"Wir sind für Gebührenstopp!!

Wir sind für Gebührenstopp"

KP-Stadträtin Kahr im Sommergespräch mit Steiermark 1 und der Kleinen Zeitung: über Kalteneggers Schatten, ihr Ziel für 2013 und Sachkoalitionen.

Sie musste als Spitzenkandidatin 2008 die Halbierung der KPÖ in Graz hinnehmen, rettete den Kommunisten aber einen Stadtregierungssitz. Jetzt stellt sich die Wohnungsstadträtin dem Sommergespräch von Steiermark 1 und Kleine Zeitung.

Das sagt Elke Kahr . . .
. . . über den Schatten des Ernest Kaltenegger.

KAHR: Kaltenegger hat mit mehr als 20 Prozent 2003 einen außerordentlichen Erfolg geschafft. Er war am Höhepunkt seiner Bekanntheit, ein Politiker der anderen Art und er hat Wähler aus Segmenten angesprochen, die wir davor nicht erreicht haben. Das Stadtregierungsmandat 2008 zu halten, war - trotz Halbierung - ein Erfolg. Unter Kaltenegger stand die KPÖ nicht so im Vordergrund. Aber ich denke, durch unser kollektives Arbeiten ist der Schatten abgestreift.

. . . das Ziel für 2013 angesichts der Umfragewerte zwischen zehn und zwölf Prozent.

KAHR: Ich halte nichts von Umfragen. Die KPÖ ändert ihre Politik nicht, egal wie die Wahl ausgeht. Ziel ist das Stadtratsmandat. Aber die elf Prozent der letzten Wahl reichen nicht, wenn Stadtsenat und Gemeinderat verkleinert werden. Da brauchen wir mehr Stimmen.

. . . über den Vorwurf, die KPÖ agiere nicht politisch, sondern als "Mieternotruf" und Sozialfonds-Verwalterin, die Almosen verteilt.

KAHR: Der Unterschied zu anderen Parteien ist, wir versprechen nicht dauern etwas, kommen nicht jeden Tag mit neuen Ideen, die dann nicht umgesetzt werden. Davon sind die Menschen doch enttäuscht. Ich kann Ihnen sagen, viele Sozialeinrichtungen sind froh, dass etwa allein von meinem Einkommen jährlich 50.000 Euro verwendet werden, um Menschen bei Mietkautionen zu helfen oder jenen Schulausflüge oder Zahnspangen zu finanzieren, die sich das nicht leisten können. Sie können uns ruhig sehen wie eine Dependance des Sozialamtes. Wir bearbeiten auch viele Felder, die eigentlich dort angesiedelt wären.

. . . über die politische Rolle.

KAHR: Die KPÖ ist, wenn es um demokratiepolitische Fragen geht, wenn es um Privilegien geht, wenn es um Gebühren geht, ein Faktor im Rathaus, wo man sich dort vieles nicht so einfach traut, weil wir den Finger auf die Wunden legen. Wir machen auch nicht aus Jux und Tollerei die Unterschriftenkampagne für einen Gebührenstopp. Sondern, weil wir sehen, dass diese Belastungen die Menschen in Bedrängnis bringen.

. . . über den Einwand, dass die KPÖ taktisch so gut wie vor jeder Wahl solche Gebührenstopp-Unterschriften sammelt.

KAHR: Das ist kein Kalkül: Wir treten ja auch mit Gemeinderatsanträgen gegen Gebührenerhöhungen an. Wenn man aber merkt, dass man mit parlamentarischen Mitteln keine Mehrheit erreicht, muss man das Bündnis mit der Bevölkerung suchen.

. . . über den Reininghaus-Kauf und die Bürgerbefragung.

KAHR: Wir sind für Befragungen, aber auf Basis des Volksrechtegesetzes, wo Manipulationen unmöglich sind. Zu Reininghaus rufen wir die Bevölkerung jetzt aber auf, mit Nein zu stimmen, weil das Risiko zu groß ist. Die Stadt hat alle Planungsinstrumente in der Hand, um die Entwicklung vorzugeben. Die Konzentrierung auf diesen einen Stadtteil mit Millionen Euro für die Infrastruktur bedeutet, dass die Mittel für die Entwicklung anderer Bezirke fehlen.

. . . die Umweltzone.

KAHR: Diese Zone halten wir für nicht sinnvoll. Die Experten selbst sagen, dass die Umweltzone kaum eine Verbesserung bringt. Aus sozialpolitischer Sicht sind wir dagegen, weil es Leute belastet, die umsteigen und sich neue Autos kaufen müssen.