Voves verzichtet auf Landeswohnungen

Die Kleine Zeitung berichtete in ihrer Donnerstagsausgabe vom bevorstehenden Verkauf der Baurechte an tausend Wohnungen durch das Land Steiermark. Das bedeutet, dass das Land darauf verzichtet, nach Ablauf der an Genossenschaften vergebenen Baurechte automatisch Eigentümerin der zum Großteil in Graz befindlichen Wohnungen zu werden.

Damit bringt sich das Land um die Möglichkeit, freiwerdende Wohnungen jener immer größer werdenden Zahl an Menschen, die bereits 50 Prozent und mehr ihrer Haushaltseinkommen für das Wohnen aufbringen müssen, zu leistbaren Mieten anbieten zu können.

„Für die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner wird sich durch diesen Verkauf zwar nichts ändern, aber für die nächste Generation von Mieterinnen und Mietern kann keine Garantie abgegeben werden, diese Wohnungen zu leistbaren Preisen anmieten zu können“, kommentiert die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr die Kurzsichtigkeit der Landespolitik.

Die SPÖ, vor Jahrzehnten noch als Mieterpartei bekannt, ist mitverantwortlich für das derzeit geltende Richtwertsystem, das teilweise horrende Mieten ermöglicht, hat das Verscherbeln der Wohnbauförderungsdarlehen an Banken sowie die Kürzung der Wohnbeihilfen um 25 Prozent mitbeschlossen und außerdem in Graz mit dafür gesorgt, dass die einen Teil der Betriebskosten ausmachenden Gebühren wie beispielsweise Müllabfuhr und Kanal jährlich automatisch erhöht werden dürfen.

„Wenn unter Landeshauptmann Voves nun auch noch tausend Landeswohnungen quasi privatisiert werden, hat die SPÖ endgültig jede soziale Glaubwürdigkeit verloren und ist, was den sozialen Wohnbau und leistbare Mieten betrifft, nicht mehr von den ‚Hausherrenparteien‘ ÖVP und FP zu unterscheiden“, so Kahr abschließend.