Weniger Geld für politische Parteien im Grazer Rathaus

Mit der neuen Regelung wird die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt. Die dadurch frei werdenden Mittel in der Höhe von über 120.000 Euro werden 2022 für den städtischen Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet, der Grazerinnen und Grazer in Notsituationen unterstützt.

Aus demokratiepolitischen Gründen erfolgt die Kürzung nicht linear, sondern mittels eines neuen Berechnungsmodus auf Basis des Stimmenanteils bei der Gemeinderatswahl, die den nicht in der Stadtregierung vertretenen Parteien einen gerechteren Anteil an den Fördermitteln zuweist. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ setzt damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsübereinkommen um.

Die Klubförderung hat damit den tiefsten Stand seit ihrer Einführung im Jahr 2014 erreicht.

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) freut sich über die rasche Umsetzung der langjährigen Forderung der KPÖ: „Es ist mir sehr wichtig, dass wir diese Kürzung der Gelder für Parteien so schnell vornehmen können. Die frei werdenden Mittel kommen im nächsten Jahr Grazerinnen und Grazer in Notlagen zugute, da wir in diesem Jahr damit den städtischen Fonds ‚Graz hilft‘ aufstocken. In der gesamten Periode werden wir dadurch über 600.000 Euro zur Verfügung stellen können.“

Die Neuaufstellung der Klubförderung ist eine erste Maßnahme aus dem Transparenzpaket, das die drei Parteien sich für diese Periode vorgenommen haben. Weiter Vorhaben in diesem Paket sind:

• Transparente Personalbesetzungen
• Ausbau von Kontrollrechten und Steuerung (Anmerkung: z.B. durch die Öffnung der Aufsichtsräte für alle Fraktionen – wird auch in der nächsten GR-Sitzung beschlossen)
• Information vor Marketing
• Wissen zugänglich machen
• Transparenz von Vergabe und Beschaffung

Die Förderungen der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien im Jahr 2022:

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): „Mir ist wichtig, dass wir Zeichen setzen, aber auch die richtigen Schrauben am System drehen. Deshalb ist das Transparenzpaket in seiner Gesamtheit zu sehen. Wir arbeiten parallel auch an der Transparenz der Personalbesetzungen, an der Verstärkung der Kontrollmechanismen für den Gemeinderat und daran, Information vor Marketing zu stellen. Da wird man noch einiges von uns hören.“

SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann sieht in der Kürzung der Klubförderung „ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung, dass die Parteien bei sich selbst sparen. Die Kürzung erfolgt nicht linear, sondern nach dem tatsächlichen Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl: Je größer eine Partei ist, desto stärker fällt die Kürzung aus. Das ist auch ein demokratiepolitisches Signal. Damit hat die Koalition einen weiteren Punkt aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.“

Klubobmann Michael Ehmann, Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) stellten die Neuregelugn der Klubförderung vor. Die Aufteilung erfolgt künftig gerechter und transparenter, und durch die Kürzung werden jedes Jahr über 100.000 Euro frei, die für soziale Einrichtungen verwendet werden.