„Wohnbauförderung ist wichtiger denn je“

Verwundert zeigte sich die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr über die Forderung des Wiener AK-Direktors Werner Muhm, der für eine Abschaffung der Wohnbauförderungsbeiträge plädiert, um die Lohnnebenkosten zu senken. Derzeit wird ja pro Beschäftigtem ein Prozent (0,5 Prozent Arbeitgeber- und 0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil) von der Lohnsumme für die Wohnbauförderung einbehalten. Die Mittel wurden in den vergangenen Jahren zur Gewährung von Zinszuschüssen zu Wohnbaukrediten verwendet.

„Die Begründung, dass die Zinsen derzeit ohnehin niedrig seien und es deshalb keiner Förderungen mehr bedürfe, kann ich in Zeiten ständig steigender Wohnungskosten absolut nicht nachvollziehen“, betont Kahr. „Im Gegenteil: Die Förderpraxis muss dringend repariert werden. Anstatt Zinszuschüsse an die Banken zu leisten, sollte die öffentliche Hand selbst viel mehr Geld in die Hand nehmen und den sozialen Wohnbau durch nicht-rückzahlbare Direktförderungen unterstützen.“ 

Wie fatal die derzeit geübte Wohnbauförderpraxis der Zinszuzahlungen ist, zeigt sich auch an unverhältnismäßig hohen Annuitätensprüngen bei den Darlehensrückzahlungen, welche derzeit zahlreiche WohnungsmieterInnen und -eigentümerInnen mit voller Wucht trifft. 

Die KPÖ erinnert daran, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und fordert außerdem dringend die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel.