Warum eine Kassenfusion zugleich Verstaatlichung und Privatisierung bedeutet

Auch wenn Details bislang fehlen, ist klar: Kern der geplanten Fusionen ist die Entmachtung der Selbstverwaltung und die Verstaatlichung der Gesundheitsfinanzierung unter schwarz-blauen Vorzeichen. Dabei sind die Verwaltungskosten im internationalen Vergleich sehr gering. Minimierbare Kosten gibt es in ganz anderen Bereichen. Die bessere Koordination von Arztpraxen und Krankenhäusern etwa hat in den letzten drei Jahren über 2,3 Milliarden Euro gebracht. Könnte man sich auf einen gemeinsamen Einkauf von Medikamenten einigen, wäre noch wesentlich mehr Geld zu holen.

„Die Regierung weiß das“, betont der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ). „Dass sie dennoch anders handelt, zeigt, dass es ihr um etwas anderes geht.“

Hat man erst die Selbstverwaltung ausgehebelt und kann selbst über die Milliardenbudgets entscheiden, steht die Türe zu Privatisierungen weit offen. Unverhohlen wird von vielen Seiten immer wieder vom „Wachstumsmarkt Gesundheit“ gesprochen. Spitalskonzerne scharren schon in den Startlöchern, um die profitablen Aufgaben zu übernehmen, die ihnen durch die „Reform“ zugeschanzt werden.

Wer die Leidtragenden sind, steht jedenfalls fest: die Beschäftigten und die Patienten und Patientinnen. Darum, so Krotzer, „stellt sich die KPÖ hinter alle Bewegungen, die sich gegen die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems und die Einschränkung und Privatisierung von Leistungen im Gesundheitssystem zur Wehr setzen“.