Wie grün ist die KPÖ?

Dicke Luft in Graz

Atemwegserkrankungen bei Kindern und Erwachsenen steigen. Am meisten unter den Auswirkungen der Feinstaubbelastung leiden die Menschen im Süden und Südwesten unserer Stadt. In den nördlichen Bezirken, wo die Luft besser ist, ist das Wohnen teurer.

Wie schaut es aus mit Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstaubbelastung?

Die KPÖ fordert seit vielen Jahren autofreie Tage und Gratis Öffis an Feinstaubtagen. Sie hat diese Forderung bereits in einem 2005 veröffentlichten Positionspapier festgehalten. Doch die Wirtschaftslobby verhindert autofreie Tage, für Gratis Öffi-Regelungen ist kein Geld da, heißt es.

Öffi-Ausbau

Es gibt zahlreiche Projekte zum Öffi-Ausbau, an vorderster Stelle der Bau der Südwestlinie nach Don Bosco, die Verlängerung der Linie 3, die Nordwestlinie, den Nahverkehrsknoten Gösting. Die Stadt hat für Machbarkeitsstudien bisher viel Geld ausgegeben. Nur bei einer sofortigen Umsetzung der Projekte wäre dieses Geld im Sinne einer positiven Grazer Straßenbahnzukunft bestens angelegt.

Was fehlt, sind die Mittel.

Eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen, wie sie die KPÖ immer wieder ins Treffen führt, wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ und sogar von den Grünen immer wieder boykottiert. Wenn diese Parteien von Nahverkehrsabgabe reden, meinen sie unsoziale Massensteuern.

Lebensraum statt Kraftwerkswahn!

Der Preis für die Errichtung der Staustufe Puntigam ist viel zu hoch:

• 16.000 Bäume sollen für das Kraftwerk gefällt werden. Die Auswirkungen auf Luftqualität, Stadtklima und Grundwasser wären verheerend (mehr Feinstaub, Klimaerwärmung…)
• Das Kraftwerk würde viel Strom zu Zeiten produzieren, wo wir ohnehin genug davon haben, aber sehr wenig, wenn wir Strom brauchen (z.B. im Winter). Es ersetzt daher keine Stromimporte
• Das Geld, das die Stadt für Kraftwerk und Speicherkanal investiert, fehlt anderswo – beim Öffi-Ausbau, beim Wohnbau, bei sozialen Leistungen.
• Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten an und in der Grazer Mur werden bedroht
• Mehr als 10.000 Grazerinnen und Grazer haben für eine Volksbefragung über das Murkraftwerk unterschrieben.
• Die Kosten für das Projekt sollen den Grazerinnen und Grazern aufgehalst werden, über steigende Strom- und Netzkosten und höhere Steuern
• Der Bau der Staustufe Puntigam würde unser Stadtbild verändern und unseren Lebensraum beeinträchtigen. Wir fordern eine Volksbefragung zum Murkraftwerk. Mehr als 10.000 gültige Unterschriften für dieses Anliegen sind zu respektieren. Das Ergebnis der Volksbefragung muss bindend sein.

Interessen von Energiekonzernen und Baulobby dürfen nicht über Mensch, Natur und Umwelt gestellt werden. Darum unterstützt die KPÖ auch die große Mur-Demonstration am Samstag, den. 4. Februar. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Südtirolerplatz.

Licht, Luft, Grünraum…

brauchen wir alle – Stadtentwicklung darf keine Spielwiese für Spekulanten sein. Die KPÖ setzt sich für den Schutz der bestehenden Grünräume, Innenhöfe und Vorgärten ein sowie für den Ankauf von Grünflächen für Spiel, Sport und Erholung durch die Stadt. Wohnklötze ohne jedes Grün, die nur den Interessen von Investoren dienen, müssen verhindert werden. In ihrem Kommunalprogramm „Wir alle sind Graz“ hat die KPÖ ihre umweltpolitischen Grundsätze festgehalten:

„Der Schutz unserer Umwelt ist eine Lebensfrage. Die Schadstoffbelastung in der Luft ist in Graz besonders groß. Das sieht man am Beispiel Feinstaub sehr deutlich. Wir brauchen deshalb eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen, die als richtig erkannt worden sind, auch wenn man damit sogenannte Wirtschaftsinteressen berührt. Wir wollen nicht, dass die Jagd nach Maximalprofiten die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit in Frage stellt. Ob bei den Themen Boden, Energie, Klima, Abfall, Luft, Lärm, Verkehr oder Wasser – der Schutz von Umwelt und Leben muss immer bedacht werden.“