Was macht die KPÖ mit ihren Fördergeldern?

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind in aller Munde. Dass die die Kommunisten und Kommunistinnen mit ihren persönlichen Einkommen Menschen in Notlagen unterstützen, ist bekannt. Darüber geben sie jedes Jahr am „Tag der offenen Konten“ Auskunft. Heute hat die Grazer KPÖ Rechenschaft auch über die Verwendung der Klubfördergelder abgelegt.

ÖVP, FPÖ und SPÖ: Durch einen Trick satte Parteienförderung gesichert

2013 haben ÖVP, FPÖ und SPÖ die Förderungen für die Parteien und Gemeinderatsklubs im Grazer Rathaus um 50 Prozent von damals jährlich 1.509.707,33 Euro auf 2.308.300 Euro erhöht – gegen die Stimmen der der KPÖ, der Grünen und der Piratenpartei. Weil das Land die Parteienförderung kurz darauf mit 5,45 Euro pro Wahlberechtigtem gedeckelt hat, die Parteienförderung in Graz aber doppelt so hoch war, bediente man sich im Rathaus eines Tricks und wandelte einen Teil der Parteienförderungen einfach in Klubförderungen um.

„Bei der Erhöhung haben wir versprochen, dass wir das Geld, das die KPÖ zusätzlich an Partei- und Klubfördergeldern erhält, 1:1 an die Bevölkerung weitergeben werden“, erzählt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr.

KPÖ: helfen statt reden!

So hat der KPÖ-Gemeinderatsklub seit 2014 den Betrag von 494.541,79 Euro an sozialen Unterstützungsleistungen an 3.252 in Not geratene Grazer und Grazerinnen ausbezahlt, davon allein im letzten Jahr (1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019) 119.729,59 Euro. „Das sind Beträge, die wir zusätzlich zu den sozialen Unterstützungen aus unseren Gehältern ausbezahlt haben, denn die Not ist oft groß, und wir wollen niemanden abweisen“, so die KPÖ-Parteichefin.

267.585,63 Euro an Klubförderungen hat der KPÖ-Gemeinderats im letzten Jahr bezogen. Neben den sozialen Unterstützungsleistungen wurden seit Juli des Vorjahres 18.395,05 Euro an Spenden für Vereine und Initiativen aufgewendet, die im Gesundheits-, Sozial- oder Kulturbereich tätig sind.

Dass die Pressekonferenz am Ortweinplatz stattgefunden hat, war nicht zufällig, denn ein weiterer Teil der Klubförderung wurde für die Aktion „Geld für Bankerl statt für Banken“, aufgewendet, nämlich 6.710,51. Einige der 15 Bankerl wurden im Vorjahr am Ortweinplatz aufgestellt. „Uns war es wichtig, ein Zeichen zu setzen und Sitzgelegenheiten zu schaffen, wo man nichts konsumieren muss“, so Kahr.

86.591,54 Euro wurden für Bürger-Information und Öffentlichkeitsarbeit wie etwa das Grazer Stadtblatt aufgewendet, 3.619 Euro für die Herausgabe des Sozialratgebers im letzten Jahr, der Rest für Wirtschaftsprüfung, Bankgebühren usw.

Versprechen gehalten

Soziale Unterstützungsleistungen, Spenden, die Bankerl-Aktion und der Sozialratgeber haben im letzten Jahr also zusammen 148.454,15 Euro ausgemacht. „Damit haben wir unser Versprechen, die Erhöhung der Fördergelder an die Bevölkerung zurückzugeben, eingehalten“, so die Grazer Stadträtin.

„Wasser predigen und Wein trinken, das ist es, was Politikern immer wieder – teilweise zu Recht – vorgeworfen wird. Dass das bei uns nicht so ist und dass wir auch transparent arbeiten, davon kann sich jeder, der möchte, ein Bild machen und jederzeit in unsere Bücher Einsicht nehmen“, ergänzte Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer.

Eine detaillierte Aufstellung der Klub-Einnahmen und Ausgaben im letzten Jahr, die Aufschlüsselung der sozialen Unterstützungsleistungen des Klubs seit 2014 sowie der Partei- und Klubfördergelder, die die KPÖ in den letzten Jahren erhalten hat, gibt's in diesem PDF: