Wer das Mindeste kürzt, schafft tausende obdachlose Familien

Tagein, tagaus hören wir nun im Wahlkampf von Kurz, Strache oder der Industriellenvereinigung, dass und wie sie die Mindestsicherung kürzen wollen. Eigentlich würde schon der Name sagen, dass diese soziale Unterstützung eben das Mindeste, was Menschen zum (Über-)Leben brauchen, absichert. Zum Lebensalltag der betroffenen Menschen haben Kurz (Einkommen: 17.512 Euro brutto monatlich x 14) oder Strache (Einkommen: 14.885 Euro brutto monatlich x 14) freilich keinerlei Bezug. Sie wissen daher nicht, worüber sie reden – und was sie damit anrichten würden. Oder besser gesagt: Sie wollen es nicht wissen.

Bei der Sozialberatung in meinem Büro haben wir auch heute wieder mehrfach erlebt, wie schwer es für Menschen, die von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leben müssen, schon heute ist, eine einigermaßen zufriedenstellende Wohnversorgung zu finden – oder zu halten. Davon in besonderem Maße betroffen sind alleinerziehende Frauen. Und schon heute führen Schicksalsschläge, der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes oder auch eine Erkrankung dazu, dass Menschen Mietrückstände anhäufen, die die Wohnversorgung gefährden oder auch in der Tat zur Delogierung führen. Im Büro von Elke Kahr und auch meinem Büro kümmern wir uns in den Sozialberatungen auch darum, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Eine wichtige Maßnahme in der Stadt Graz stellt das von der KPÖ eingeführte Modell der Mietzinszuzahlung dar, die sichert, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für eine Gemeindewohnung zahlen muss. Und eine besondere Bedeutung haben natürlich Gemeindewohnungen – eben an den Vergaberichtlinien für diese dreht die schwarz-blaue Grazer Koalition gerade mit der Folge von gravierenden Verschlechterungen für viele Menschen.

Dreht und kürzt man nach den Wahlen auch an der Mindestsicherung, würde das das Leben für hunderttausende Menschen in Österreich drastisch verschärfen. Und wir wären gerade in den städtischen Ballungsräumen plötzlich mit einer explodierenden Wohnungslosigkeit konfrontiert. Die Rezepte der angeblich „Christlich-Sozialen“ und der vermeintlichen „Verteidiger des christlichen Abendlandes“ hätten zur Folge, dass tausende Familien plötzlich auf der Straße stehen würden. Und während bei den Ärmsten jeder Cent umgedreht werden soll und mit frisierten Zahlen Stimmung gemacht wird, jongliert gerade Kurz geradezu mit den Steuermilliarden, wenn es um Steuererleichterungen für die reichtsten 5 Prozent geht.

Es braucht Veränderung in Österreich, ja. Aber nicht im Sinne von Kurz, Strache oder der Industriellenvereinigung. Vielmehr braucht es Arbeitsplätze und Löhne, von denen die Menschen wieder leben können. Eine bessere Verteilung der Arbeit und Reduktion der Arbeitslosigkeit durch eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Und natürlich gesetzlich festgelegte Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen und den Ausbau des kommunalen Wohnraums.

Das wäre eine wirkliche Veränderung und Verbesserung für die Menschen – und nicht Scheindebatten, Sündenbock-Suche und more of the same der neoliberalen Giftrezepte, wie sie die etablierten Parteien dieses Mal schon vor der Wahl ankündigen.