Was braucht das Grazer Budget 2017?

Über die Position und Schwerpunkte der KPÖ in der Debatte um das zu beschließende Budget 2017 informierten bei der heutigen Pressekonferenz Vizebürgermeisterin Elke Kahr, Klubobfrau Ina Bergmann und Gemeinderat und KPÖ-Verkehrssprecher Manfred Eber.

„Unser Ziel bleibt es, das Leben Berufstätiger und Einkommensschwacher zu verbessern.“ Mit diesen Worten machte Vizebürgermeisterin Elke Kahr die grundsätzliche Position der KPÖ in der Budgetfrage klar.

„Die Stadt kann nicht alle Probleme lösen, aber sie kann die Leute entlasten. Daher ist der Tarif- und Gebührenstopp bei Betriebskosten, also Kanal- und Müllgebühren, bei den Bäderpreisen und bei den Gemeindewohnungsmieten so wichtig“, betonte Kahr.

• Der Preis für die Jahreskarte Graz bei den Holding Graz Linien (derzeit 241 Euro) soll bis Ende 2017 gleich bleiben. Außerdem soll die gestützte Jahreskarte auch Auspendlern zur Verfügung gestellt werden.

• Im Bereich Wohnen muss gesichert sein, dass das Sonderwohnbauprogramm II im Bereich der Grundstücksankäufe für 500 Wohnungen abgeschlossen werden kann und dass auch mittelfristig die notwendigen Gelder für den Ankauf von Grundstücken und die Errichtung von Gemeindewohnungen gesichert sind. Weiters sollen der Kautionsfond aufgestockt und die Mittel für die Mietzinszuzahlung für 12.000 Wohnungen gesichert werden.

• Bei den Stadtteil- und Nachbarschaftszentren (derzeit 10 Einrichtungen) ist für 2017 ein weiterer Ausbau beabsichtigt.

Selbstverständlich: „Wir stimmen einem Budget für 2017 nur zu, wenn die Sozialleistungen nicht gekürzt werden“, sagte die Vizebürgermeisterin.

• Darüber hinaus will die KPÖ wichtige Anliegen aus anderen Ressorts auf jeden Fall unterstützen, insbesondere in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit.

• Im Gegenzug soll bei der Parteienförderung und bei den Repräsentationsausgaben gespart werden. „Wir erwarten hier eine Kürzung um mindestens 10 Prozent“, machte Kahr deutlich.

Klubobfrau Ina Bergmann: „Wir haben kein schlechtes Gewissen, wenn wir den Gebührenstopp verlangen. Das wird das Budget der Stadt Graz nicht sprengen.“

Klubobfrau Bergmann betonte, man dürfe der Logik des Kapitals nicht folgen, die die Kommunen zwinge, immer mehr Leistungen einzusparen. Im Gesamtbudget der Stadt von 1,2 Milliarden sei der Betrag, der der Stadt durch das Aussetzen von Tarif- und Gebührenerhöhungen entgehe, durchaus vertretbar. „Man kann nicht den kleinen Menschen Belastungen aufbürden und sagen, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Damit bringt man das Budget nicht ins Lot, schon gar nicht, wenn zugleich für Bankenrettungen Unsummen hinausgeworfen werden“, so Bergmann.

• Einmal mehr pocht die KPÖ darauf, dass der Druck aufs Land erhöht wird. Denn sinnvolle Abgaben, wie eine höhere Bauabgabe, Bodenversiegelungs- und Stellplatzabgabe sowie die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge können nur auf Landesebene beschlossen werden.

Verkehrssprecher Manfred Eber: „Es ist an der Zeit, dass wichtige ÖV-Projekte umgesetzt werden“

• Ein wichtiger Punkt für die künftige Entwicklung der Stadt ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Seit Jahren wird der Straßenbahnausbau immer weiter nach hinten verschoben. Beschlossen werden immer nur Planungskosten“, so KPÖ-Verkehrssprecher Manfred Eber. Hier sei unter anderem das Land mit verantwortlich, da es mit dem Beschluss der Nahverkehrsabgabe auf sich warten lässt. so Eber. „Es ist an der Zeit, dass wichtige ÖV-Projekte umgesetzt werden“, so Eber.