Wo nicht gespart wird: Parteienförderung und Politgehälter

Geht’s um Sozialleistungen für die Menschen, heißt es, es sei kein Geld da. Zugleich werden Politgehälter und Parteienförderung angehoben.

In Graz gibt es seit der Wahl weniger Gemeinderäte und Stadtregierungsmitglieder. Die Verkleinerung hat man mit Ersparnissen in Millionenhöhe begründet.

Nach der Wahl kann von einer Spargesinnung der Parteien keine Rede sein. Die Politgehälter sind gestiegen und die Grazer Parteienförderung wurde um 50 Prozent (um 800.000 Euro) erhöht. Die Verdoppelung der Bezüge der Klubobleute tritt mit 1. Juli in Kraft.

Gleichzeitig steigen Gebühren und Tarife für die Allgemeinheit, die Anspruchsbedingungen für viele Sozialleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst. Subventionen für Vereine und Initiativen werden gekürzt.

Die KPÖ war in die  Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und FP über die drastische Anhebung der Parteienförderung nie eingebunden und hat auch im Gemeinderat dagegen gestimmt.

2,2 Millionen

Insgesamt werden über 2,2 Millionen Euro an Steuergeldern an die Parteien ausgeschüttet. Den Menschen erzählt man, dass kein Weg an höheren Gebühren vorbeiführt. Bei sich selbst ist man aber nicht bereit zu sparen.

Die KPÖ tritt für eine Halbierung der öffentlichen Parteienförderung ein. Eine gänzliche Streichung wäre problematisch, weil dann Banken und Konzerne noch mehr Einfluss auf die von ihnen finanzierten Parteien hätten.

    In den letzten  Monaten sind wir praktisch an den Rand unserer Möglichkeiten gekommen, weil immer mehr Menschen sich an uns gewandt haben. Jetzt können wir mehr Unterstützungen vergeben.“

– Wohnungsstadträtin Elke Kahr

Geld für Bankerl statt für Banken!

Deshalb hat die KPÖ unter anderem beschlossen, die Aktion „Geld für Bankerl statt für Banken“ fortzusetzen. So sollen in nächster Zeit weitere Sitzbänke und Tische ersetzt bzw. neu aufgestellt werden. „Es müssen nicht immer die großen Dinge sein, die unsere Stadt lebenswerter machen“, betont KPÖ-Stadträtin Elke Kahr.

Helfen statt reden!

Darüber hinaus werden aus den Mitteln der Parteienförderung die Gelder für den Mieternotruf aufgestockt, damit künftig noch mehr Leuten unter die Arme gegriffen werden kann. „In den letzten  Monaten sind wir praktisch an den Rand unserer Möglichkeiten gekommen, weil immer mehr Menschen sich an uns gewandt haben“, erzählt Elke Kahr. „Jetzt können wir mehr Unterstützungen vergeben. Über diese Mittel werden wir die Öffentlichkeit zu Jahresende an unserem Tag der offenen Konten informieren.“

Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht

Wichtig ist auch, dass die Leute von der Arbeit der KPÖ erfahren und Informationen bekommen, wovon sie auch etwas haben, wie z. B. über Beihilfen, Sozialleistungen oder wichtige Anlaufstellen. Deshalb wird das Grazer Stadtblatt künftig öfter erscheinen als zuletzt.