Was für eine Lohnsteuerreform?

„Noch klopfen sich Regierung, ÖGB- und AK-Spitzen begeistert auf die Schultern. Die aktuelle Steuerreform. Welch ein Wurf, welch ein Triumph! Aber die Realitäten folgen auf dem Fuß. Nix ist‘s mit der Abschaffung der Kalten Progression“, kritisiert Kurt Luttenberger, steirischer GLB-Arbeiterkammerrat und KPÖ-Gemeinderat in Graz. Bereits mit den ersten KV-Abschlüssen 2016 müssen viele arbeitenden Menschen wieder mit Lohn/Gehaltskürzungen rechnen.

Einer parlamentarischen Anfrage zwecks Erarbeitung eines Modells zur Abschaffung der Kalten Progression folgte eine bemerkenswert offene Antwort von Finanzminister Schelling. In seinem Haus werden verschiedene Modelle diskutiert und geprüft. „Die entsprechenden Varianten und deren Details werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgeklärt und verhandelt. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, weshalb ich derzeit noch keine weiteren Angaben darüber machen kann, wann der konkrete Vorschlag dem Parlament übermittelt werden kann.“

Tatsächlich erwartet aber kaum noch jemand eine Abschaffung der Kalten Progression. Wenn überhaupt, dann eine Art Abmilderungsvariante. Grund? Die SPÖ ist gegen eine Automatik, die die kalte Progression völlig aufheben würde. Finanzminister Schelling hat in seinen künftigen Budgetentwürfen keine Abschaffung vorgesehen.

Luttenberger dazu: „Das sind leider genau die Dinge, die die arbeitenden Menschen bei der SPÖ und ÖVP so ärgern. Die Regierung verkündet eine „triumphale“ Steuerreform, hütet sich aber etwas gegen die Kalte Progression zu unternehmen. Schon 2017 werden die arbeitenden Menschen etwa 400 Millionen Euro weniger von der Steuersenkung haben, 2018 gar schon 800 Millionen Euro.“

Das hart verdiente Geld der arbeitenden Menschen diene zur weiteren Bankenfinanzierung und Unterstützung von Kapital und Spekulanten, so Kurt Luttenberger.