Wohnbeihilfen-Kürzung – Widerstand geht weiter

Eine Online-Petition gegen die geplanten Einschnitte in die Wohnbeihilfe haben schon mehr als 4.000 Menschen unterschrieben. Rund 200 demonstrierten heute vor dem Landhaus. „Der Widerstand muss weitergehen“, sagt KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer. Er wird in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag einbringen. „Die Stadt Graz ist von dieser Veränderung massiv betroffen, hatte durch die geradezu überfallsartige Vorgangsweise durch die Landesregierung aber noch nicht einmal die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dieser gravierenden Veränderung abzugeben“, so Krotzer.

Das Land Steiermark wälzt einen Teil der Kosten auf die Stadt ab. Das Grazer Modell der Mietzinszuzahlung gewährleistet, dass MieterInnen von Gemeindewohnungen nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben müssen.

Den Plänen der Landesregierung zufolge sollen die Wohnbeihilfe gekürzt, die Bezugsgrenze gesenkt und Unterhalt, Alimente oder Familienbeihilfe in die Berechnung einbezogen werden. Betroffen sind Familien mit vielen Kindern, AlleinerzieherInnen, PensionistInnen.

Auch Studierende trifft es hart. Nur mehr jene, deren Eltern effektiv unterhalb der Armutsgefährdungs-Schwelle liegen, sollen anspruchsberechtigt sein. Viele WGs werden so nicht mehr leistbar sein.

Dabei ist Wohnen in Graz schon jetzt für viele Menschen kaum noch leistbar. Sie geben oft mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens dafür aus. Die Wohnbeihilfe wurde geschaffen, um diesem Trend entgegen zu wirken und muss als wichtige Maßnahme erhalten bleiben.

Die KPÖ hofft, dass ihr Antrag von allen Parteien unterstützt wird.