Für die Menschen, die keine Lobby haben

Sozialer Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Gerechtigkeit, Integration – die Herausforderungen für die Kommunalpolitik sind vielfältig. Darum traf die Grazer KPÖ am Samstag zu einer Klausur im Volkshaus zusammen. GemeinderätInnen, BezirksrätInnen und AktivistInnen berieten über eine Neufassung des Kommunalprogramms. Viele neue Mitglieder konnten begrüßt werden.

„Die KPÖ als zweitstärkste Kraft hat in Graz vieles bewegt“, sagte Stadträtin Elke Kahr in ihrem Bericht. Sie erinnerte an die GVB-Jahreskarte um 228 Euro und das Aussetzen der automatischen Teuerung der Kanal- und Müllgebühren. Weitere Privatisierungen und der Abbau von Sozialleistungen konnten verhindert werden. Besonders hob sie 1.000 neue Gemeindewohnungen hervor, die in dieser Periode in Angriff genommen wurden. 500 konnten bereits übergeben werden. „In Graz herrscht Wohnungsnot. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Stadt Graz von ihrem Kurs nicht abweicht, sondern günstigen Wohnraum schafft. Immer mehr berufstätige Familien haben Schwierigkeiten, sich die Mieten am privaten Wohnungsmarkt leisten zu können“, betont Kahr.

Schwer zu schaffen mache der Stadt der finanzielle Spielraum, betonte Klubobfrau und Finanzsprecherin Ina Bergmann. Sie erneuerte daher die Forderung nach einem gerechteren Finanzausgleich und einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer.

Eine soziale und ökologische Stadtentwicklung sei wichtiger und dringender denn je, so Kahr: „Es gibt keine Bank, keinen Konzern und keine anonymen Geldgeber, die uns vorschreiben können, was wir tun dürfen und was nicht. Wir sind für die Menschen da, die keine Lobby haben.“