nachgeben.“
Die Zahlen, die Elke Kahr vorliegen, sind alarmierend: 850.000 Menschen wohnen in Österreich in prekären Verhältnissen, mehr als 100.000 Personen sind obdachlos. Kahr verweist auf ein weiteres Problem, die sogenannte unsichtbare Obdachlosigkeit: „Ein Drittel der Bewerber/innen um Gemeindewohnungen in Graz sind Notfälle, die vorübergehend bei Freunden, Bekannten oder in sozialen Einrichtungen untergekommen sind.“ Diese scheinen in Statistiken kaum auf. Es braucht also sozialen Wohnbau, der diese Bezeichnung auch verdient.

Irrtum 2: Es gibt ohnehin viele geförderte Wohnungen, diese sind alle leistbar.

Kaltenegger: „Es gibt Wohnungen, die mit Förderungen errichtet wurden und trotzdem so teuer sind, dass sie sich die Leute ohne Beihilfe nicht leisten können. Wohnbauförderung ist oft banken- und bauwirtschaftfördernd statt für jene, die eine bezahlbare Wohnung suchen.“ Alternative Möglichkeiten? „Man hat in der Nachkriegszeit dieses System aufgebaut, weil man sehr rasch viele Wohnungen bauen musste. Dafür wurden Kredite benötigt. Spätestens in den 1970ern hätte man das System umstellen müssen, weg von den Darlehensfinanzierungen, stattdessen das Geld, das man steuerlich einnimmt, auch tatsächlich für den Wohnbau verwenden.“ So wurden im roten Wien der 1920er über 60.000 Wohnungen gebaut, ganz ohne Kosten für die Stadt. „Inzwischen hat man die Darlehen an die Banken verkauft, noch dazu mit Verlust.“
Kahr: „Die Fördertöpfe für Wohnbau sind leer, sie wurden jahrelang ausgeräumt, allein 2002 und 2003 wurden 757 bzw. 831 Millionen Euro aus dem Wohnbautopf zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet! Daher gehört die Zweckwidmung wieder eingeführt. Auch für den Ankauf von Grundstücken für Gemeindewohnungen gibt es bis dato keinerlei Mittelzusagen
von SP, VP und FP.“

Irrtum 3: Die Wohnbeihilfe gleicht zu teure Mieten aus – Stichwort: soziale Treffsicherheit.

Kaltenegger: „Das ist eine Lüge der Extraklasse. Mit den Beihilfen kann man sich dann die teurere Miete gerade noch leisten, hat unterm Strich aber wieder nicht mehr Geld zur Verfügung. Das ist also vielmehr eine Vermieter- als eine Mieterförderung. Es geht nur darum, von den Durchschnittseinkommensbeziehern so viel wie möglich rauszupressen! Man degradiert Menschen zu Bittstellern und spielt sie gegeneinander aus. Oft reichen 50 Euro mehr Einkommen und man fällt aus dem Beihilfensystem. Das spaltet die Gesellschaft. Ganz schlimm trifft es die, die überhaupt keine Beihilfen bekommen, z.B. weil sie die Staatsbürgerschaft nicht haben. Es wäre also gut, von diesem ganzen Beihilfendschungel wegzukommen, Wohnbau direkt zu fördern und die Wohnungen so anzubieten, dass sie ohne Beihilfen bezahlbar sind. „Steiermarkweit fehlen 16.000 leistbare Wohnungen
– und bis 2030 ist allein in Graz und Graz Umgebung mit einem Bevölkerungszuwachs von 60.000 Leu-ten zu rechnen“, schlägt Stadträtin Kahr Alarm. „Die Diskussion um das Thema Wohnen ist zwar erfreulich, darf aber nach den Wahlen keinesfalls wieder in Tief-schlaf verfallen.“

Irrtum 4: Es existieren doch bereits Obergrenzen, die sogenannten Richtwertmieten.

Eine tatsächliche Begrenzung gibt es nur für Gemeindewohnungen, hier liegen die Mieten um 40 Prozent unter jenen des steirischen Richtwertes. Diese Richtwertmieten seien viel zu hoch angesetzt, frei finanzierte Mietwohnungen unterliegen überhaupt keiner Mietzinsbeschränkung, die Preise schnellen nach oben. Kaltenegger und Kahr plädieren für die Rückkehr zu den sogenannten Kategorieobergrenzen, die klarer geregelt waren, während die jetzige Gesetzgebung so schwammig sei, dass sich mitunter nicht einmal Anwälte darin zurecht fänden – und je unübersichtlicher, je leichter setzt sich der Stärkere durch. Aus Erfahrung wissen sie, dass man früher oft beträchtliche Rückzahlungen unrechtmäßig kassierter Mieten erreicht hat, weil man mit den Obergrenzen klar argumentieren konnte. Einigen Spekulant/innen, die sich mit, meist an Migrant/innen, teuer vermieteten Abbruchhäusern zu bereichern versuchten, hat man so ordentlich das Geschäft vermasselt.

Irrtum 5: Einkommenskontrollen im Gemeindebau schaffen mehr Gerechtigkeit.

„Leute, die das wollen, sollen gleich sagen, dass sie für die Schaffung von Slums sind“, ärgert sich Kaltenegger. „Das ist doch verlogen! Man müsste ganze Kontrollapparate einführen, heute gibt es kaum mehr kontinuierliche Einkommensverläufe, man kann in einem Jahr gut verdienen und im nächsten auf Sozialhilfe angewiesen sein. Kontrollieren sollte man jene, die im großen Stil Steuern hinterziehen, dafür fehlt es nämlich an Personal!“ Wer kann, ziehe ohnehin aus. „Ich möchte wissen, ob Frau Fekter gerne eine Gemeindewohnung in der Karlauerstraße möchte! Die, die bleiben, tragen zum besseren Zusammenleben bei. Ansonsten entstehen doch soziale Ghettos. Auch wirtschaftlich ist das nicht sinnvoll: Oft bauen die Mieter/innen ihre Wohnungen auf eigene Kosten aus, halten sie super instand. Das macht doch niemand mehr, wenn er sowieso ständige Mieterhöhungen befürchten muss.“

“Wohnen darf keine Ware sein. Wohnen ist Teil elementarster Daseinsvor-sorge“, so Stadträtin Kahr in ihrer letzten Budget-rede. “Wohnungspolitik ist ein ganz wesentlicher Teil der Sozialpolitik, denn alle Menschen – ob jung oder alt, krank oder gesund, einheimisch oder zugewandert, benachteiligt oder privilegiert – brauchen Raum zum Wohnen."

(aus: Megaphon Juni 2013)