Wir alle sind Graz

Liebe Grazerin! Lieber Grazer!

Es ist an der Zeit.

Es ist an der Zeit, dass es in unserer Stadt zu einem Umdenken kommt. Deshalb stellen wir unsere Vorschläge für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zur Diskussion.

Sehr vieles darf einfach nicht länger in die falsche Richtung gehen. Graz muss eine gute Heimat für alle werden.

Wir alle sind Graz. Die KPÖ ist für die Menschen da, die keine Lobby haben. Banken, Konzerne, Immobilienspekulanten und anonyme Geldgeber dürfen nicht länger bestimmen, was in unserer Stadt geschieht.

Deshalb sagen wir: Soziales darf nicht untergehen. Dieser Grundgedanke steht hinter den Vorschlägen, die wir zur Diskussion stellen. Für uns ist dieses Programm eine Anleitung zum Handeln. Wir stehen an der Seite der Bevölkerung und machen nach einer Wahl nichts anderes, als wir vor den Wahlen versprechen. Das haben wir im Gemeinderat und in der Stadtregierung bewiesen.

Mit Ihrer Unterstützung werden wir diese Arbeit fortsetzen.

Zum Schluss ein herzlicher Dank an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit ihren Anregungen am vorliegenden Kommunalprogramm mitgeschrieben haben.

Ihre Stadträtin Elke Kahr

Für ein gutes Zusammenleben

Arbeit, von der man leben kann

Trotz Arbeit haben immer weniger Menschen genug Geld zum Leben. Unsichere Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und unfreiwillige Teilzeitarbeit nehmen massiv zu. Vor unseren Augen entsteht eine parallele Arbeitswelt. Eine wachsende Anzahl von Beschäftigten wird in Arbeitsverhältnisse gedrängt, die keine Krankenversicherung, keinen Urlaub, keine Arbeitslosen- und Pensionsversicherung kennen. Beschäftige aus verschiedenen Ländern werden gegeneinander ausgespielt. Das öffnet Sozialdumping Tür und Tor.

Gleichzeitig haben zuletzt sehr viele Menschen ihre Arbeit verloren. Wenn plötzlich nur noch das Arbeitslosengeld zur Verfügung steht, bei den Wohn- und Lebenskosten aber nicht mehr viel einzusparen ist, ist Feuer am Dach.

Das alles höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. Geregelte Arbeitszeiten, Arbeitslosenversicherung, bezahlter Urlaub, garantierte Pensionen und öffentliche Krankenversicherungen sind den Mächtigen ein Dorn im Auge. Deshalb sollen sie nach und nach zurückgedrängt werden.

Die herrschende Politik ist zum Handlanger der profitorientierten Konzernbosse geworden. Die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche zeigen, dass Politik nur noch für die oberen Zehntausend gemacht wird.

Ein Ziel der Bundesregierung ist das Arbeitslosengeld. Arbeitslose sollen nach dem Willen von Bundesminister Kocher (ÖVP) noch schneller bestraft werden. Dabei gibt es längst nicht genug Arbeitsplätze für alle. Auch die Pensionsvorsorge soll immer weiter privatisiert und vollständig dem Kapitalmarkt ausgeliefert werden. Das würde das Ende des bewährten, kostengünstigen und sicheren solidarischen Pensionssystems bedeuten.

Soziale Verbesserungen können nur gegen die Macht der Banken und Konzerne durchgesetzt werden. Sie werden immer reicher, während für jene, die tagtäglich hart arbeiten, immer weniger bleibt. Dabei sind es die arbeitenden Menschen, die den Reichtum erst schaffen.

Unsere Stadt hat eine große Tradition als Standort wichtiger Industriebetriebe. Bedeutende Firmen (Puch, Simmering-Graz-Pauker, Waagner-Biro, Andritz) haben sich jahrzehntelang im öffentlichen Eigentum befunden, dadurch Arbeitsplätze gesichert und Wohlstand gebracht. Die Tendenz, dass immer mehr Betriebe an ausländische Investoren verkauft und immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie wegrationalisiert werden, muss gestoppt werden.

Graz braucht eine gut funktionierende Verwaltung sowie ein umfassendes Angebot an Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Der Trend, Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzubauen, gefährdet nicht nur eine gesicherte Versorgung für die Bevölkerung, sondern auch Arbeitsplätze.

Das will die KPÖ:

• Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man leben kann
• Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde (wertgesichert)
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt 12-Stunden-Arbeitstag
• Zurückdrängung von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen
• Erhaltung des bewährten solidarischen Pensionssystems statt privater Pensionsmodelle
• Keine indirekten Pensionskürzungen, keine Erhöhung des Antrittsalters
• Gewinne von Konzernen besteuern, Lohnsteuer senken
• Hände weg vom freien Sonntag – keine Ausweitung der Öffnungszeiten!
• Keine Schikanen (wie AMS-Sperren) gegen Arbeitslose und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des Letztbezugs, Erhöhung der Notstandshilfe
• Öffentliche Aufträge und Förderungen müssen an die Einhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen geknüpft werden (z. B. gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit)
• Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in die Infrastruktur (z. B. Bau von Gemeindewohnungen, Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs).
• Teilzeitarbeit soll die Ausnahme sein, nicht die Regel
• Geschützte Arbeitsplätze sichern und ausbauen
• Bedarfsgerechte, kostenlose Berufsberatung und Weiterbildungsangebote für alle Altersgruppen

Graz gehört uns allen!

Krankenhäuser, Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten, die Landesbank, Gemeindewohnungen, Straßen, Wasser: Vor den Privatisierern ist nichts sicher. Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bevölkerung! Wenn alles verkauft ist, hat die Politik kaum noch Handlungsmöglichkeiten und begibt sich in die vollständige Abhängigkeit von Konzernen.

Doch eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand ist es, eine leistbare Grundversorgung zu gewährleisten. Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, dass städtische Betriebe und Dienstleistungen in der Verantwortung der Stadt sind. Die KPÖ ist die einzige Partei im Grazer Rathaus, die immer dafür eingetreten ist, dass Leistungen und Betriebe, die mit den Geldern der Grazerinnen und Grazer aufgebaut wurden, im Eigentum der Bevölkerung bleiben. Sonst wird alles, was der Mensch zum Leben braucht, nach und nach privaten Profitinteressen geopfert: Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Wasser, Strom, Müllabfuhr, Kanal etc.

Die Folgen sind steigende Kosten, Verschlechterungen für die Beschäftigten, weniger Investitionen in die Infrastruktur und das Fehlen der demokratischen Kontrolle durch den Gemeinderat. Ist einmal alles verkauft, kann die Stadt nirgends mehr mitreden.

Die „Stadtväter“ zeigen sich gegenüber den Wünschen, das Eigentum der Stadt zu verkaufen, oft willfährig, um die leeren Kassen aufzufüllen. Zuerst wird ausgegliedert, dann ein „strategischer Partner“ hereingeholt und schließlich alles an internationale Konzerne verscherbelt. Die Gewinne werden auf diese Art privatisiert, die Verluste trägt die Bevölkerung. Höhere Gebühren, schlechtere Leistungen, niedrigere Löhne für die Beschäftigten sind die Folge. Die KPÖ wird sich weiterhin konsequent gegen diese Entwicklung stellen!

Die Vorschläge der KPÖ:

• Sicherstellung der kommunalen Grundversorgung in öffentlicher Hand und keine Privatisierung von Betrieben und Dienstleistungen (Gemeindewohnungen, GGZ, GPS)
• Kein Verkauf von städtischen Gebäuden und Grundstücken, um notwendige Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Sportplätze, Parkanlagen sicherzustellen
• Wiedereingliederung aller ausgelagerten Betriebe in das Eigentum der Stadt und Rückführung der Graz Linien in einen städtischen Eigenbetrieb
• Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien müssen in städtischen Gesellschaften vertreten sein. Derzeit sind nur ÖVP und FPÖ in den Aufsichtsräten.
• Immer mehr Menschen wohnen und leben in Graz. Deshalb braucht es mehr Personal in der Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grünraumpflege, bei den Grazer Verkehrsbetrieben, in der Pflege, in Kinderbetreuungseinrichtungen und in städtischen Abteilungen
• Gebührenstopp statt Teuerungsautomatik!
• Keine Leiharbeit bei der Holding Graz! – Ja zu sicheren Arbeitsplätzen, nein zum Lohndumping
• Ausweitung der Ausbildung von Lehrlingen in städtischen Einrichtungen
• Keine PPP-Modelle (Public-private Partnership), die privaten Investoren Gewinne verschaffen und der öffentlichen Hand Verluste bescheren
• Die Stadt soll neue Dienstleistungen für die Bevölkerung anbieten (städtische Apotheken, Reparaturdienste)

Wohnen ohne Sorgen

Wohnen darf nicht arm machen

In Österreich explodieren die Wohnkosten. Unser Land ist bei der Teuerung trauriger Spitzenreiter in der EU. Gerade in Graz gibt es kaum noch erschwingliche Wohnungen. Die Einkommen der Mehrheit steigen nicht oder sinken sogar, die Wohnkosten fressen immer mehr davon auf.

In den Ballungszentren wird viel gebaut. Doch die Wohnungen sind zu einem großen Teil auf die Interessen von Spekulanten und Immobilienfirmen ausgerichtet, nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dass es auch anders geht, hat die KPÖ in Graz gezeigt. Auf Initiative von Ernest Kaltenegger und Elke Kahr werden erstmals seit Jahrzehnten in der Landeshauptstadt wieder über 1000 leistbare Gemeindewohnungen errichtet. Das war vielen Immobilienkonzernen und ihren politischen Netzwerken ein Dorn im Auge. Deshalb haben sie alles darangesetzt, dass die KPÖ beim Thema Wohnen nicht mehr mitreden soll. Mit unserem kostenlosen Mieternotruf 717108 und den täglichen Beratungen kümmern wir uns weiterhin um die Wohnsorgen der Grazerinnen und Grazer.

Die KPÖ setzt sich seit jeher gegen überteuerte Mieten, für bezahlbaren Wohnraum sowie die Rechte der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ein. Ernest Kaltenegger und Elke Kahr haben im Wohnungsressort fast 20 Jahre lang verantwortungsvoll gearbeitet und konnten dadurch viel bewegen und durchsetzen:

• Eine Zuzahlung zu den Mieten in Gemeindewohnungen
• Umfassende Sanierungen und Renovierungen der städtischen Wohnungen: Der Substandard wurde abgeschafft
• Einführung eines Kautionsfonds, um Wohnungssuchende bei den hohen Einstiegskosten am privaten Wohnungsmarkt zu unterstützen
• Mit einer von der KPÖ initiierten Volksbefragung konnte die Privatisierung der Grazer Gemeindewohnungen verhindert werden – die Bevölkerung sagte deutlich Nein zu diesem Plan
• Transparente und sozial gerechte Vergabe von Gemeindewohnungen für alle. Wer in Graz seinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz hatte, konnte sofort um eine Wohnung ansuchen. Unter Schwarz- Blau muss man fünf Jahre in Graz gemeldet sein, bevor man eine Gemeindewohnung bekommen kann
• Die Gemeindemieten wurden um 40 Prozent gesenkt und auf regelmäßige Indexierung (Mieterhöhung) wurde verzichtet
• Seit 2012 erstmals Aufbau von Stadtteil- und Nachbarschaftszentren, um Menschen, die es nicht so leicht haben, vor Ort umfassend Angebote und Hilfe bieten zu können
• Für 1000 neue Gemeindewohnungen wurden auf Initiative der KPÖ erstmals Flächen reserviert und somit vor dem Zugriff privater Investoren geschützt
• Errichtung einer Delogierungspräventionsstelle, um Wohnungsverlust zu verhindern
• Einrichtung einer sozialen Wohnplattform, um mit NGOs und Genossenschaften Wohnraum für sozial Benachteiligte abzusichern
• Erstmals seit Jahrzehnten baut die Stadt Graz auf Initiative der KPÖ wieder selbst Gemeindewohnungen

Gemeindewohnungen nötiger denn je

Es gibt in Graz nach wie vor zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation blüht. Am privaten Wohnungsmarkt schnellen die Preise in die Höhe.

Nur ein umfassendes kommunales Wohnbauprogramm kann diesem Trend wirksam begegnen. Ein ausreichendes Angebot an günstigen Wohnungen würde helfen, auch die Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt in Schach zu halten.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Kein Verkauf städtischer Gemeindewohnungen, stattdessen:
• Bevorratung und Ankauf von weiteren Grundstücken durch die Stadt
• Bau von weiteren Gemeindewohnungen durch die Stadt Graz
• Automatische Indexerhöhungen der Mieten bei Gemeindewohnungen abschaffen
• Wenn bei privat errichteten Wohnhäusern Steuergeld zum Einsatz kommt, muss ein Teil davon durch die Stadt vergeben werden können
• Alle Beschäftigten zahlen einen Wohnbauförderbeitrag. Dieser muss für den sozialen Wohnbau verwendet werden statt wie bisher zum Stopfen von Budgetlöchern
• Abschaffung der automatischen jährlichen Erhöhung von Tarifen und Gebühren (Wasser, Kanal, Müll) in Graz
• Beschränkung der Höhe von Kautionen (derzeit können bis zu fünf Monatsmieten verlangt werden)
• Die Wohnunterstützung (Wohnbeihilfe) des Landes muss unbürokratischer und sozial gerechter werden
• Ein modernes und soziales Mietrecht statt undurchschaubarer Richtwertmieten
• Gesetzliche Obergrenzen bei Mieten für alle Wohnungen
• Meldepflicht für leer stehende Wohnungen und eine Leerstandsabgabe, wenn Wohnungen lange Zeit nicht genutzt werden
• Erhöhung der Förderung für Liftanlagen

Für ein solidarisches Miteinander

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist soziales Umfeld, bedeutet Gemeinschaft und Zusammenhalt.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Erhalt und Ausbau der Infrastruktur: Spiel- und Sportplätze, Jugendräume, Parkanlagen, Ärzte, Radabstellflächen, Sammel- und Anrainergaragen, ÖV-Anschluss, Gemeinschaftsräume und Werkstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen für alle Altersgruppen…
• Mehr Übergangswohnungen, betreute Wohnformen und Notschlafstellen für Menschen in Krisensituationen (Trennung, Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Wohnungslosigkeit…)
• Mehr und günstigere Wohnformen für Senior*innen, um auch im höheren Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen
• Absicherung und Ausbau von Stadtteil- und Nachbarschaftszentren

Zusammenleben ohne Ausgrenzung

In der Stadt Graz leben Menschen aus 163 Nationen, aller Altersgruppen, unterschiedlichster Weltanschauungen, sexueller Orientierungen und Religionen mit vielseitigen Neigungen, Begabungen und Interessen. Von den 294.236 Menschen in Graz sind 74.498 (25,3 %) aus anderen Nationen zugezogen (2021).

Graz gehört uns allen. Es eint uns das Ziel eines guten Lebens für alle Menschen in sozialer Sicherheit und einem Zusammenleben in Frieden, gegenseitigem Respekt und Solidarität.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht durch Ausgrenzung, sondern nur durch bestmögliche Einbindung und gesellschaftliche Teilhabe aller lösen können. Wer die Menschen unserer Stadt gegeneinander ausspielen und spalten will, macht es jenen leicht, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und es sich richten können. Die KPÖ Graz steht stets auf der Seite der einfachen Menschen in unserer Stadt, die keine Lobby haben, ohne nach Herkunft, Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder Weltanschauung zu unterscheiden. Für uns ist es wichtig, dass auf keinen Menschen vergessen wird – auch und gerade in der Menschenrechtsstadt Graz!

Standpunkte der KPÖ:

• Nein zu jeder Form der Diskriminierung nach sozialer Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung
• Kommunales Wahlrecht für alle Menschen über 16 mit Hauptwohnsitz in Graz
• Ausbau kostenloser Deutschkurse für Menschen mit anderer Muttersprache für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
• Leistbare Schul-, Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Migrant*innen, die über die verpflichtenden Deutschkurse hinausgehen
• Erleichterungen und Senkung der Kosten bei Einbürgerung und Visa-Verlängerung
• Gleiche soziale Rechte und Pflichten für alle, auch wenn sie keinen österreichischen Pass haben – das würde auch Schwarzarbeit und Lohndumping einen Riegel vorschieben
• Wer in Graz seinen Hauptwohnsitz hat, soll auch Zugang zu einer Gemeindewohnung haben
• Anhörungsrecht des Migrant*innenbeirats im Gemeinderat
• Keine rechtliche Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren (z. B. im Mietrecht, beim Namens- und Adoptionsrecht oder im Falle eines Kinderwunsches)

Für eine mobile Stadt!

Sozial gerecht und für alle

Hunderttausende sind jeden Tag in Graz unterwegs. Um vom Wohnort schnell und sicher zum Arbeitsplatz, zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zu Verwandten oder Freizeiteinrichtungen zu kommen, braucht es eine Verkehrspolitik, die all die unterschiedlichen Bedürfnisse berücksichtigt. Verkehr ist auch ein soziales Thema, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und muss allen offen stehen.

In einer dicht besiedelten Region wie dem Großraum Graz wird der Öffentliche Verkehr immer das Rückgrat bilden. Gleichzeitig braucht es gute Bedingungen für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Es gibt auch eine Reihe von Gründen, warum nicht alle auf das Auto verzichten können.

Der Verkehr spielt schließlich auch eine große Rolle bei der Lebensqualität zuhause und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Gegenseitige Rücksichtnahme, Umsicht und Respekt vor anderen sorgen für Sicherheit und ein gutes Miteinander auf Straßen sowie in Begegnungs- und Fußgängerzonen.

Eckpunkte einer guten Verkehrspolitik

• Eine gerechte Verteilung der Straßenverkehrsflächen, Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität am und im Straßenraum durch verkehrsberuhigende Maßnahmen
• Bevorrangung der Verkehrsmittel des „Umweltverbundes“ (Fuß, Rad, ÖV)
• Förderung alternativer KFZ-Nutzungsformen wie Sammeltaxi, Carsharing (tim) und Car-Pooling
• Neben ökologischen sind soziale Kriterien wichtig, vor allem was die Kosten des ÖV betrifft. Langfristiges Ziel ist es, dass Bus und Bim zum Nulltarif fahren!
• Rücksichtnahme und Sicherheit vor allem für die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen ist oberstes Gebot

Straßen zum Leben

Verkehrsberuhigung und Straßenraumbelebung tragen wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt bei. In dieser Gemeinderatsperiode konnten durch die Mitwirkung des Ressorts von Elke Kahr einige Verbesserungen erreicht werden:

• Fußgängerzonen (Schmiedgasse/Landhausgasse, Stockergasse)
• Wohnstraßen (Petrifelderstraße, Stiftingbachweg, Nepomukgasse, Am Fröbelpark, Kozennweg, zahlreiche weitere in Vorbereitung)
• Begegnungszonen (Platz Dominikanergasse, obere Mariahilferstraße)
• Platz- und Straßenraumgestaltungen (Lendplatz Süd, Ortweinplatz, Münzgrabenstraße)
• Radwege/Radverkehrsanlagen (Georgigasse, Köflachergasse, Alte Poststraße, Keplerstraße, Gradnerstraße, Marburger Kai, murbegleitende Radwege)
• Unterstützung von mehr Nutzungsvielfalt im Straßenraum (Info-Folder Straßenfeste, Subventionen für Veranstaltungen)

Auf das Auto wird auch längerfristig nicht zur Gänze verzichtet werden können. In manchen Bereichen des täglichen Lebens und der Freizeit wird es weiterhin seine Existenzberechtigung haben.

Ziel muss es aber sein, die Nutzung des motorisierten Vehikels aus Gründen wie Emissionen und Platzbedarf effizienter zu gestalten, sprich auf das notwendige Maß zu reduzieren. Um das zu erreichen, werden gemeinschaftliche Nutzungsformen eingerichtet und gefördert. Die so durch weniger (fließenden wie ruhenden) KFZ-Verkehr zurückgewonnenen Flächen können für mehr Grün verwendet werden und jenen zugutekommen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Mythos E-Mobilität

Die Förderung des Umstiegs auf Null-Emissions-Antriebe (E, Wasserstoff) hat, um die Klimaziele zu erreichen und die Luftsituation zu verbessern, gewisse Berechtigung. Die zentrale Frage des Platzverbrauchs bleibt aber ungelöst. Auch Aspekte der sozialen Zugänglichkeit und der Nachhaltigkeit (Schwermetalle, Batterien) bleiben offen und sind jedenfalls einer Verpflichtung zum Umstieg entgegenzuhalten. Überwiegend positiv ist der Umstieg auf E-Antrieb bei Fahrzeugen mit großen innerstädtischen Fahrleistungen (Busse/Lieferverkehr/Taxis etc.) oder bei Zweirädern (Pedelecs), um neue Nutzer*innengruppen zu erreichen.

Parken braucht Platz

In Sachen Flächenverbrauch spielt nicht nur der fließende, sondern auch der ruhende KFZ-Verkehr (im Schnitt steht jedes KFZ 23 Stunden am Tag) eine große Rolle. Um die Nutzung des begrenzten Straßenraums effizienter und gegenüber dem „Umweltverbund“ gerechter zu gestalten, ist die Zurücknahme des Parkplatzangebots an den Straßen vor allem im Hauptstraßennetz erforderlich. Als Ersatz sind Sammelgaragen anzustreben. Beim Abstellen von KFZ in bewirtschafteten Zonen in zentralen Lagen mit knappem Stellplatzangebot sollte die Anwohnerschaft in Form des „Anwohnerparkens“ bevorzugt werden.

Park & Ride am Stadtrand ist ein Angebot vor allem für Besucher*innen der Innenstadt, das schon jetzt in Kombination mit einer ÖV-Tageskarte attraktiv ist (Tagesticket € 9.-) und moderat ausgebaut werden sollte. Idealerweise sind P&R-Anlagen insbesondere für Pendler*innen an Knotenpunkten bzw. Haltestellen des ÖV in der Region anzusiedeln. Dafür sollte sich die Stadt auch in Abstimmung mit Land und Gemeinden aktiv einsetzen.

Forderungen zum Parken:

• Umsetzung von Anwohner- und Sammelgaragen vor allem in dicht besiedelten Gebieten
• Ausbau von P&R-Anlagen am Stadtrand und vor allem an ÖV-Knoten in der Region
• Transparente und anwohner*innenfreundliche Organisation der Blauen und Grünen Zonen
• Bevorzugung von Anwohner*innen in der Innenstadt durch Verordnung von reservierten Bereichen („Anwohnerparken“)

Öffentlicher Verkehr – Die Mobilitäts-Grundversorgung

Rückgrat des städtischen ÖV in Graz ist das Straßenbahnnetz (33 km, Nov. 2021: 36,5 km), das von einem Busliniennetz ergänzt wird, im täglichen Betrieb ermöglicht durch rund 800 Mitarbeiter*innen der Holding Graz Linien. Befördert werden jährlich ca. 50 Mio. Fahrgäste mit der Straßenbahn, ca. 41 Mio. Fahrgäste mit Bussen.

Beim Ausbau von Bus und Straßenbahn gilt es keine Zeit zu verlieren! Das System Bus-Tram hat noch viel Entwicklungspotenzial: es kann im Zusammenspiel mit verstärktem S-Bahn- und Regio-Bus-Angebot auch bessere Angebote von den und in die Umlandgemeinden anbieten.

Günstiger Zugang für alle

Der öffentliche Verkehr muss gut und unkompliziert für alle Menschen zugänglich sein. Dies heißt auch, dass die öffentliche Hand dafür Sorge tragen muss, dass das Angebot zu günstigen Bedingungen bereitgestellt wird, idealerweise – wie schon in vielen Städten und Regionen realisiert – zum Nulltarif. Denn Tarifpolitik ist immer auch Sozialpolitik, und hohe Preise schließen Menschen von der Benützung des ÖV aus.

„Auf Schiene“ gebracht:

• Ausbau der Straßenbahnlinien nach Reininghaus (Linie 4) und Smart City (Linie 6), Innenstadt-Entflechtung (geplante Fertigstellung mit neuem Betriebskonzept 2025)
• Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zum Straßenbahnnetz-Ausbau 2023+ (Tram-Paket II) mit Südwest- und Nord-West-Linie sowie der neuen Linie 2 Hauptbahnhof – Uni, erste Vorplanungen Südwest-Linie
• Verbesserung von S-Bahn und Regionalbussen in Abstimmung mit dem Land, um den täglich rund 90.000 Ein- und 35.000 Auspendler*innen eine Alternative zum Auto zu bieten
• Bestellung von 15 neuen Straßenbahnzügen mit einer vertraglichen Option auf 34 weitere
• Zweigleisiger Ausbau Linie 1 Mariatrost (selektiv), Linie 5 Puntigam (in Vorbereitung)
• Einführung neuer Buslinien (66, 75), Verbesserung bestehender Buslinien (62, Buspaket Andritz: 41, 52, 53), Vorbereitung Fahrplan-Verdichtung an Tagesrandzeiten, am Wochenende und in den Ferien (schrittweise Umsetzung ab Herbst 2021)
• Pünktlichkeitsoffensive durch neue Busspuren, Ampelbevorrangungen
• Installierung elektronischer Haltestelleninformationen (ca. 200)
• Errichtung zahlreicher Wartehäuschen an Haltestellen (derzeit rund 800)
• Haltestellenbegrünung (Baumpflanzungen bei Um- und Neubau)

Forderungen zum ÖV:

• Abschaffung der jährlichen automatischen Preiserhöhung! Jetzt steigen die Preise jährlich um das 1,5-fache des Verbraucherpreisindex. Dadurch wurde die vergünstigte Jahreskarte Graz binnen 6 Jahren um 38 % teurer (von € 228 auf aktuell € 315)
• Preissenkung bei der vergünstigten Jahreskarte Graz durch höhere Zuzahlung der Stadt
• Verbilligte Jahreskarten auch für Grazer*innen, die auspendeln
• Beseitigung bestehender Tarif-Ungerechtigkeiten (Nichtanrechnung der Socialcard Mobilität auf das Topticket für Kinder, Entkoppelung der Seniorenermäßigung von der ÖBB-Vorteilscard Senior)
• Mitfinanzierung der Tram-Ausbauvorhaben durch Land und Bund mit je einem Drittel sowie der S-Bahn wie in anderen Landeshauptstädten im Umfang von 50 %
• Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer
• Ermöglichung der Fahrradmitnahme in Bussen der Graz Linien (z. B. Linie 60 Schillerplatz – Lustbühel)
• Kartenautomaten an Haltestellen und in Bussen und Trams müssen erhalten bleiben, um Menschen ohne Smartphone nicht auszugrenzen!

Das Fahrrad, das ideale Stadtverkehrsmittel

Graz ist eine radfahrfreundliche Stadt, in der jeder fünfte Weg mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Die bestehende Radinfrastruktur bildet mit dem untergeordneten Tempo-30-Straßennetz (mit rund 800 km 2/3 des gesamten Straßennetzes) eine solide Basis, die weiterentwickelt und den gestiegenen und vielfältigeren Anforderungen (Lastenräder, E-Bikes, E-Scooter …) angepasst gehört. Um dem nachzukommen und den Anteil des Fahrrades als ideales Stadtverkehrsmittel und Teil des „Umweltverbundes“ weiter zu erhöhen, wurde von Stadt und Land die „Radoffensive 2030“ gestartet. Damit werden Impulse vor allem im Bereich der höherrangigen Radinfrastruktur gesetzt.

Zusätzlich werden von der städtischen Verkehrsplanung Radverkehrsmaßnahmen laufend vorangetrieben. Diese umfassen nicht nur die Anlage und Verbesserung von Radwegen (wenn möglich getrennt von Gehsteigen), sondern auch die Erneuerung und Verdichtung von Abstellanlagen in der Innenstadt und in den Bezirken sowie zahlreiche das Radfahren und das Fahrradklima fördernde Aktionen.

Seit 2017 umgesetzt:

• Errichtung neuer Radwege in Köflachergasse, Spange Straßerhofweg – Stattegger Straße, Abschnitte Alte Poststraße, Gradnerstraße, Georgigasse (in Bau)
• Verbesserung der Ausbauqualität an bestehenden Radwegen (Marburger Kai, Keplerstraße, Conrad-von-Hötzendorf-Straße), Mur begleitende Geh-Radwege im Zuge Ufergestaltung
• Einrichtung der ersten Fahrradstraße Am Wagrain
• Radfahrfreundliche Fördermaßnahmen: jährliche Neuauflage der Radkarte, Betrieb und Ausbau Radstation am Hauptbahnhof mit Werkstatt, (Lasten-)Radverleih, kostenlose Radfahrtrainings für Kinder (vor freiwilliger Radfahrprüfung) und Senior*innen, Radveranstaltungen (City-Radeln, Mobilitätsfest, Sicherheits-Checks), Radwrack-Entfernung und Wiederverwertung

Wieder mehr zu Fuß unterwegs

Laut Mobilitätserhebung konnte die zuletzt über Jahre abnehmende Anzahl der Wege, die zu Fuß zurückgelegt werden, bei 19 % stabilisiert werden. Dennoch herrscht gerade bei der Infrastruktur für Fußgänger*innen großer Aufholbedarf, der auch in der Bauordnung und Siedlungsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte begründet ist. Grundsätzlich gibt es breite Übereinstimmung darin, die aktive Mobilität (Zufußgehen, Radfahren) unter dem Aspekt der Gesundheit zu fördern. Die Erhöhung der Sicherheit gerade für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen hat in der täglichen Arbeit des Verkehrsressorts (Verkehrsplanung, Straßenamt) in der Planung und bei Baumaßnahmen Priorität.

Bei Planungen von Verkehrsinfrastruktur wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass es im Zuge von Maßnahmen für ÖV oder Radverkehr nicht zu Verschlechterungen für Fußgänger*innen kommt und – im Gegenteil –, wo immer möglich, Verbesserungen erreicht werden. Mit zu betrachten ist die Gestaltung von Grünraum, die eng mit Qualität und Akzeptanz von Fußwegen zusammenhängt.

Maßnahmen für Fußgänger:

• Ausbau von Gehsteigen und Haltestellen (seit 2017 ca. 200)
• Verbesserungen von Schutzwegen (Gehsteigvorziehungen, Beleuchtung) oder alternative Querungshilfen (Mittelinseln)
• Bauliche Maßnahmen erfolgen barrierefrei, taktile bzw. akustische Leiteinrichtungen an (ampelgeregelten) Kreuzungen sind fast durchgängig vorhanden
• Die KPÖ sorgt seit Jahren für das Aufstellen von Sitzbänken entlang von Gehwegen (Aktion „Geld für Bankerl statt für Banken, bezahlt aus Mitteln der KPÖ)
• Förderung des Schulwegs zu Fuß (Schülerlots*innen, Schulwegpläne, Einrichtung von Elternhaltestellen)
• 2017 Modell „Schulstraße light“ VS Andritz, „Test-Schulstraße“ Schulgasse VS Waltendorf (2021). Für die Einrichtung von „echten“ Schulstraßen mit temporären Fahrverboten vor Schulbeginn fehlt eine StVO-Novelle.

Soziales darf nicht untergehen. Zusammenhalt fördern.

Viele Leute sind in ihrer materiellen Existenz bedroht. Das geht mit Verarmung, Verschuldung und sozialer Ausgrenzung einher. Gleichzeitig wächst die Angst vor dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes, vor dem Abrutschen an den gesellschaftlichen Rand und vor Altersarmut.

Dem steht eine kleine Bevölkerungsschicht gegenüber, die immer reicher wird.

Wir brauchen in unserer Stadt bessere Angebote für Menschen, die Hilfe brauchen. Die Stadtverwaltung darf sich nicht als Wirtschaftsunternehmen sehen, das die Kosten der sozialen Betreuung senkt, sie muss durch aktive Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt beitragen.

Armut verhindern!

Weil immer mehr Menschen akut in Schwierigkeiten geraten, braucht es Maßnahmen, die Krisensituationen verhindern und rasch und unbürokratisch Hilfe anbieten können.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Auszahlung der Mindestsicherung 14 Mal pro Jahr
• Absicherung der Heizkostenzuschüsse
• Amtliche Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie
• Grundgebührenbefreiung bei Radio, Fernsehen und Telefon auf Arbeitseinkommen ausweiten
• Keine Strom- und Heizungsabschaltungen, Verzicht auf Gebühren bei Ratenzahlungen. Beim Abschluss eines Stromvertrages darf keine Kaution verlangt werden
• Keine Kürzung der Wohnbeihilfe, stattdessen Anpassung an die Teuerung
• Absicherung und Ausbau von Sozial- und Wohnungsloseneinrichtungen, Schaffung von niederschwelligen städtischen Übergangswohnungen ohne eine Verweildauer von Anbeginn vorzugeben
• Angebot sozialtherapeutischer Wohnungen ausweiten
• Lebensmittel-Wegwerfverbot für Großhandel und Supermärkte, stattdessen sollen Lebensmittel gemeinnützigen Organisationen gespendet werden
• Einrichtung einer städtischen Kantine, um einkommensschwachen Grazer*innen eine warme Mahlzeit kostengünstig zur Verfügung zu stellen
• Ausweitung der psychosozialen Zentren sowie Psychotherapie auf Krankenschein
• Zuschüsse für Ferienaufenthalte für Kinder und Jugendliche erhöhen
• Erreicht: Wenn Lehrlinge nicht mehr bei den Eltern, sondern in einer eigenen Wohnung leben, können sie nun Mindestsicherung beziehen. Das wurde aufgrund einer Initiative von Elke Kahr möglich

In Würde älter werden

Das Älterwerden betrifft uns alle. Die erfreuliche Tatsache, dass die Menschen in unserem Land immer älter werden, wird vielfach unter negativen Vorzeichen diskutiert, um damit Sozial- und Pensionskürzungen zu rechtfertigen. Das ist entwürdigend. Obwohl viele Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben, reicht ihre eigene Pension oft nicht zum Leben aus. Daher braucht es in unserer Stadt auch Angebote für ältere Menschen ohne finanzielle Hürden.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Jährliche Pensionsanpassung (zumindest in Höhe der Inflationsrate), keine Anhebung des Pensionsantrittsalters und Erhöhung der Mindestpensionen
• Die Altersvorsorge darf nicht privaten Finanzmärkten überlassen werden
• Um ein selbstständiges Leben gut führen zu können, braucht es die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Alters bei Neu- und Umbauten beim Wohnen sowie im öffentlichen Raum
• Entkoppelung der ÖBB­-Seniorencard von der ermäßigten Jahreskarte für Pensionist*innen
• Schaffung von mehr Sport- und Freizeitangeboten (z. B. günstige Bädereintrittspreise)

Sicherheit und Vertrauen stärken!

Nur eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt. Menschen brauchen Perspektiven und ein solidarisches Umfeld. Dadurch kann die Sicherheit in unserer Stadt am besten gewahrt bleiben.

Soziale Probleme sind oft der Nährboden, auf dem Gewalt- und Eigentumsdelikte gedeihen.

Wir haben das Leitbild einer Polizei und von Justizwacheorganen, die den Menschen hilfsbereit zur Seite stehen. Ein gestärktes Vertrauen zwischen Bevölkerung und Exekutive hilft, Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Es braucht gut ausgebildete und motivierte Polizist*innen für den Dienst am Menschen statt private Security und „Hilfssheriffs“. Zusätzliches Personal ist notwendig
• Prävention statt „Law-and-Order“-Politik
• Mehr Augenmerk auf Siedlungsbetreuung und Nachbarschaftshilfe, um Konflikte im Wohnumfeld hintanzuhalten

Gesundheit und Pflege, für alle leistbar!

Seit 2017 trägt die KPÖ in Graz mit Stadtrat Robert Krotzer die Verantwortung für die Bereiche Gesundheit und Pflege. Er konnte Wichtiges umsetzen und zugleich zur Lösung von Problemen beitragen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist – und wie dringend es umfassende Verbesserungen in der Pflege braucht!

Im Gesundheitsamt seit 2017 umgesetzt:

• Erhalt und Neugestaltung der Impfstelle: Fast 30.000 Menschen nutzen das erweiterte Impf-Angebot im Amtshaus pro Jahr
• Schwerpunkt Seelische Gesundheit, um die psychosoziale Versorgung zu stärken
• Gesundheitsamt vor Ort: Impfangebote in Grazer Stadtteilzentren
• Schulgesundheitspreis
• Lokale Eingrenzung der Corona-Pandemie durch das Gesundheitsamt
• Grazer Telefon-Kette gegen Covid-19
• Schnupfen-Box am Lendplatz
• Kostenlose Covid-Tests und Masken für Pflegeheime und Sozialeinrichtungen
• Angebote zur niederschwelligen Covid-Impfung in Grazer Stadtteilen
• Erhöhung der Förderungen für Grazer Gesundheitseinrichtungen
• Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Patient*innen in Substitutionstherapie
• Suchtprävention für Jugendliche
• Kostenlose Ernährungsberatung
• Kostengünstiges Angebot „Raus mit der Laus“

Bei der Pflege seit 2017 umgesetzt:

• Leistbare Hauskrankenpflege für alle Grazer*innen (siehe Kasten)
• Kostenlose Pflegegeld-Beratung
• Pflegedrehscheibe vor Ort auf Grazer Bauernmärkten
• Konzerte für Bewohner*innen von Pflegeheimen
• Pflege-Kino als Zeichen der Wertschätzung für Pflege-Beschäftigte
• Aufbau des Netzwerks Demenzfreundliche Stadt Graz unterstützt
• Demenz-Wegweiser mit wichtigen Anlaufstellen
• Besuchskabinen, um Pflegeheim-Besuche auch in der Corona-Pandemie zu ermöglichen
• Online-Plattform zur Übersicht für freie Pflegeheim-Plätze eingerichtet
• Mobiler Reinigungsdienst für pflegebedürftige Menschen zur Erhaltung des Wohnraums

Bestehende Angebote wurden erweitert, unkompliziert zugänglich gemacht oder in Zusammenarbeit mit den Ämtern gestärkt. Dazu gehört insbesondere die Pflegedrehscheibe, die jährlich tausenden Menschen bei Fragen zu Pflege und Betreuung weiterhelfen kann. Das Pflege-Referat führt auch die Kontrollen in den privaten Pflegeheimen in Graz durch und stellt so die Einhaltung von Pflegestandards, arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Personalschlüssel sicher.

Wichtige lokale Schritte für die Gesundheitsversorgung konnten gesetzt werden, die in den nächsten Jahren erweitert werden sollen. Aber: Die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen sind gewaltig! Der Pflegenotstand, die Lücken in der psychosozialen Versorgung oder die Überwindung der neoliberalen „Gesundheitspolitik“, die auf Kosten von Patient*innen und Beschäftigten kürzen und privatisieren will.

Dabei steht die KPÖ immer auf der Seite der Beschäftigten. Für deren Interessen macht sich auch der KPÖ-Arbeitskreis Gesundheit & Pflege mit der Zeitung „Pflege in Bewegung“ stark. Denn mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sind besser für alle Menschen in unserer Stadt!

Die Vorschläge der KPÖ für die Pflege:

• Mehr Personal und Anhebung der Pflege-Schlüssel
• Bessere Bezahlung und mehr Freizeit für das Pflegepersonal
• Deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze gegen den Personalnotstand
• Kostenlose und anonyme Supervisionsangebote für Beschäftigte in Gesundheitsberufen
• Höhere finanzielle Unterstützung für Menschen in Pflege-Ausbildungen
• Die Bonuszahlungen, die seit der Pandemie in Aussicht gestellt wurden, müssen umgehend an alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich ausbezahlt werden
• Ausbau der Unterstützung für pflegende Angehörige
• Mobile fachärztliche und therapeutische Angebote ausweiten

Der Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung ist für uns ein Grundrecht aller Menschen und darf nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängen.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Erhöhung der Mittel für Einrichtungen, die Gesundheit fördern und präventiv arbeiten: Subvention auf mindestens einen Euro pro Einwohner*in anheben
• Mehr Kassenstellen in Graz und Ausbau der Primärversorgung
• Errichtung einer Gesundheitsdrehscheibe als niederschwellige Anlaufstelle zur Stärkung der sozialmedizinischen Versorgung
• Keine Schließung von Krankenhäusern und Abteilungen
• Keine Privatisierung von Einrichtungen der Krankenversorgung und Pflege
• Einfacher Zugang zu Psychotherapie auf Krankenschein
• Ausbau des Versorgungsangebots für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche
• Ausweitung von (interdisziplinären) Schmerzambulanzen
• Abschaffung der Rezeptgebühren und der Umsatzsteuer auf Medikamente und Heilbehelfe
• Erhöhung der Zuzahlung bei medizinischen Heilbehelfen und Hilfsmitteln (Hörgeräte, Prothesen, Brillen, Zähne usw.)
• Verbot einer Bevorzugung von Klassen-Patient*innen bei OP-Terminen und Einführung einer Terminplattform in Spitälern

Besondere Bedürfnisse

Für ein selbstbestimmtes Leben!

Menschen mit Behinderungen wollen dazugehören. Politik und Gesellschaft haben die Verpflichtung, ihnen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigten Zugang zu allen lebensrelevanten Bereichen zu ermöglichen. Ziel muss es sein, dass jeder Mensch von der Gesellschaft in seiner Individualität akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben bzw. teilzunehmen.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden, Straßen, Transportmittel und Einrichtungen wie Schulen, Sportstätten, Veranstaltungsorten, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten
• Kompetenzorientierte Förderung von Menschen mit Behinderungen
• Spezielle Förderung von inklusiven Projekten
• Persönliche Assistenz, Frühförderung und Leistungen zur Familienentlastung müssen gesichert bleiben
• Erhöhung der Tagsätze im Bereich der Schulassistenz
• Besuche und Vorträge von Menschen mit Behinderung an Grazer Schulen zum Abbau von Hemmschwellen und für ein besseres Verständnis
• Bedarfsorientierte Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten (mobil oder stationär) und die Möglichkeit, das passende Angebot zu wählen
• Gebärdensprache, Brailleschrift und „Leichter-Lesen“-Informationen und Broschüren müssen selbstverständlich werden
• Erhöhung der Pflegegeldsätze zur Deckung der tatsächlichen Kosten
• Betriebe müssen pro 25 Beschäftigte einen Menschen mit Behinderung anstellen
• Mehr Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor beschäftigen
• Pflegebedürftige sollen selbst entscheiden, wo sie Hilfeleistungen in Anspruch nehmen. Kein Ersatz von Pflegegeldern durch Sachleistungen

Graz l(i)ebenswert erhalten

In Graz wird gebaut, als gäbe es kein Morgen. Wohnraum, den sich kein Mensch leisten kann, Anlegerwohnungen und Neubauten, die ganze Viertel verschandeln. Die Investoren und das schnelle Geld bestimmen das Tempo. Diese Entwicklung war absehbar und war mit ein Grund, warum die KPÖ als einzige Partei im Gemeinderat dem Flächenwidmungsplan nicht zugestimmt hat.

Der Flächenwidmungsplan regelt auf die Parzelle genau, was wo und wie passieren darf. Wir sind überzeugt, dass durch die im Flächenwidmungsplan erfolgten Dichteanhebungen in vielen Gebieten unserer Stadt zu massiv und ohne Rücksicht auf die gewachsene Wohnumgebung gebaut werden darf. Mit der sogenannten „Dichteverordnung“ des Landes können die bestehenden Obergrenzen oftmals auch noch bei Weitem überschritten werden. Somit können aber auch der notwendige Grünraum und die Infrastruktur nicht im erforderlichen Ausmaß mitwachsen.

Bebauungspläne werden auf Basis des Flächenwidmungsplans erstellt, sie bestimmen weitgehend die genaue Lage und Größenordnung der Baukörper, Zufahrten und Freiflächen.

In weiten Teilen der Stadt Graz ist aber keine Bebauungsplanpflicht vorgesehen. Des Weiteren wurden im Raumordnungsgesetz und im Baugesetz des Landes Steiermark bereits vor vielen Jahren Verschlechterungen durchgeführt. Diese Entwicklung haben wir nicht mitgetragen, denn dadurch wurden auch die Nachbarrechte massiv eingeschränkt. Das gehört geändert.

Dafür hat sich die KPÖ in Graz eingesetzt:

• Baustopp in bereits zu stark verbauten Stadtteilen
• Ausweitung der Bebauungsplanpflicht auf das gesamte Grazer Stadtgebiet
• Stärkung der Nachbarrechte in Bauverfahren
• Mindest- und Höchstwerte bei der Bebauungsdichte müssen eingehalten werden. Abschaffung der Dichteverordnung bzw. Einführung eines Höchstmaßes an Überschreitungen
• In Bebauungsplänen muss ausreichender Grünraum vorgeschrieben werden
• Mehr Schutz für Bäume im gesamten Stadtgebiet
• Bei Versiegelung von Grund und Boden müssen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen: Baumpflanzungen, Quartierpark, zweckgebundene Zahlung an die Stadt für Schaffung von Grünraum, Ersatzflächen für die Allgemeinheit
• Der Charakter der Grazer Stadtteile darf nicht durch gesichtslose Neubauten verloren gehen

Unsere Altstadt schützen

Das kulturelle Erbe muss in angemessener Weise bewahrt werden. In der Altstadt muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten bleiben, damit das Herz unserer Stadt nicht zu einem reinen Büro- und Geschäftsviertel wird.

Die Vorschläge der KPÖ

• Sicherung der historischen Bausubstanz und Schutz der Grazer Altstadt vor den Profitinteressen der Immobilienlobby – dafür braucht es auch ein wirksames Altstadterhaltungsgesetz
• Kulturell wertvolle Gebäude müssen auch über die Altstadt hinaus erfasst und geschützt werden.
• Mehr finanzielle Unterstützung für die Erhaltung schützenswerter Objekte (Altstadterhaltungsfonds)
• Verbesserter Schutz der Altstadt durch eine ausgewogene Besetzung der Altstadtsachverständigenkommission: mehr Historiker*innen und Kunsthistoriker*innen in die ASVK
• Erhaltung, Schutz und Ausweitung von Vorgärten und Innenhöfen

Internet, IT, Privatsphäre

Die Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche eröffnet neue Möglichkeiten, birgt aber zugleich die Gefahr einer zunehmenden Bespitzelung und Überwachung in sich. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich deutlich gezeigt, dass Ungleichheit beim Zugang zu digitalen Technologien unmittelbare Auswirkungen auf die Chancengleichheit bei der Bildung, beim Zugang zum Gesundheitssystem und der Befriedigung alltäglicher Bedürfnisse nach sich zieht.

Auch die Stadt Graz kann in ihrem eigenen Wirkungsbereich die Entwicklung mitgestalten.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Die Breitbandversorgung(≥1GB/s) im Stadtgebiet von Graz ist in weiten Teilen mobilfunkbasiert und daher nur theoretisch für alle nutzbar. Die Stadt Graz soll den Ausbau der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen für Private und Betriebe auch aktiv vorantreiben und die Fördermillionen vom Bund abholen. Langfristig streben wir den Übergang der Netze in öffentliches Eigentum an
• Kostenloser Zugang zu Internet und Medieninhalten muss möglich sein (Ausbau der städtischen Bibliotheken, Internetzugang, Zeitungen)
• Digitalisierung in der Verwaltung: Das Hauptaugenmerk ist auf Verbesserung der Services und Angebote zu legen, Digitalisierung darf nicht zum Personalabbau genutzt werden
• Im Sinne der Barrierefreiheit muss bei allen digitalen Services der Stadt Graz immer auch eine analoge, gleichwertige Möglichkeit sichergestellt werden. Parteienverkehr und Erreichbarkeit darf nicht ausgelagert werden
• Open Source: Im Zuge der Beschaffung soll bei allen Digitalisierungsprojekten der Verwaltung die Verwendung von Open-Source-Lösungen ernsthaft geprüft werden, Ausschreibungen sind diesbezüglich neutral zu halten und Open-Source-Anbieter gleich gewichtet zur Teilnahme einzuladen
• Open Data: Daten, die in der Verwaltung und mit Steuermitteln finanziert generiert werden, sollen grundsätzlich als Open-Data veröffentlicht werden, mit nur wenigen Ausnahmen, wo gesetzliche Bestimmungen eindeutig dagegen sprechen. Bei personenbezogenen Daten darf der Datenschutz nicht vorgeschoben werden, sondern die Daten sind für die Veröffentlichung adäquat zu anonymisieren
• Keine KI-gestützte Überwachung des öffentlichen Raums (Gesichtserkennung oder andere Identifizierungsmethoden, Verhaltensmusterauswertung), auch nicht in Pilotprojekten

Standpunkte der KPÖ:

• Internetzugang darf kein Luxus sein, sondern muss Bestandteil der Grundversorgung werden wie Strom oder Wasser, die Kosten hierfür müssen in den Sozialhilfesätzen berücksichtigt werden und eine Mindestkonnektivität auch bei Zahlungsrückständen sichergestellt werden (Verbot der Abschaltung)
• Urheberrecht und Uploadfilter: Einerseits müssen Künstler*innen und andere Urheber*innen für ihre Arbeit fair entlohnt werden, andererseits darf nichtkommerzielle Nutzung und Überarbeitung nicht kriminalisiert und verdrängt werden, damit würde ein großes Stück an Kreativität aus dem Netz verbannt. Upload-Filter sind daher der falsche Weg
• Scheinsicherheit durch Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Staatstrojanern lehnen wir ab
• Bei Anwendung von KI (Deep Learning) auf personenbezogene Daten besteht stets die Gefahr der Diskriminierung (vgl. AMS-Algorithmus), wir treten deren ungeprüftem Einsatz durch öffentliche Stellen entgegen

Für eine gesunde Umwelt

Vorschläge für eine soziale und ökologische Stadt.

Die richtigen Antworten auf Fragen des Umweltschutzes sind überlebensnotwendig.

Schadstoffbelastung und Feinstaub in der Luft sind in Graz ein großes Thema. Profitinteressen stehen oft im Weg, wenn es um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit geht. Bei aller „Modernisierung“ muss der Schutz von Leben und Umwelt bei den Themen Boden, Energie, Klima, Abfall, Luft, Lärm, Verkehr, Wasser etc. im Vordergrund stehen.

• Erhalt und Erweiterung von Grün- und ökologischen Freiräumen
• Gewachsenen Boden (z. B. Ackerböden) erhalten und das Grundwasser schützen
• Graz als größte Bauerngemeinde muss seine Biobetriebe schützen, Kooperativen und Bauernmärkte unterstützen
• Erhaltung der Artenvielfalt durch wirkungsvollen Schutz des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen
• Eine Zentralküche kann für umweltbewusstes Zubereiten und Verantwortung bei der Lebensmittelproduktion sorgen – regional – biologisch – tierwohlorientiert
• Baustopp für landwirtschaftliche Flächen, größtmögliche Vermeidung von Bodenversiegelung, Rückwidmung von Bauland in Grünland
• Baumbestand erhalten und ausweiten
• Wasser gewinnt an Hitzetagen mehr Bedeutung. Bäche, Teiche, Springbrunnen und Wasserspielplätze verbessern das Kleinklima und braucht es in allen Bezirken
• Schottergärten und Steinschüttungen vermeiden, entsprechender Schutz für Vorgärten und Innenhöfe
• Förderungen nur für Gebäude mit biologischen Dämmmaterialien (künftiger Problemstoffabfall)
• Öffentliches Bauen muss CO2-neutral erfolgen, wie es bei Gemeindebauten (Floßlend, Grünanger, Roseggerstraße) beispielhaft umgesetzt wurde
• CO2-Ausstoß der Industrie senken
• Abfall: Aufklärung-Vermeidung-Kosteneinsparung, Pfand auf Verpackungen
• Dach- und Fassadenbegrünungen an öffentlichen Gebäuden (z. B. Betonwand LKH Graz)
• Entsiegelung von Parkflächen bei Supermärkten, Gewerbe- und Wohnsiedlungen
• Lärm macht Menschen nachweislich krank. Die Lauten stören die Leisen. Daher braucht es Personal im Bereich Konfliktlösung und Friedensarbeit

Grünraum statt Betonwüste!

Die Stadt Graz hat das Glück, noch Grünflächen in ihrem Stadtgebiet zu haben. Diese sind aber durch unverantwortliche Verbauungen immer mehr bedroht.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Mehr öffentliche Grün- und Erholungsflächen durch Neuankäufe von Grundstücken – rechtzeitige Sicherung von Vorbehaltsflächen
• Keine weiteren Umwidmungen zu Bauland
• Die Ufer der Grazer Bäche beleben und wieder erlebbar machen
• Einführung einer Bodenversiegelungsabgabe für Unternehmen, die große Flächen bebauen
• Der Schlossberg als Naherholungszentrum darf nicht kommerziellen Interessen ausgeliefert werden
• Einführung einer Bauvollendungsfrist – Verfall nicht konsumierter Baubewilligungen

Lebensgrundlagen sichern

Vereinzelte Maßnahmen reichen oftmals nicht aus, um den Erhalt unserer Umwelt und unserer Lebensqualität zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, an verschiedenen Stellen anzuknüpfen.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Einen umfassenden Umweltaktionsplan mit realisierbaren mittelfristigen Zielen bis 2025. Er muss Abfall, Boden, Energie und Klima, Luft, Lärm, Verkehr und Wasser umfassen
• Umstieg auf alternative Energieformen, z. B. durch Einsatz von Fotovoltaik (Sonnenenergie)
• Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmimmissionen (z. B. durch Großveranstaltungen, Baulärm usw.) für mehr Wohnqualität
• Forcierte ökologische und öffentliche Abfallbewirtschaftung mit dem Schwerpunkt auf Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft
• Ersatz von Plastiksackerln und -verpackungen durch biologisch abbaubare Materialien

Grazer Luft zum Durchatmen

Die Eindämmung der Feinstaubbelastung ist notwendig. Wirkungsvolle Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass wirtschaftlich Schwache die Rechnung bezahlen. Eine Umweltzone, die vor allem Fahrverbote für alte Dieselautos bedeutet, ist nicht besonders wirksam, bringt aber für viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Rascher Ausbau beim öffentlichen Verkehr (z. B. Südwestlinie)
• Gratis Öffis an Feinstaub- und Hitzetagen (über 30°)
• Ausbau der Fernwärme
• Aktivierung der Lüftungsanlagen im Plabutschtunnel – zumindest an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung
• Einführung von individuell frei wählbaren „autofreien“ Tagen zur Feinstaubbekämpfung statt Benachteiligung jener, die sich kein neues Fahrzeug leisten können

Systemwechsel statt Klimawandel

Die Klimakrise verschärft sich. Fast jedes Jahr gibt es neue Temperaturrekorde und extreme Wetterereignisse. In den Städten wird die sommerliche Hitze immer unerträglicher. Die Pole und Gletscher schmelzen schneller als je zuvor, der Meeresspiegel steigt. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten ist die Klimakrise eine kaum abschätzbare Gefahr.

Der Kapitalismus ist mit großen Belastungen für unsere Umwelt und das Klima verbunden. Umweltauflagen werden umgangen, mit Lobbyismus werden die absurdesten Projekte umgesetzt. Ein großer Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes geht auf die globalisierten Handelsströme zurück. Die Energie wird nach wie vor zu einem großen Teil aus fossilen, nicht erneuerbaren Quellen gewonnen.

Auf regionaler Ebene zeigt sich die Problematik bei zahlreichen Projekten von Großinvestoren, wo ökologische Bedenken beiseite gewischt, zahlreiche Bäume gerodet und Grünflächen vernichtet werden. Auch bei Großveranstaltungen wie der Airpower, wo hunderttausende Liter Kerosin verbrannt oder einfach ins Erdreich abgelassen werden, ist der Umweltschutz plötzlich kein Thema mehr.

Dafür steht die KPÖ:

• Natur und Grünraum wirksam schützen
• Eine gesetzliche Beschränkung der Versiegelung von Böden und verpflichtender Rückbau von ungenutzten Gewerbeflächen
• Einführung einer LKW-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf allen Straßen, Güter gehören von der Straße auf die Schiene
• Konsequente Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen
• Einführung eines Pfandsystems und Ausbau von Mehrwegsystemen für Verpackungen
• Nein zu umweltschädlichen Bauprojekten wie der Plabutschgondel
• Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe statt kapitalistischer Globalisierung
• Verbot umwelt- und gesundheitsschädlicher Substanzen in der Landwirtschaft

Tierschutz nützt uns allen!

Beim Tierschutz geht es nicht nur um das Wohl der Tiere, es geht auch um Menschen und Umwelt. „Der Blick in den Stall ist der Blick in die Gesellschaft.“ Tierleid wird durch hemmungslosen Freihandel importiert.

Ein Beispiel: 2019 wurde die EU mit Billig-Hühnerfleisch aus der Ukraine überschwemmt. Das war legal, weil der Konzern in der Slowakei eine Firma besitzt, über die das Fleisch eingeführt wurde. Versteuert wurde alles im Steuerparadies Zypern. Die Firma warf mehr Fleisch auf den Markt als alle österreichischen Betriebe zusammen. Finanziert wurde alles mit EU-Krediten. Mit Hilfe von EU-Förderungen wurde das Fleisch auch nach Südafrika exportiert.

Diese Entwicklungen dienen nur großen Tierfabriken und Lebensmittelkonzernen. Tiere und Menschen bleiben ebenso auf der Strecke wie die Umwelt. Landwirtschaftliche Betriebe, denen das Wohl der Tiere ein Anliegen ist, können nicht mithalten.

Die KPÖ tritt für die Unterstützung regionaler Nahrungsmittelproduktion unter Einhaltung tier- und umweltfreundlicher Normen ein. Davon würden alle profitieren.

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Strengere Kontrollen bei Tiertransporten und in der Tierhaltung
• Agrarsubventionen neu gestalten: nicht mehr nach Größe, sondern tierwohlorientiert, regional und biologisch
• Ausreichende Unterstützung für Tierheime
• Über 415.000 Menschen haben das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben. Die Anliegen darin gehören dringend behandelt.
• Erhaltung von Artenvielfalt durch wirkungsvollen Schutz des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen

Eine lebenswerte Zukunft für junge Menschen

Bildung ist von Anfang an wichtig

Kindergärten und Kinderkrippen sind keine Aufbewahrungsstellen für Kleinkinder, sondern die ersten Bausteine auf dem Bildungsweg. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung von Anfang an ist daher auch ein elementarer Beitrag zur Kinderbildung.

Große Kindergruppen, ein Mangel an Fachpersonal, kaum Vorbereitungszeit auf den Kinderdienst und bürokratische Tätigkeiten sowie zu wenig Geld sind derzeit die Realität. Deshalb müssen sich die Bedingungen ändern. Die Zukunft unserer Kinder muss der Gesellschaft etwas wert sein!

Das fordert die KPÖ:

• Mehr Personal in Kindergärten und Kinderkrippen
• Weniger Verwaltung – mehr Zeit für Kinder!
• Kostenloser Zugang zu hochwertiger Kinderbildung und -betreuung für alle
• Mehr Zeit und Personal für Kinder mit Bildungsdefiziten, damit diese nicht von Anfang an mit schlechteren Bedingungen ihre Schullaufbahn beginnen müssen

Schule

Der Unterricht in überfüllten Klassenräumen führt ebenso wie der Leistungsdruck dazu, dass der Schulalltag von vielen als unangenehm empfunden wird. Um den Schulerfolg ihrer Kinder zu gewährleisten, sehen Eltern oft keinen anderen Ausweg, als in teure Nachhilfestunden zu investieren. Das müsste nicht so sein.

Nicht nur das Anhäufen von Informationen, auch das soziale Miteinander muss Ziel schulischer Bildung sein.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Senkung der Klassenhöchstzahl
• Einführung der gemeinsamen Schule für alle bis 14 sowie der Ganztagsschule auf freiwilliger Basis
• Ausbau des Sportangebotes an Schulen
• Höhere Budgetmittel für Grazer Pflichtschulen zur freien Verwendung für den Schulalltag
• Kostenlose und mehrjährig verwendbare Lehrmittel
• Durch die Digitalisierung entstehen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien neue Bildungshürden. Deshalb muss auch für Zuhause die technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden.
• Mehr finanzielle Mittel für Fördermaßnahmen wie z. B. Sprachkurse
• Schaffung von kostenfreier Lernbetreuung durch die öffentliche Hand
• Flächendeckende, kostenlose und bedarfsgerechte Nachmittagsbetreuung für schulpflichtige Kinder
• Geschlechtssensible Pädagogik im Pflichtschulbereich als Unterrichtsprinzip verankern
• Legasthenie- und Dyskalkulieförderung gratis am Schulort
• Schulpsycholog*innen mit wöchentlichen Sprechstunden an allen Schulen (ähnlich dem Schularzt)
• Kostenlose Lehrmittel und bessere Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien
• Einführung eines Begleitlehrer*innensystems, um Integration zu fördern
• Umfassende Mitspracherechte der Schüler*innen
• Gemeinsames Lernen statt Konkurrenzdruck – Weg mit dem Notenzwang für die Jüngsten und der Zentralmatura

Hochschulen ohne soziale Hürden

Unsere Universitäten haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Der Zugang wird immer mehr erschwert. Das tägliche Leben für Studierende wird immer schwerer finanzierbar. Aufnahmetests, wo teure Vorbereitungskurse einen Startvorteil verschaffen, sowie drohende Studiengebühren machen ein Studium für Menschen mit weniger Geld zum Spießrutenlauf. Das Beihilfensystem erreicht schon lange nicht mehr all jene, die es brauchen. Hinzu kommen unbezahlte Pflichtpraktika und ein verschultes System, dass das Arbeiten nebenher schwierig macht. Hohe Mieten sind eine große Belastung – WG-Zimmer und Heime werden immer teurer.

Statt hochwertiger Forschung und Lehre im Sinne der Allgemeinheit dominieren wirtschaftliche Interessen.

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

• Öffentliche Finanzierung des Hochschulsektors statt Privatunis für Reiche
• Abschaffung von Studiengebühren
• Keine Zugangsbeschränkungen, keine Aufnahmetests ohne fachliche Relevanz
• Regelmäßige Anpassung der Studienbeihilfe
• Anhebung der Alters- und Bezugsgrenzen für die Studienbeihilfe
• Verbot von unbezahlten Praktika
• Studierende sollen wieder Wohnbeihilfe beziehen dürfen

Mehr Mitbestimmung

Kinder und Jugendliche sehen die Welt mit anderen Augen und haben oft einen sehr sensiblen Blick auf Dinge, die für ein besseres Zusammenleben sinnvoll und nützlich sind. Daher ist es wichtig, ihre Meinung zu hören und ihnen Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Ob es um Kultur, Sport, Nahverkehr oder Freizeitmöglichkeiten geht: Junge Menschen sollten mitreden und mitgestalten können.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Kinder/Jugendparlamente in den Bezirken und Sozialräumen einrichten
• Stärkung des Jugendgemeinderates – häufigere Sitzungen, tatsächliche und bessere Berücksichtigung der Wünsche von Kindern und Jugendlichen

Kinderarmut nicht hinnehmen!

Jedes fünfte Kind in der Steiermark wächst an oder unter der Armutsgrenze auf. In Österreich leben 300.000 Menschen trotz Vollzeitarbeit unter der Grenze zur Armutsgefährdung.

Besonders die unter der schwarz-blauen Bundesregierung Kurz-Strache vor wenigen Jahren durchgeführten Gesetzesänderungen haben die Situation für wirtschaftlich schwache Familien weiter verschärft.

Die Ziele der KPÖ:

• Kein Kind darf in Armut aufwachsen! Für eine Kindergrundsicherung!
• Bildung muss attraktiv gemacht werden
• Armut darf nicht über das Bildungssystem vererbt werden
• Leistungen für Kinder müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Einkommen der Eltern
• Ausbau der Unterstützung von Kindererholungsaktionen
• Die Familienbeihilfe darf nicht mehr zum Einkommen gerechnet werden, um einkommensschwachen Familien Beihilfen zu kürzen.
• Jährliche Anpassung der Familienbeihilfe
• Streichung von Rezeptgebühren und Selbstbehalten für Kinder und Jugendliche

Erwachsenenbildung

Das Recht auf Bildung soll allen zustehen. Wer sich fortbilden will, soll dabei seinen Interessen folgen dürfen und nicht nur dem Diktat der Wirtschaft gehorchen müssen.

Bildung – ein Leben lang

Die zunehmende Praxis des Arbeitsmarktservices, Leute für Kurse zu suchen statt Kurse für Menschen anzubieten, muss umgekehrt werden.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Weiterbildungsmaßnahmen fördern und nicht nur Ausbildungsmaßnahmen, die der Wirtschaft dienen
• Umfassende und bedarfsgerechte Berufsberatung für alle, die sie benötigen
• Verbot unbezahlter Praktika
• Kostengünstige Weiterbildungsangebote durch die Stadt

Ein gerechtes Leben und Gleichberechtigung für alle Frauen*!

In der Vergangenheit wurde in Bezug auf Frauen*rechte viel erreicht. Keine dieser Errungenschaften ist aber vom Himmel gefallen, sondern wurde von Frauen* gemeinsam erkämpft, vom Wahlrecht angefangen über den freien Zugang zur Bildung bis hin zur Fristenlösung, um nur einige Beispiele zu nennen. Heute wird von der Politik gerne behauptet, dass Frauen* in unserer Gesellschaft längst gleichberechtigt seien. Frauen* erleben aber eine andere Wirklichkeit. Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff, die Krise zeigt schonungslos auf, was ohnehin lange bekannt ist. Beschäftigte im Handel, in der Pflege, im Dienstleistungssektor sowie im sozialen und pädagogischen Bereich werden zwar als „systemrelevant“ bezeichnet, in der Bezahlung jedoch spiegelt sich das nicht wider.

Diskriminierung ist kein Naturgesetz!

Nach wie vor sind es in unserer Gesellschaft die Frauen*, denen meist die alleinige Verantwortung für die Betreuung und Erziehung der Kinder, die Hausarbeit oder die Pflege Angehöriger aufgebürdet wird. Im Lockdown hat sich die Situation mit Homeoffice und Homeschooling zusätzlich verschärft. Die Verantwortung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen alle Beteiligten, Männer* wie Frauen* gleichberechtigt übernehmen. Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Gerade die Doppel- und Dreifachbelastung drängt Frauen* in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Damit verbunden sind unterbewertete Jobs ohne Aufstiegsmöglichkeiten, mangelnde Entlohnung, wirtschaftliche Abhängigkeiten und nicht zuletzt Altersarmut. Vor diesen Konsequenzen schützt auch eine gute Ausbildung nicht. Um Gleichberechtigung und Gleichstellung im Arbeitsleben zu ermöglichen, gilt es, bessere Rahmenbedingungen für Frauen* zu schaffen.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
• Keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und Heranziehung der „besten“ Erwerbszeiten bei der Berechnung der Pension
• Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Personal- und Lohnausgleich
• Flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbildungseinrichtungen für alle Altersgruppen
• Mindestlehrlingsentschädigung in allen Branchen
• Angebote zur beruflichen Qualifizierung auch für Migrant*innen
• Ein Arbeitsmarktpaket für Frauen*!
• Einen finanziellen Bonus für Alleinerzieherinnen
• Einführung einer verpflichtenden Väterkarenz
• Maßnahmen gegen Altersarmut

Stärkung und Unterstützung von Frauen*:

In der Stadt Graz gibt es viele Fraueneinrichtungen, die wichtige Arbeit zur Geschlechtergleichstellung und zum Schutz der Opfer vor häuslicher und sexualisierter Gewalt leisten. Es ist Aufgabe der Stadt, sie ausreichend zu fördern:

• Ausbau von Einrichtungen zum Gewaltschutz
• Wiedereinführung der unabhängigen Grazer Frauen*beauftragten
• Erhalt und Ausbau aller bestehenden Frauen*projekte
• Mehr Übergangswohnungen für Frauen*, sowohl für alleinstehende als auch für Frauen* mit Kindern
• Mehr Personal, finanzielle Mittel und betreute Wohneinheiten für das Grazer Frauenhaus
• Es ist Aufgabe der Stadt Graz Frauen- und Mädcheneinrichtungen ausreichend zu finanzieren, sowie die Förderungen regelmäßig und der gesellschaftlichen Situation entsprechend zu erhöhen. Die Praxis mehrjähriger Förderverträge ist unbedingt beizubehalten.
• Schluss mit Werbung die Menschen in abwertender oder sexistischer Weise darstellt
• Berücksichtigung frauen*- und mädchenspezifischer Bedürfnisse in der Stadtplanung (Nahversorgung, Öffentlicher Verkehr, Sport- und Freizeitangebote etc.)
• Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren
• Kostenlose Monatshygieneprodukte in allen öffentlichen Einrichtungen und Stellen der Wohnungslosenhilfe.
• Zulassung von mehr Gynäkologinnen mit Kassenverträgen um Trans*personen nicht auszuschließen

* Der Genderstern hinter einem Wort dient als Verweis auf den Konstruktionscharakter von „Geschlecht“. Mit „Frauen*“ wollen wir beispielsweise ausdrücken, dass wir in unseren Forderungen alle Personen einschließen, die sich unter der Bezeichnung „Frau“ definieren, definiert werden und/oder sich sichtbar gemacht sehen oder den gleichen sowie ähnlichen systematischen Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Freizeit und Sport

Um Freizeit in unserer Stadt erlebbar zu machen, darf der öffentliche Raum nicht eingeschränkt, kommerzialisiert und mit Verboten belegt werden.

Leider gibt es viel zu wenig Angebote an kostenlosen Freizeit- und Sporteinrichtungen.

Sport gehört nicht nur zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen, er wirkt auch ausgleichend und trägt zur Gesundheitsvorsorge bei. Es gilt, größten Wert auf den Schul- und Breitensport zu legen. Statt Unsummen großen Klubs nachzuwerfen, müssen die Arbeitsbedingungen für die Vereine an der Basis verbessert werden, die nur durch das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter existieren können.

Gerade Kinder und Jugendliche haben in der Stadt zu wenige Möglichkeiten, sich frei zu bewegen. Spiel- und Sportplätze dürfen nicht länger Opfer kinderfeindlicher Tendenzen sein.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Kostenlose Freizeit- und Sportangebote für alle, insbesondere Kinder und Jugendliche
• Schaffung von selbstverwalteten Freizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang
• Mehr Geld für Sport- und Freizeitanlagen
• Mehr Förderungen für Kinder und Jugendliche im Sportbereich
• Erhalt aller Grazer Bäder und Senkung der Eintrittspreise
• Ausbau und Attraktivierung der Bezirkssportplätze
• Rücknahme überflüssiger Verbote, die das Leben im öffentlichen Raum einschränken
• Öffentliche Parkanlagen und andere Grünflächen müssen der Erholung und der Freizeitgestaltung dienen. – Nein zu Kommerzialisierung und Law-and-Order in diesen Freiräumen

Vielfältige Kultur statt Eventpolitik

Strukturen sichern, Vielfalt erhalten!

Graz zeichnet sich nicht nur durch seine kulturelle Vielfalt aus, sondern auch durch einen lebendigen und produktiven Kunst- und Kulturbetrieb. Gleichzeitig wird die Lage für jene, die in Graz nachhaltig und auf hohem Niveau künstlerisch tätig sind, immer prekärer. Vor allem die Kürzungen der Kulturausgaben des Landes haben diese Situation weiter verschärft.

Die KPÖ steht dafür, dass Kunst- und Kulturschaffende in einem sozial abgesicherten Rahmen tätig sein können. Die einseitige Orientierung städtischer Kulturpolitik auf Events und Tourismus muss eingedämmt werden. Stattdessen gilt es, vorhandene Strukturen und Kulturinitiativen dauerhaft zu fördern und den Zugang zu Kulturangeboten für alle Menschen in unserer Stadt möglich zu machen.

Die ästhetische Aneignung der Wirklichkeit über Formen der Kunst muss für Jugendliche und Erwachsene durch die öffentliche Hand ermöglicht werden.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Stärkung der freien Szene und Absicherung der unabhängigen Kulturinitiativen:
• Kommunale Multifunktionsveranstaltungsstätten fördern mit Angeboten wie PR-Verleih, Technik, Maske/Kostüm/Bühnenbild
• Kostenlose Probe-, Arbeitsräume und Ateliers
• Unterstützung von Bildungs- und Kulturinitiativen in unterversorgten Bezirken
• Mehrjährige Förderverträge
• Soziale Absicherung von Künstler*innen/Kulturarbeiter*innen: mehrjährige Steuerabrechnung, Aufklärung und Hilfe bei der Selbstversicherung, Festanstellungen und faire Bezahlung
• Qualitative Medienarbeit fördern
• Ausbau der öffentlichen Büchereien, Filialen in möglichst vielen Stadtteilen

Kulturpolitik darf kein Machtinstrument sein!

Es ist dringend nötig, die kulturpolitischen Prioritäten neu zu setzen. Kulturpolitik soll nicht zum Machtinstrument einer Elite werden, sondern alle Menschen zur Auseinandersetzung mit zeitgenössischen Formen von Kunst und Kultur ermutigen.

Die Vorschläge der KPÖ

• Kultur für alle ist Bildung für alle: niederschwelliger Zugang durch freien Eintritt in alle Grazer Museen
• Transparenz in der Förderpolitik, Einbindung der Betroffenen in den politischen Prozess
• Kulturpolitik soll auf die Bedürfnisse der bestehenden Kulturinitiativen eingehen, anstatt diese mit Entwicklungskonzepten, Evaluierungen und verordneten Schwerpunkten zu quälen

Friedensstadt Graz

Ohne Frieden ist alles nichts

Immer öfter werden Kriege geführt. Sie fordern sehr viele Opfer. Neue Kriege drohen. Österreich nimmt im Rahmen der EU-Aufrüstungspolitik immer intensiver an internationalen Einsätzen teil, die der Neutralität unseres Landes widersprechen. Graz ist Standort des Bundesheer-Kommandos für Auslandseinsätze.

In Graz darf kein Platz für Kriegshetze sein. Die Stadt muss aktiv für Frieden und internationale Verständigung eintreten.

Deshalb fordert die KPÖ:

• Förderung des sozialen und solidarischen Zusammenhalts durch eine soziale Politik
• Friedenserziehung an allen Grazer Schulen
• Das Grazer Friedensbüro muss unabhängig sein, um seinen friedenspolitischen Auftrag erfüllen zu können
• Nationalfeiertag 26. Oktober durch die Stadt als Neutralitätsfeiertag begehen
• Nein zur Beteiligung an EU-Schlachtgruppen (Battlegroups) und Euro-Armee
• Nein zu Bestrebungen, ein Berufsheer zu schaffen
• Keine Ausgaben für offensive und repressive Militäreinsätze

Für ein demokratisches Graz!

Bürgerinitiativen fördern!

In Graz gibt es viele engagierte Bürgerinitiativen und Menschen, die gegen Missstände in ihrem Umfeld auftreten und Vorschläge für eine soziale und umweltgerechte Entwicklung machen. Die herrschende Politik ist aber nicht darauf bedacht, diese Demokratie von unten ernst zu nehmen. Engagement wird oft mit Misstrauen betrachtet.

Die Vorschläge der KPÖ:

• mehr Unterstützung und entsprechende Fördermittel für die Arbeit am Gemeinwesen
• Kommunikationszentren für engagierte Bürger*innen
• Ein weisungsfreies Bürger*innen-Büro

Mehr Demokratie in den Bezirken und im Gemeinderat!

Die Verkleinerung des Grazer Gemeinderates bringt keinen Ausbau der parlamentarischen Minderheitenrechte. Graz hat 17 Stadtbezirke, die für die Menschen ihre unmittelbare Heimat sind. Die Schließung mehrerer Bezirksämter hat die Vertretung von Bürger*inneninteressen vor Ort schwieriger gemacht. Darum ist es besonders wichtig, die Bezirksvertretungen mit mehr demokratischen Rechten auszustatten.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Kommunale Zentren in allen Bezirken zur Unterstützung von Anliegen der Bevölkerung - Quartiersmanagement als Bindeglied zwischen Verwaltung, Anwohner*innen, Politik und Wirtschaft
• Teilnahmerecht aller im Gemeinderat vertretenen Parteien in den Sitzungen des Stadtsenates
• Vertretung aller Parteien in den Kontrollgremien von stadteigenen Gesellschaften und Beiräten
• Mehr Kompetenzen und Budget für die Bezirksräte, um eine aktive Bezirkspolitik gestalten zu können, und ihre Absicherung im Statut der Stadt Graz
• Mehr Mitspracherechte der Bezirksvertretungen bei Bau- und Verkehrsvorhaben
• Verpflichtende Bezirksversammlungen zweimal jährlich
• Ein weisungsfreies Bürger*innenbüro als Ansprechpartner für Bürgerinitiativen und Bürger*innenanliegen
• Fragestunde für Bezirksrät*innen in der Gemeinderatssitzung
• Senkung der Hürden bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen (nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz) statt unverbindlicher Meinungsumfragen
• Gleiche soziale und politische Rechte (z. B. kommunales Wahlrecht) für alle Grazerinnen und Grazer
• Neben schriftlichen Stellungnahmen auch mündliches Anhörungsrecht von Vertreter*innen des Migrantinnen- und Migrantenbeirats im Gemeinderat

Wer soll das bezahlen?

Leere Kassen

Immer wieder hört man, dass die Kassen der Stadt Graz leer seien. Doch warum das so ist, wird gerne vertuscht. In den letzten Jahren wurde für Prestigeobjekte viel Geld ausgegeben: Dom im Berg, Schlossberglift, Stadthalle, Kunsthaus, Murinsel… Wäre es nach Bürgermeister Nagl gegangen, wären die Ausgaben ins Unermessliche gestiegen: Eine Murgondel, eine Gondel auf den Plabutsch, Olympische Winterspiele in Graz, eine U-Bahn und eine Schifffahrtslinie auf der Mur sind nur einige Beispiele von Projekten, die immer wieder aus der Trickkiste gezogen werden.

Die KPÖ hat immer vor solchen Prestigeprojekten gewarnt, im Gemeinderat dagegen gestimmt und gemeinsam mit der Bevölkerung oft erfolgreich versucht, unbezahlbare und umweltschädliche Projekte zu verhindern.

Während immer mehr teure Projekte aus dem Hut gezaubert werden, wird es bei den Einnahmen immer enger:

• Die Auslagerung und Privatisierung von stadteigenen Betrieben und Beteiligungen hat Einkommensquellen versiegen lassen
• Die Verlagerung von immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Gemeinden ohne ausreichende finanzielle Bedeckung und restriktive EU-Vorgaben im Zusammenhang mit der Finanzkrise verstärken den Druck auf die Gemeinden und tragen weiter zur Misere bei

Jetzt sind die Kassen leer und die Bevölkerung soll die Zeche zahlen!

Geld ist genug da, nur in den falschen Händen. Alle reden von Sparpolitik, machen aber reine Umverteilungspolitik – und zwar von unten nach oben.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Rückführung der ausgegliederten Betriebe in städtische Verwaltung (Eigenbetriebe)
• Keine Beteiligung von Privaten an städtischen Betrieben
• Erschließung neuer Geschäftsfelder durch städtische Eigenbetriebe zur langfristigen Verbesserung der Einnahmensituation der Stadt
• Umsetzung einer Hauptwohnsitzinitiative für mehr Mittel aus dem Finanzausgleich
• Sozialpolitik muss Vorrang vor Prestigeprojekten haben
• Abschöpfung der Wertsteigerung von Grundstücken in Folge von Umwidmungen
• Beteiligung von privaten Investoren an Investitionen in die Infrastruktur
• Einführung einer Bodenversiegelungsabgabe bzw. einer Stellplatzabgabe
• Erhöhung der Bauabgabe

Die Gemeinden nicht aushungern!

Bund und Land wälzen immer mehr Ausgaben auf die Kommunen ab, während sie ihnen aber die dafür dringend notwendigen Mittel vorenthalten.

Um diesen Missstand zu beseitigen, schlägt die KPÖ vor:

• Ausstieg aus dem innerösterreichischen Stabilitätspakt, der die Gemeinden an die Maastricht-Kriterien der EU kettet
• Umverteilung der Mittel im Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden
• Streichung des Beitrages der Gemeinden an der EU-Finanzierung
• Befreiung der kommunalen Einlagen bei Banken und Sparkassen von der Kapitalertragssteuer
• Keine steuerliche Benachteiligung der Gemeinde gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (z. B. bei der Umsatzsteuer)
• Abschaffung der Landesumlage
• Gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinden zur Durchsetzung dieser Forderungen
• Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
• Unterstützung von Integrationsarbeit durch den Bund durch einen festgesetzten Geldbetrag pro Asylberechtigtem bzw. Subsidiär Schutzberechtigtem

Helfen statt reden!

Verglichen mit dem, was der überwiegende Großteil der Bevölkerung auch in qualifizierten Berufen verdient, sind die Bezüge in der Politik geradezu fürstlich.

Die Bezüge in der Politik sollen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen stehen.

Privilegien abbauen!

Wer immer das Gürtel-Enger-Schnallen im Mund führt, sollte zuerst vor der eigenen Türe kehren. In Stadt und Land beweist die KPÖ seit vielen Jahren, dass es auch ohne Politikerprivilegien geht.

Die Vorschläge der KPÖ:

• Reduzierung der Parteienförderung
• Reduktion der Politikerbezüge
• Senkung der Repräsentationskosten durch die Stadt
• Schluss mit Prämienregelungen für Geschäftsführer in den Unternehmen im Einflussbereich der Stadt Graz
• Begrenzung der Zahl der Beschäftigten in politischen Büros

Privilegien abschaffen – Helfen statt reden!

So viel bekommen PolitikerInnen in Graz (brutto, 14 Mal pro Jahr):

Es geht auch anders:

Die Stadträte der KPÖ verwenden den Großteil ihres Gehalts für Menschen in Notlagen.

Seit 2005 hat Elke Kahr mehr als 850.000 Euro abgegeben, Robert Krotzer, seit 2017 Stadtrat, rund 209.000,- (Stand: Dezember 2020). Beide erhalten pro Monat 6.107 Euro netto, von denen sie sich 1.950 Euro behalten.

Klubförderung der Bevölkerung zurückgegeben

Weil die Klubförderung so stark erhöht worden ist, hat die KPÖ beschlossen, den Großteil des Geldes der Bevölkerung zurückzugeben.

Im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 hat die KPÖ 72,5% der Klubförderung für folgende Zwecke verwendet: 194.210 Euro für Familien in Notlagen, 17.054 Euro für Vereine, Initiativen und Schulen, 24.250 Euro für die Wildblumen-Aktion, 21.000 Euro für Bankerl im öffentlichen Raum.

Seit 2014 wurden von der Klubförderung 729.650 Euro an 4.373 Familien in Notlagen ausbezahlt.

Die KPÖ, eine nützliche Partei für das tägliche Leben

Gemeindewohnungen bleiben bei der Stadt

Durch die Hartnäckigkeit der KPÖ konnte der Verkauf der Gemeindewohnungen aus dem städtischen Eigentum an private Investoren bis jetzt verhindert werden. Damit wurde leistbarer Wohnraum bisher gesichert.

Finanzabenteuer verhindert

Mit Hilfe der Bevölkerung konnten Olympia-Abenteuer, Plabutschgondel und Verbauung Grottenhof gestoppt werden.

Erfolge beim Verkehr

Neue Wohnstraßen, Verkehrsberuhigung Lendplatz, Neue Buslinien, neue Straßenbahnlinien zur Smart City und nach Reininghaus.

Grazer Pflegemodell

Allen Grrazerinnen und Grazer, die zuhause mobile Pflegedienste in Anspruch nehmen, bleiben zumindest 949 Euro zum Leben.

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