Wegfall der Strompreisbremse belastet Haushalte

In ihrem Programm bekennt sich die neue Bundesregierung zu „leistbaren Mietverhältnissen“ und einer „Dämpfung der Wohnkosten“. Maßnahmen wie eine Beschränkung der Erhöhungen im Rahmen der Inflation bzw. auf 1 Prozent (2026) und 2 Prozent (2027) sind richtige Schritte, auch wenn sie nicht für alle Mietverhältnisse gelten. Sie sparen den Mieterinnen und Mietern sehr viel Geld.

Eine solche Bremse wäre auch für freie, ungeregelte Mieten dringend nötig, da sie ohnehin beinahe ein Fünftel über dem Niveau der Altbaumieten liegen. Das sagt Bürgermeisterin Elke Kahr zu den im Regierungsprogramm festgehaltenen Vorhaben.

Die Anhebung der Mindestbefristung von Mietverhältnissen auf fünf Jahre ist eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation. Ein ganz wichtiger Punkt, die Wohn- und Lebenskosten wieder auf ein für die große Mehrheit leistbares Niveau zu senken, fehlt aber im gemeinsamen Programm von ÖVP, SPÖ und NEOS: Die seit 1.1.2025 außer Kraft gesetzte Strompreisbremse. Die Strompreisbremse war seit 1.12.2022 in Kraft und begrenzte die Kosten von bis zu 2900 kWh pro Jahr und Haushalt. Durch das Auslaufen der Maßnahme mit Beginn des Jahres 2025 hat sich deshalb der Strompreis für alle Haushaltskund:innen deutlich verteuert, was bereits jetzt zu massiven Nachzahlungsforderungen und hohen Vorschreibungen führt.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Es ist positiv zu werten, dass die neue Bundesregierung die eine oder andere Verbesserung im Bereich der Mietkosten angekündigt hat. Das Thema Strompreise kommt im Regierungsprogramm aber nur im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Steuerung des Verbrauchs vor, eine Entlastung der Haushalte ist nicht vorgesehen. Die Begrenzung der Energiekosten ist aber eine der Voraussetzungen dafür, dass die Wohnkosten endlich wieder sinken und den Menschen Geld für den privaten Konsum bleibt.“

In Graz bietet die Wohnungsinformationsstelle (WOIST) der Stadt Graz Hilfe und Beratung bei hohen Energiekosten, Nachzahlungen und Unklarheiten bei der Heiz- oder Stromrechnung. Informationen und Beratungstermine unter: graz.at/woist bzw. 0316 / 872-5453