Wahlkampf mit dem Thema Wohnen

Man merkt: Es ist Wahlkampf. Deshalb wird das Thema Wohnen in den Parlamentssitzungen der kommenden Woche eine Rolle spielen. Die SPÖ will Mietzinsobergrenzen durchsetzen, die Grünen haben angekündigt, für die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages einzutreten.
Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr nahm am Samstag zu diesen Manövern Stellung: „Wir treten seit jeher für diese Forderungen ein und verlangen auch, dass die Maklerprovision künftig wie in Deutschland nicht von den Mietern, sondern von den Vermietern gezahlt werden soll.
Trotzdem hinterlassen diese Aktionen knapp vor dem Wahltermin einen eigenen Geschmack: Einerseits zeigen sie den Druck von unten. Sehr vielen Menschen sind die ständigen Steigerungen der Wohnkosten zu viel geworden und sie verlangen Verbesserungen. Andererseits sperren sich vor allem ÖVP, FP und Neos, die im Nationalrat gemeinsam die Mehrheit haben, gegen einen grundlegende soziale Mietrechtsreform.“
Die KPÖ-Politikerin betonte aber, dass zumindest die Reform bei den Maklerprovisionen und die Wiedereinführung der Zweckbindung sofort beschlossen werden könnten. Wenn die Aktionen und Unterschriftensammlungen der KPÖ der letzten Monate auf diese Weise einen Teilerfolg erzielen könnten, wäre das positiv zu werten.
Die KPÖ fordert in ihrer Petition, für die bundesweit Unterschriften gesammelt werden:
 
Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!
 
Allein in der Steiermark sind bisher über 3000 Unterschriften für diese Petition an den neuen Nationalrat gesammelt worden. Das österreichweite Ziel liegt bei 10.000.
Elke Kahr: „Dieser Druck von unten ist auch deshalb notwendig, weil leistbares Wohnen ein zentrales Wahlversprechen vor der Nationalratswahl 2013 gewesen ist. Nach der Wahl 2017 darf diese Forderung nicht im Zuge der Regierungsverhandlungen geopfert oder auf den langen Tisch geschoben werden.“