Wer wohnt im Gemeindebau?

So vielschichtig wie die Bewohnerschaft sind die Herausforderungen für das Zusammenleben in den städtischen Wohnungen. In einer Pressekonferenz präsentierte Vizebürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr Statistiken.

Mit Oktober 2016 gab es 1.900 vorgemerkte Ansuchen um eine Gemeindewohnung in Graz, die den Vergaberichtlinien entsprechen.  Zwischen 9 und 24 Monaten dauert die Wartezeit für eine Gemeindewohnung, Notfälle können sogar innerhalb von vier Monaten wohnversorgt werden.

Es sind die unterschiedlichsten Berufsgruppen, die im Grazer Gemeindebau leben: Kulturschaffende, PensionistInnen, Pflegekräfte, Bauarbeiter, Handelsangestellte und in den letzten Jahren viele Selbstständige, die vorwiegend als „Ein-Personen-Unternehmen“ arbeiten.

Rund 20 Prozent der Neuzuweisungen geht an junge Menschen unter 27 Jahren. Etwa 60 Prozent der GemeindemieterInnen haben ein Einkommen, das geringer ist als die Armutsgrenze von 1.128 Euro.

Objektives Vergabesystem

Schon unter Ernest Kaltenegger wurde die Parteibuchwirtschaft abgeschafft und ein objektives Punktesystem eingeführt. Es gewährleistet, dass bei der Vergabe jene zum Zug kommen, die dringend eine Wohnung brauchen. Neben dem Einkommen und der Anzahl der Kinder spielt auch die aktuelle Wohnsituation eine Rolle oder ob man alleinerziehend ist.

„Bei der Vergabe müssen wir uns an Gesetze halten“, so Kahr. Der Beschluss über die Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen wurde 2015 im  Gemeinderat beschlossen, seither  erfolgte die Zuweisung jeder einzelnen Wohnung mit den Stimmen aller Parteien im zuständigen Ausschuss.

In den letzten zehn Jahren ist der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Gemeindewohnung größer geworden. Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte nämlich eine EU-Richtlinie ratifiziert, die 2006 in Kraft getreten ist. Unterzeichnet wurde sie vom damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP). Seither dürfen auch Menschen, die nicht EU-BürgerInnen sind, um eine Gemeindewohnung ansuchen.

Zwischen 1.600 und 2.200 positive Vormerkungen für eine Gemeindewohnung gibt es jährlich. Zwischen 550 und 750 Wohnung werden pro Jahr zugewiesen. Auf der Warteliste stehen derzeit ca. 1.900 Personen. Durch die Neubauprojekte der letzten Jahre ist es gelungen, diese Zahl konstant zu halten.

Im Schnitt sind es 68 Prozent, die an österreichische StaatsbürgerInnen vergeben werden – 5 Prozent an Konventionsflüchtlinge, 16 Prozent an Menschen mit Daueraufenthalts­berechtigung und 11 Prozent an EU-BürgerInnen.

FPÖ-Vorschlag benachteiligt Österreicher massiv!

Die FP-Graz , die das Thema Wohnen immer erst vor Wahlen entdeckt, hat auch diesmal keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Wohnungssituation der Grazerinnen und Grazer. Im Gegenteil: Man verweist allen Ernstes auf die Stadt Wels, wo unter FPÖ-Führung ÖsterreicherInnen 5 (!) Jahre in Wels gemeldet sein müssen, um eine Gemeindewohnung beantragen zu können (in Graz ist es nur ein Jahr). Davon hält Elke Kahr wenig: „Das würde eher jene, hauptsächlich ÖsterreicherInnen, benachteiligen, die aus anderen steirischen Bezirken nach Graz ziehen. Migrantinnen und Migranten, die ja von der FP bestraft werden sollen, wohnen zumeist sowieso schon länger in Graz.“

Dass mehr Geld in den kommunalen Wohnbau investiert wird, ist für Kahr ein Gebot der Stunde. „Es braucht einfach viel mehr leistbaren Wohnraum. Und dafür kann nur die öffentliche Hand sorgen.“ Das Thema spielt bei den Budgetverhandlungen eine zentrale Rolle. Schon in den letzten Jahren ist es gelungen, auch in Stadtteilen, wo es bislang keine Gemeindewohnungen gab, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser Weg soll fortgesetzt werden, so Kahr.

Etwa 60 Wohnungen werden noch heuer übergeben – in der Albert-Schweitzer-Gasse, der Mandellstraße und der Schmiedgasse. Fast 200 werden es 2017 sein.

Gemeindewohnungen – Sicherheit in schwierigen Zeiten

Sanierungen, unbefristete Mietverträge, leistbare Mieten, seriöser Vermieter. Gute Gründe für immer mehr Grazerinnen und Grazer, um eine Gemeindewohnung anzusuchen. Die KPÖ hat, seit sie die Verantwortung für die Grazer Gemeindewohnungen übernommen hat, die Situation für die Mieterinnen und Mieter nach und nach verbessert: Umfassende Sanierungen (es gibt in den Grazer Gemeindedwohnungen praktisch keinen Substandard mehr), Mieten, die ca.40Prozent unter dem steirischen Richtwert liegen, Mietzinszuzahlung, Kautionsfonds sind nur einige Errungenschaften des Wohnungsamtes unter KPÖ-Verantwortung.