Volksrechtegesetz und Bürgerbefragung

GRin. Bergmann: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Einbeziehung der Bevölkerung ist für die KPÖ immer wichtig und wird auch weiterhin wichtig bleiben. Sie hat es auch schon dadurch bewiesen, dass sie die Möglichkeit der Volksbefragung nach dem Volksrechtegesetz durchaus schon ausprobiert hat und auch durchgeführt hat bei Anliegen, die die Stadt Graz betreffen.

Die hier vorgelegten Richtlinien für eine Bevölkerungsumfrage sind unserer Meinung nach keine Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Graz. Im besten Fall sind sie eine breitere Meinungsumfrage, die mehr Demokratie den BürgerInnen vorgaukeln soll, jedoch keine bindende Wirkung hat. So lange in Graz die Bezirksräte und deren
Tätigkeit nicht stärker aufgewertet werden und deren Arbeit aufgrund von
Einschränkungen ihrer Infrastruktur immer mehr erschwert wird, so lange wird man auch nicht mehr BürgerInnen für eine breite Meinungsumfrage gewinnen können.
Denn immerhin die Bezirksräte sind direkt am Bürger und zum Großteil auch ihr Sprachrohr. Wie das Sprichwort schon sagt, das Hemd liegt mir näher als der Rock. So beschäftigen den Bürger und Bürgerinnen vor allem die Probleme, die vor ihrer Haustüre liegen und von denen sie unmittelbar betroffen sind. Von den Fragen, die ursprünglich auf Vorschlag vom Herrn Bürgermeister angesprochen wurden, ist ja eigentlich nichts mehr übrig geblieben. Sinn haben unserer Meinung nach ja auch nur Fragen an die Bevölkerung, welche auch auf kommunaler Ebene abgearbeitet und entschieden werden können und diese Fragen waren dazu nicht geeignet. Viel wichtiger erscheint es uns, die Arbeit und vor allem das Geld dort zu investieren, wo
den Menschen unmittelbar geholfen werden kann und wo Missstände abgeschafft werden können. Für eine ordnungsgemäße Einladung zum Beispiel der Bürger und Bürgerinnen zur einmal jährlich verpflichtend stattfindenden Bezirksversammlungen muss gespart werden, aber für eine neue Bevölkerungsumfrage ist plötzlich Geld vorhanden (Applaus KPÖ). Unser Klub hat sich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt und es sich nicht leicht gemacht, aber wir sind zu dem Entschluss
gekommen, die Bürger und Bürgerinnen verstärkt ins Boot zu holen, ja, aber diese Richtlinien sind dazu unserer Meinung nach einfach nicht geeignet. Zur SPÖ möchte ich eigentlich nicht mehr viel sagen, aber ich denke, in den letzten acht Jahren, die ich hier im Haus verbringen durfte, hat es sich wieder bestätigt, wie viele Haken diese Partei eigentlich schlägt und das, was heute gesprochen wird, wird morgen eben
keine Gültigkeit mehr haben. Danke (Applaus KPÖ).

Aus dem Wortprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. 1. 2011