Vor Bezirksversammlungen schlecht informiert

Während die vom Bürgermeister geplanten Bevölkerungsumfragen als Verbesserung der Bürgernähe angepriesen werden, ist es um eine andere, längst bestehende demokratische Einrichtung schlecht bestellt.

„Immer wieder teilen uns Grazerinnen und Grazer mit, dass sie über eine bevorstehende Bezirksversammlung nicht informiert werden. Einladungen werden zwar offiziell verteilt, kommen aber oft nicht bei den einzelnen Haushalten an", weiß Klubobfrau Ina Bergmann. Jetzt hat sich die Magistratsdirektion nach einem Gespräch mit der Gemeinderätin dazu bereit erklärt, Bezirksversammlungen künftig auch mittels Hausanschlägen anzukündigen. Außerdem soll es zusätzlich eine Veröffentlichung aller Bezirksversammlungs-Termine in der BIG geben.

„Das ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung", freut sich Bergmann, ist aber noch nicht ganz zufrieden: „Da es bei der Verteilung von Bezirksversammlungs-Einladungen regelmäßig zu Pannen kommt, werden wir weiterhin darauf drängen, dass die Einladungen nicht mehr von privaten Verteilern, sondern wieder von der Post verschickt werden."

Die KPÖ macht sich generell für eine Aufwertung der Bezirksdemokratie stark. „Wir wollen, dass Bezirksversammlungen nicht, wie bisher, nur einmal im Jahr, sondern zweimal jährlich stattfinden müssen", so Bergmann. „Denn Basisdemokratie beginnt nun einmal auf Bezirksebene." Die Klubobfrau hofft, dass in der für Februar anberaumten Klubobleutekonferenz zum Demokratiepaket hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Rückfragehinweis: KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150