Von der AG über den Tisch gezogen

Über den Tisch gezogen

Grün-Rosa proklamiert eine „kämpferische ÖH“ an der Uni Graz und lässt diese von der schwarzen AktionsGemeinschaft „unterstützen“.
von Hanno Wisiak

Die beiden Wahlverliererinnen GRAS und VSStÖ schmieden ein Koalitionsabkommen und ließen sich am 15. Juni von der AG, die nach den massenhaften Scheininskriptionen nur mehr Wahlbetrügerin zu klassifizieren ist, in Positionen hieven, denen sie vermutlich nicht gewachsen sind.

Das Koalitionsprogramm: eine dünne Suppe

Das Arbeitsübereinkommen, das GRAS, VSStÖ und AG unterzeichnet haben, sieht „die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs für Studierende, den Einsatz für ein Kultur- und Begegnungszentrums [sic!] für Studierende und Interessierte, die Verbesserung des Mensen-Essens aus nachhaltiger und ökologischer Sicht und die Erhöhung des ÖH-Sozialtopfes“ (www.graz.gras.at) vor. Ein Programm, das einiger Anmerkungen bedarf.

Bislang kamen alle verkehrspolitischen Initiativen von KommunistInnen. So wurde in der Universitätsvertretung (UV) nicht nur einstimmig der Antrag des KSV angenommen, einen Shuttlebus zwischen Uni und neuer Technik einzurichten, sondern auch im Landtag ein KPÖ-Vorstoß zur Halbierung des Preises von Stunden- und Tagestickets für Studierende. Beide harren noch der Umsetzung durch die schwarz-grüne Stadtverwaltung bzw. durch die schwarze Landesrätin Edlinger-Ploder. Jedoch steht zu befürchten, dass sie in den Untiefen der Schreibtischladen verschollen sind.

Für ein Begegnungszentrum, die Änderung von Menüplänen und eine Aufstockung des Sozialetats hätte es keiner auf zwei Jahre angelegten Koalition bedurft, sondern nur einiger Beschlüsse der Universitätsvertretung. Dass für solche problemlos Mehrheiten zu kriegen wären, liegt auf der Hand – allein: diesbezügliche Anträge wurden nie gestellt.

„kämpferische“ Politik von konservativen Gnaden

„Der Kern der zweijährigen Tätigkeit als StudierendenvetreterInnen [wird] vor allem der Kampf gegen neoliberale Tendenzen in der Bildungspolitik wie Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und Verwirtschaftung des Studiums sein“, lässt der frischgebackene ÖH-Vorsitzende Cengiz Kulac „kämpferisch“ verlauten (www.graz.gras.at).

So überlassen die SozialdemokratInnen – in wenig kämpferischer, regelrecht faymannscher Bescheidenheit – das nicht nur wichtige, sondern auch prestigeträchtige Sozialreferat der AG, die ihre Tätigkeit dort zu inszenieren wissen wird.

Akzente hätte Kulac schon in der letzten Periode setzen können, als er Alternativreferent der Grazer ÖH war – allein: es mangelte anscheinend an Zeit oder Willen, dort „kämpferische“ Arbeit auch wirklich zu leisten. Sein Nichtstun ging sogar soweit, dass sich der letzte ÖH-Vorsitzende gezwungen sah, ihn zu suspendieren.
Sollte nun der aus Erfahrung unwahrscheinlich anmutende Fall eintreten, dass GRAS und VSStÖ wirklich den „Kampf gegen die neoliberalen Tendenzen“ aufnehmen, haben sie sich selbst den größten Stein in den Weg gelegt: einen Finanzreferenten, der von der AG gestellt wird. Dieser muss nämlich laut Satzung der ÖH alle Ausgaben, die 300 Euro überschreiten, bewilligen. Was er aller Voraussicht nach nicht tun wird, wenn es den Cartell-Brüdern im AG-Vorstand missfällt.

Das schwarze Kuckucksei im grün-rosa Nest hat für die AktionsGemeinschaft jedoch eine viel wichtigere Bedeutung: Mehrmals mussten in der letzten Periode Kostenstellen der AG-dominierten Fakultätsvertretungen Jus und SoWi gesperrt werden. Von ihnen wurden die Kosten für Veranstaltungen, die vor AG- und ÖVP-Werbung nur so strotzten, übernommen. Die Gefahr einer weiteren Durchkreuzung schwarzer Werbepläne ist nun – GRAS und VSStÖ sei Dank – gebannt.

Von Äpfeln und Birnen

Die Fachschaftslisten, eine linke Grüne und der KSV waren mit der AG ja sogar schon einmal in einer Koalition, werfen jetzt die grün-rosa FunktionärInnen ein. Ein Vergleich, der hinkt. Nach einem völligen Chaos in den Sommermonaten 2005 sah sich der KSV gezwungen, einem Abwahlantrag gegen die ÖH-Vorsitzenden von GRAS und VSStÖ zuzustimmen. Sie waren teilweise während der Verhandlungen über die Zugangsbeschränkungen auf Urlaub, und die Proteste dagegen sollten „nicht zu wild“ ausfallen. Grün-Rosa hatte in diesem entscheidenden Punkt versagt. Auch die Organisation für die Erstsemestrigenberatung wurde größtenteils auf die Fakultätsvertretungen abgewälzt, weil es den Politgranden vermutlich zu mühsam war, das selbst auf die Beine zu stellen.
Auch die damalige AG war eine andere als heute. Sie war von internen Grabenkämpfen, in denen sich die letzten liberalen noch durchsetzen konnten, geschwächt und war nicht in der Lage, Politik zu machen. Heute ist sie eine – vom Cartellverband stramm geführte – Organisation, die mit den flächendeckenden Scheininskriptionen gezeigt hat, wozu sie in der Lage und wes Geistes Kind sie ist.

Wieviele Tage lange ein solches Werkl halten wird?
Wetten werden unter rotcrowd@hotmail.com entgegen genommen.