VP-"Sicherheitsgipfel" sind schon Routine

Er kommt so pünktlich wie der Herbst ins Land: Der VP-Sicherheitsgipfel vor einer steirischen Wahl. Und so sicher wie der Wechsel der Jahreszeiten ist die Tatsache, dass all die auf solchen Gipfeln verkündeten Maßnahmen wirkungslos bleiben.
Vor der Gemeinderatswahl 2008, vor der Landtagswahl 2010 und jetzt vor der Gemeinderatswahl 2012 führen das ÖVP-dominierte Innenministerium und der jeweilige Spitzenkandidat dieses Theater auf.
Dabei ist die öffentliche Sicherheit ein ernstes Problem. Der Zerfall einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen zurückgeht. Wenn man die gesellschaftlichen Ursachen für Sicherheitsprobleme nicht angeht, helfen auch noch so ausgeklügelte Maßnahmen und noch so strenge Verbote nichts weiter.

Deshalb hat die Grazer KPÖ in ihrem aktuellen Kommunalprogramm zum Thema Sicherheit festgestellt:
„Nur eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt. Wer den Menschen Sicherheit und Perspektiven bietet, kann die Kriminalität am besten eindämmen.
Soziale Probleme sind oft der Nährboden, auf dem die tägliche Kriminalität der Gewalt- und Eigentumsdelikte gedeiht.
Wir haben das Leitbild einer Polizei und von Justizwacheorganen, die den Menschen hilfsbereit zur Seite stehen. Ein gestärktes Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei hilft, Straftaten schon im Vorfeld zu neutralisieren. Daher fordert die KPÖ:
Mehr gut ausgebildete und motivierte PolizistInnen für den Dienst am Menschen statt private Security und „Hilfssheriffs“.
Aus diesem Grund hat die Grazer KPÖ auch im Gemeinderat die Ausgliederung der Ordnungswache abgelehnt.