Wir alle sind Graz!
Unser Kommunalprogramm für die kommende Gemeinderatswahl.
„Politik für eine soziale und ökologische Stadt - das ist unser Kompass für die nächsten fünf Jahre“, so KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr.
Im Zuge einer Pressekonferenz wurde heute das Kommunalprogramm der Grazer KPÖ präsentiert. „Der Titel ‚Wir alle sind Graz‘ soll zeigen, dass wir für die gesamte Grazer Bevölkerung - seien es Frauen oder Männer, Junge oder Ältere, In- oder Ausländer - Politik für eine sozialere und ökologischere Stadt machen“, so KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr.
Der Titel wird seit 2012 verwendet, die Inhalte des aktuellen Programms wurden jedoch in Arbeitskreisen neu erarbeitet. „Uns war es wichtig, dass wir auf ein breites Programm zurückgreifen können. Deswegen befanden sich in den Arbeitsgruppen nicht nur unsere Gemeinderät:innen, sondern auch viele Nicht-Mitglieder. Beispielsweise sind unsere Vorschläge für den Gesundheits- und Pflegebereich von Leuten erarbeitet worden, die auch in diesem Bereich tätig sind“, so Kahr.
Wohnen ohne Sorgen
Leistbares Wohnen und Soziales nimmt natürlich einen großen Stellenwert im Programm ein. „Die Stadt muss nach der Wahl wieder verstärkt Flächen für Gemeindewohnungen sichern. Da ist in der vergangenen Periode zu wenig weitergegangen“, so Kahr, die weitere Vorschläge für leistbares Wohnen einbringt: Die Stadt kann den Richtmietwertzins der eigenen Wohnungen sowie die Gebühren für Müll, Kanal und Wasser einfrieren. Das würde zu einer merklichen Entlastung bei den Betriebskosten führen. Und bundesweit sollten Mietzinsobergrenzen eingeführt werden, die viele Leute finanziell entlasten würde.
Für eine mobile Stadt
Im Öffentlichen Verkehr konnte in den letzten vier Jahren viel umgesetzt werden – mehr als in den Jahren davor - und vieles wurde auf Schiene gebracht. Grundsatzbeschlüsse für weitere Ausbauten bei Straßenbahn- und Buslinien konnten erzielt werden. „Doch der Ausbau muss stetig weiterbetrieben werden, um eine andauernde Verbesserung des Angebots zu erreichen. Die S-Bahn muss zusammen mit dem Land ausgebaut werden. Die U-Bahn hingegen ist kein taugliches Verkehrsmittel für Graz“, so Kahr.
Klimaticket Steiermark
Zur heute erzielten Einigung im Land auf ein steiermarkweites Jahresticket um 588,- Euro, sagt Kahr: „Es ist gut, dass es zu einem steiermarkweiten Ticket zu einem Preis kommt. Aber 588 Euro sind zu hoch und helfen den Grazer:innen und speziell den Auspendelnden nicht weiter. Es muss für die Grazer und Grazerinnen ein günstiges Jahresticket geben, dass einen Anreiz bietet. Das richtige Zeichen wäre, wenn der Preis des Jahrestickets wie bei der Einführung im Jahr 2015, wieder 228 Euro ausmacht.“
Gesundheit und Pflege
Stadtrat Robert Krotzer verwies, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen unter der schwarz-blauen Regierungskoalition, auf die erzielten Verbesserungen in seinem Ressort. Im Gesundheitsbereich konnte die städtische Impfstelle (30.000 Menschen im Jahr) erhalten und ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt wurde auch auf die seelische Gesundheit gelegt, sowie mit der Aktion „Gesundheitsamt vor Ort“ Impfaktionen und Beratungen direkt in Siedlungen durchgeführt.
Im Pflegebereich konnte mit dem „Grazer Pflegemodell“ ein österreichweites einmaliges Konzept umgesetzt werden, dass „mobile Hauskrankenpflege garantiert. Keiner muss mehr aus Armutsgründen in ein Pflegeheim“, so Krotzer. Zusätzlich wurden Informationsmöglichkeiten erweitert und neu aufgebaut, wie beispielsweise die kostenlose Pflegeberatung, Pflegedrehscheibe vor Ort und das neue Demenznetzwerk.
Handlungsbedarf sieht Krotzer vor allem in den prekären und schweren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. „Die derzeitigen Pflegekräfte müssen dringend entlastet werden. Und für neue müssen mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden und sollen während der Ausbildung finanziell unterstützt werden“, so Krotzer.
Stadtentwicklung und Umwelt
Gemeinderätin Christine Braunersreuther will die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Stadtplanung stellen: „Grün- und Freiflächen müssen erhalten und geschaffen werden. Die Stadtplanung muss den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht denen der Baulobby folgen.“ Zusätzlich soll mehr Wert auf soziale Räume gelegt werden. Dezentral sollten Nachbarschaftszentren entstehen, die als Treffpunkt für die dortige Bevölkerung dienen. „Von Sozialarbeit, über Kinderbetreuung, Workshops oder Möglichkeiten für junge Kulturschaffende, die sich hier ausprobieren können, sollten solche Nachbarschaftszentren in ganz Graz geben.“
Mit einem professionellen Umweltmanagement und einem Umweltaktionsplan2025 soll Graz zukunftsfit gemacht werden, damit u. a. mit immer häufiger auftretenden Wetterextremen (Überschwemmungen, Hitze) zu Rande gekommen wird. Eine Entsiegelung von Flächen erhält dabei höchste Priorität.
Wie soll man das finanzieren?
Klubobmann Manfred Eber zeigt verschiedene zusätzliche Finanzierungsformen für die Stadt auf, ohne damit die breite Bevölkerung zu belasten. Neben einer Leerstands- und Bodenversiegelungsabgabe kann sich Eber eine Besteuerung auf Umwidmungsgewinne vorstellen: „Das ist nichts Utopisches. Private Investoren profitieren österreichweit in Milliardenhöhe von Umwidmungen in Bauland. Diese Gewinne könnten mit 20 bis 30 % besteuert werden - wie es beispielsweise in Bayern der Fall ist“. Weiter schlägt die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe beim Verkehr ein: Ähnlich wie die Wiener U-Bahn-Steuer soll jedes Unternehmen pro Mitarbeiter:in und Woche 2 Euro zahlen, die zweckgebunden in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. Des Weiteren fordert Eber mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen vom Bund, da diese immer mehr Aufgaben des Bundes übernehmen müssen sowie eine Kapitalertragssteuerbefreiung für Städte und Gemeinden.
Das gesamte Programm finden Sie hier in digitaler Form sowie auf unseren Infoständen und in unserer Bezirksleitung. Kostenloser postalischer Versand ist unter 0316 71 24 79 möglich.
Veröffentlicht: 10. September 2021