Vorschläge für ein soziales Graz

Elke Kahr –KPÖ:
Vorschläge für ein soziales Graz

In diesem Papier haben wir Vorschläge zusammengefasst, die als Grundlage von Bereichskoalitionen in der Stadtregierung dienen können. Dabei heben wir folgende Forderungen besonders hervor:

• Keine Ausgliederung und kein Verkauf von Gemeindewohnungen und von städtischem Eigentum insgesamt.

• Volksbefragungen über LKH-West und Murkraftwerk Puntigam.
• Vertretung aller Gemeinderatsfraktionen in den Organen von stadteigenen Gesellschaften und Beiräten.(Insbesondere Holding Graz).
• Abschaffung der Landesumlage.
• Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer

Verhandlungsgrundlage Wohnen

1. Sonderwohnbauprogramm II: Ziel mindestens 500 neue Gemeindewohnungen. Errichtung von Gemeindewohnungen auf den Reininghaus-Gründen.

2. Ausweitung des Kautionsfondsmodells. Aufstockung der Mittel, sodass die Hälfte der Kautionskosten übernommen werden kann.
3. Fortsetzung des Sanierungsprogrammes für städtische Wohnhäuser. Erhöhung der Mittel für Wohnungssanierung, vor allem für thermische Sanierung und umfassende Sanierung, um eine Reduzierung der Heizkosten zu erreichen.
4. Kein Verkauf und keine Ausgliederung des stadteigenen Gemeindewohnungen
5. Installierung einer bedarfsorientierten Siedlungsbetreuung. Konflikt-Mediation und Wohnungseinbegleitung bei Neubezug einer Wohnung.
6. Erhalt des Mietzinszuzahlungsmodells. Niemand soll mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen.
7. Fortsetzung des Fernwärme-Heizungseinbaus in städtischen Wohnungen
8. Einrichtung einer Haus- und Außenbetreuung

9. Bedarfsgerechte Adaptierung von Behinderten-Wohnungen

10. Schaffung von Übergangswohnungen für in Not geratene Familien und Personen
11. Keine Einführung von befristeten Mietverhältnissen in Gemeindewohnungen.
12. Verhinderung von Spekulation mit Bauland durch Einführen einer Bauvollendungsfrist durch Änderung des Baugesetzes in der Steiermark.

Verhandlungsgrundlage Arbeit und Soziales

1. Sozialcard: Leistungen verbessern; z. B.: Aufnahme von Lehrlingen in den Bezieherkreis.
2. Rücknahme der Tarifautomatik für Kanal, Wasser und Müll.

3. Keine Leiharbeit im Magistrat und bei der Holding Graz.
4. Schaffung und dauerhafte finanzielle Absicherung von weiteren Stadtteilzentren nach dem Beispiel Triestersiedlung. Bedarfsorientierte Siedlungsbetreuung.
5. Keine Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen wie z. B. dem LKH-West. Volksbefragung über die Zukunft des LKH-West.
6. Lehrstellenoffensive der Stadt Graz.

Verhandlungsgrundlage Umwelt und Verkehr
1. Volksbefragung über das Murkraftwerk Puntigam.
2. Nutzung des innerstädtischen Schienennetzes von GKB und ÖBB.
3. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zügig umsetzen.
4. Einführung von individuell frei wählbaren „autofreien“ Tagen zur Feinstaubbekämpfung statt Benachteiligung jener, die sich kein neues Fahrzeug leisten können
5. Gratis Öffis an Feinstaubtagen
6. Schutz der bestehenden Grünräume, insbesondere auch der Innenhöfe und Vorgärten
7. Mehr öffentliche Grün- und Erholungsflächen durch Neuankäufe von Grundstücken bzw. durch Abtretungen von Grünflächen bei größeren Bauvorhaben an die Stadt Graz.
8. Keine weiteren Umwidmungen zu Bauland im Grazer Grüngürtel.
9. Erarbeitung von Leitlinien zur verstärkten Miteinbeziehung der Bevölkerung bei Bebauungsplänen.

Verhandlungsgrundlage Altstadtschutz

1. Sicherung der historischen Bausubstanz und Schutz der Grazer Altstadt vor den Profitinteressen der Immobilienspekulanten.

2. Aufstockung des Grazer Altstadterhaltungsfonds, um verstärkt Anreize zur Erhaltung der historischen Bausubstanz setzen zu können.

3. Demokratische Kontrolle von Entscheidungen der Städteplanung durch BürgerInnenbeiräte.

4. Verbesserter Schutz der Altstadt durch eine ausgewogene Besetzung der Altstadtsachverständigenkommission: Mehr Historiker und Kunsthistoriker in die ASVK.

Verhandlungsgrundlage Kultur

1. Stärkung der freien Szene und Absicherung der unabhängigen Kulturinitiativen zum Beispiel durch Angebote an Spielstätten, die allen Kulturschaffenden zugänglich sind.

2. Kostenlose Probe- und Arbeitsräumen für junge KünstlerInnen.

3. Dominikanerkaserne (Granatengasse) endlich für Bildung und Kultur öffnen.

4. Unterstützung von Bildungs- und Kulturinitiativen außerhalb des Stadtzentrums

5. Förderung freier Radios

6. Ausbau der öffentlichen Büchereien, Filialen in möglichst vielen Stadtteilen

7. Fortführung der Projektpartnerschaft mit der Stadt Zababdeh über das Jahr 2013 hinaus

Verhandlungsgrundlage Gesundheit

1. Ausweitung der Öffnungszeiten bei der Impfstelle des Gesundheitsamtes

2. Ausweitung des Angebotes zur kostenlosen Behandlung und Psychotherapie für Menschen mit psychischen Erkrankungen und in Krisensituationen.

3. Mobile Ernährungsberatung für Seniorinnen und Senioren

4. Absicherung des Kontaktladens. Schaffung einer Soziothek und eines Drogenkonsumraums

Verhandlungsgrundlage Gemeindedemokratie

1. Vertretung aller Fraktionen in den Organen von stadteigenen Gesellschaften (Holding Graz) und Beiräten
2. Reform des Beteiligungsausschusses.
3. Einsichtnahme des Stadtrechnungshofes in alle Bereiche der Holding Graz.
4. Fragestunde für BezirksrätInnen in der Gemeinderatssitzung einmal pro Quartal
5. Einführung einer BürgerInnenfragestunde bei Gemeinderatssitzungen.
6. Verpflichtende Informationsveranstaltungen für Bürger und Bürgerinnen bei Bebauungsplänen zu Beginn der Auflagefrist.
7. Reduzierung der Parteienförderung

Verhandlungsgrundlage Finanzen

Vorbemerkung: Uns ist bewusst, dass dies Forderungen sind, die sich an andere Gebietskörperschaften wenden. Sie sind trotzdem wichtig, weil ohne eine Besserstellung der Gemeinden die Finanzprobleme nicht gelöst werden können. Wenn wir mehr Einblick in die Finanzen der Stadt Graz erhalten können, werden wir darüber hinaus konkrete Sofortforderungen entwickeln, die auch auf der Ebene der Stadt greifen können. Eine städtische Finanzpolitik, die den von EU, Bund und Land gesetzten Rahmen unhinterfragt lässt, kann von uns nicht mitgetragen werden.

1. Durchsetzung der Forderungen von Städte- und Gemeindebund zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, notfalls mit Kampfmaßnahmen.
2. Abschaffung der Landesumlage.
3. Befreiung der kommunalen Einlagen bei Banken und Sparkassen von der Kapitalertragssteuer.
4. Gemeinden sollen sich bei der Nationalbank zu denselben Zinssätzen refinanzieren können, wie sie die Banken erhalten.
5. Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer
6. Einführung einer Bodenversiegelungsabgabe für Unternehmen, die große Flächen bebauen.
7. Abschöpfung der Wertsteigerung von Grundstücken in Folge von Umwidmungen oder öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur.
8. Anhebung der Glückspielabgabe auf Wiener Niveau.

Wir brauchen in der kommenden Gemeinderatsperiode konkrete Vereinbarungen, die im Interesse der Teile der Bevölkerung liegen, denen wir uns verpflichtet fühlen. Die Grazer KPÖ ist bereit, zusätzlich zur Arbeit im Amt für Wohnungsangelegenheiten Gesamtverantwortung für die steirische Landeshauptstadt zu übernehmen. Damit soll dem Wahlergebnis Rechnung getragen werden.