Volksbefragung zu Alt-Grottenhof fix
Stadträtin Elke Kahr: „Schon mehrmals ist man in der Vergangenheit umgeschwenkt, wenn es um eine Nutzungsänderung dieser Flächen gegangen ist. Deshalb ist eine Volksbefragung zu diesem Thema auch so wichtig!“
Es ist amtlich: Die erforderliche Anzahl an Unterschriften (10 % der Wahlberechtigten im Bezirk Wetzelsdorf) wurde erreicht, die Fragestellung ist zulässig. Der Gemeinderat wird die Durchführung einer Volksbefragung über die Umwidmung der Bio-Ackerflächen der LFS Alt-Grottenhof heute beschließen. Die Volksbefragung muss binnen drei Monaten nach dieser Beschlussfassung stattfinden.
Einige Tageszeitungen berichten heute über Pläne der ÖVP, die Flächen jetzt doch nicht umzuwidmen, sondern durch die Stadt ankaufen zu wollen.
„Dass Bürgermeister Nagl jetzt offenbar vom Vorhaben, die Bio-Ackerflächen von Alt-Grottenhof umzuwidmen, abrückt, ist ein Zwischenerfolg“, zeigt sich Stadträtin Elke Kahr vorsichtig erfreut. „Trotzdem muss man auf der Hut sein. Schon mehrmals ist Bürgermeister Nagl in der Vergangenheit umgeschwenkt, wenn es um eine Nutzungsänderung dieser Flächen gegangen ist.“ Rückzieher in diesem Punkt hat es in der Vergangenheit immer wieder erst nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung gegeben (Sturm-Trainingszentrum (2001), Tenniszentrum „Musterland“ (2005).
„Deshalb ist ein klares Votum der Bevölkerung in einer Volksbefragung auch so notwendig“, macht Kahr deutlich.
Zu Vorwürfen, die KPÖ betreibe lediglich Panikmache, beweisen Zitate aus dem Gemeinderatsprotokoll vom Mai dieses Jahres sowie aus dem „Bezirkstrommler“, der ÖVP-Bezirkszeitung, vom 3. 10. (!), das Gegenteil:
„Es ist an ein Ballsportzentrum gedacht, für die kleinen Bälle bis zum Fußball hin, vom Billard über Tischtennis, von Squash, Badminton bis zu Tennishallen, mit Gastronomie. (…) Wenn man dort dann vielleicht noch einen sozialen Wohnbau auch noch unterbringen könnten (sic!).“
Bürgermeister Siegfried Nagl. Gemeinderatssitzung 11. Mai 2017.
„Ihr fürchtet euch vor dem sozialen Wohnbau, so schaut es aus.“
Stefan Haberler (Gemeinderat ÖVP) in Richtung Elke Kahr, die keine Verbauung der Flächen will. Gemeinderatssitzung 11. Mai 2017.
„Gleichzeitig möchte ich als Bürgermeister die besagten Flächen in Grünland mit Sondernutzung Sport umwidmen.“
Bürgermeister Nagl im ÖVP-Blatt „Bezirkstrommler“. 03.10.2017, Seite 7
Veröffentlicht: 19. Oktober 2017