Wohnbeihilfe: Kürzungen nicht gemildert

Als fatal bezeichnete die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Mittwoch den Umstand, dass SPÖ und ÖVP anscheinend nicht daran denken, die Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe des Landes Steiermark zurückzunehmen.
Die KPÖ-Politikerin: „Das Eigenlob von Voves und Schützenhöfer wird schnell verstummen, wenn die Auswirkungen dieser Belastung zum Vorschein kommen. Immer mehr Steirerinnen und Steirer können sich Wohnungen auf dem sogenannten freien Markt – wenn überhaupt – nur noch durch Inanspruchnahme der Wohnbeihilfe leisten. Durch die von SPÖ und ÖVP beschlossene Kürzung der Betriebskostenförderung im Rahmen der Wohnbeihilfe um 50% ist ein dramatischer Anstieg jener Fälle zu befürchten, in denen MieterInnen mit einem Wohnungsverlust wegen Mietzinsrückständen konfrontiert werden.
Die Betriebskosten steigen deutlich schneller als die offizielle Inflationsrate. Das ist allgemein bekannt. Wie sich höhere Belastungen und geringere Förderung ausgehen sollen, das ist mir ein Rätsel.“

Insbesondere in Graz, wo das Mietzinsniveau noch deutlich über jenem der restlichen Steiermark liegt, wird die Zahl der obdachlosen, bzw. von einer Delogierung bedrohten Menschen steigen.

Darüber hinaus ist künftig der Neubau von leistbarem Wohnraum in Frage gestellt. Die Wohnbaumittel des Landes werden gekürzt, aushaftende Wohnbaudarlehen werden an Banken verkauft und dadurch der Wohnbautopf des Landes zusätzlich ausgeräumt.

Elke Kahr: „Positive Ansätze aus den letzten 5 Jahren im steirischen Wohnungswesen werden dadurch zurückgenommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, wenn KPÖ und Plattform 25 weiter aktiv bleiben und Druck auf die Landesregierung machen. “