So hat Graz sich verändert

Am 26. September 2021, machten die Grazerinnen und Grazer die KPÖ zur stärksten Kraft im Gemeinderat. Zusammen mit den Grünen und der SPÖ ist gelungen, eine Koalition zu formen, die Graz freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer macht.

Nicht mehr Posten, Lobbys, Inszenierungen, Events und Prestigeprojekte standen im Mittelpunkt, sondern „die Sorgen und Probleme der Menschen“, betont KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther. „Trotz des hinterlassenen Budgetlochs, das größer als erwartet war, und der Krise, in der sich Europa nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine befindet, konnte schon einiges, das der Mehrheit der Menschen nutzt, auf den Weg gebracht werden – im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten, die Gemeinden haben“, so Braunersreuther.

In ihrer Antrittsrede am 17. November 2021 erklärte Elke Kahr: „Wenn jemand fragt, was jetzt in Graz anders wird, dann ist meine Antwort: Unser Blick auf viele Fragen wird nicht ein Blick von oben sein, sondern auch ein Blick von unten. Wer mächtig ist, braucht keine Hilfe, das brauchen andere, die nicht im Rampenlicht stehen.“

Die Zeiten werden für viele Grazerinnen und Grazer härter. Die Krise trifft längst viele, die sich bislang keine Sorgen gemacht haben. „Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, dass Soziales nicht untergeht“, betont Kahr. „Der Blick von unten ist weiterhin nötig.“

 

Was 2024 erreicht werden konnte

 

• Graz reagiert mit eigenen Bestimmungen auf Wegfall des Sozialhilfegesetzes
  Ab 1.1.2025 tritt in der Steiermark eine Änderung in Kraft, die weitreichende Auswirkungen auf einige sozialpolitische Bereiche hat: Mit der Abschaffung des Sozialhilfegesetzes fallen mehrere Leistungen weg, die in diesem Gesetz geregelt wurden und für die es dann keine Regelung mehr gibt. Auf Initiative von Bürgermeisterin Elke Kahr in ihrer Funktion als Sozialstadträtin hat der Gemeinderat neue Richtlinien beschlossen, um wichtige Bereiche weiterhin zu ermöglichen.

• Budget: Schwerpuntk Bildung
  Die Grazer Rathauskoalition setzt klare Prioritäten: Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage fließen mehr zusätzliche Mittel in die Bildung als ursprünglich geplant. Für die Jahre 2025 und 2026 wird das Bildungsbudget um jeweils 1,5 Millionen Euro erhöht und erreicht somit das höchste Niveau in der Geschichte der Stadt.

• Neuer Sozialratgeber
  Ein umfangreiches Nachschlagewerk des KPÖ-Gemeinderatsklubs bietet in seiner sechsten, umfassend überarbeiteten Auflage wichtige Informationen für Rat- und Hilfesuchende in Graz. „Graz soll eine Stadt an der Seite der Menschen sein“, sagt KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada, „Darum haben wir unseren Sozialratgeber umfassend überarbeitet und neu aufgelegt.“

• Kultur: Fair-Pay abgesichert
  Das Kulturbudget für die Jahre 2025 und 2026 wird um insgesamt 1 Million Euro aufgestockt und zweckgebunden als „Fair-Pay-Basisfinanzierung“ reserviert. Damit beträgt das geplante Kulturbudget für 2025 rund 12,5 Millionen Euro, zusätzlich zu den 24,3 Millionen Euro, die für die Bühnen Graz vorgesehen sind. „In der derzeitigen angespannten Finanzlage ist es eine Herausforderung, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dennoch war uns die Absicherung der Freien Kulturszene ein wichtiges Anliegen“, so Finanzstadtrat Manfred Eber.

• 600.000 Euro zusätzlich für den Breitensport
  Die zahlreichen Breitensportvereine in Graz stehen aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten und der damit verbundenen Mietsteigerungen für Hallen unter großem Druck. Diese zusätzlichen Belastungen bringen viele Vereine in finanzielle Engpässe. Um diese Situation zu entschärfen, hat die Grazer Rathauskoalition beschlossen, den Breitensport in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlichen 600.000 Euro zu unterstützen.

• Einzigartig in Österreich: Netzentgelt für Grazer Haushalte gesenkt
  Die Netzentgelte in Österreich werden 2025 durchschnittlich um 23 Prozent, in der Steiermark sogar um 29 Prozent steigen – nicht so in Graz: „Hier kommt es zu einer Entlastung der Kundinnen und Kunden um 4,6 Prozent“, erklärt Beteiligungsstadtrat Manfred Eber.

• Verbesserungen für Elementarpädagog:innen
  In den letzten Jahren hat die Stadt Graz für einige Verbesserungen für das Personal in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen umgesetzt. „Uns liegt es am Herzen, die Arbeitsbedingungen in Kindergärten und -krippen zu verbessern und dadurch die Qualität der Betreuung unserer jüngsten Grazerinnen und Grazer zu steigern. Besonders in einem Bereich, in dem überwiegend Frauen arbeiten, setzen wir bewusst auf angemessene Bezahlung und die Möglichkeit, in Vollzeit zu arbeiten“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.
   

• Das tut Graz für leistbaren Wohnraum
  Seit die KPÖ mit Elke Kahr an der Spitze im Jahr 2021 in Regierungsverantwortung gekommen ist, wird in Graz ein besonderes Augenmerk auf qualitätsvollen und leistbaren Wohnraum gelegt. Die Mieten in den stadteigenen Gemeindewohnungen liegen darum rund 40 % unter dem Richtwert. In Genossenschaftswohnungen hat die Stadt Graz zwar das Einweisungsrecht, aber keinen Einfluss auf die Höhe der Mieten. Letzteres gilt auch für den sogenannten freien Wohnungsmarkt.
   

• Anstellung pflegender Angehöriger wird verlängert
  Um pflegende Angehörige sozial abzusichern, hat das Sozialamt der Stadt Graz Anfang 2024 ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Aufgrund der vielen positiven Erfahrungen, hat der Gemeinderat beschlossen, das Projekt 2025 fortzusetzen. „Im Sommer konnte ich an einer Gesprächsrunde mit unseren pflegenden Angehörigen teilnehmen und es war spürbar, wie groß die Entlastung durch die Anstellung ist“, erklärt der Grazer Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer

   

• Erweiterung und Sanierung der Kläranlage Graz
  Da die Kläranlage letztmalig im Jahr 2001 auf eine Ausbaugröße von 500.000 Einwohnern erweitert und an den Stand der Technik angepasst wurde, ist mittlerweile die Leistungsfähigkeit der Anlage aufgrund des Bevölkerungszuwachses im Einzugsgebiet ausgeschöpft. Um der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung und den gesetzlichen Anforderungen der Abwasserreinigung zu entsprechen, wird die Kläranlage daher erweitert. „Eine zuverlässige Abwasserentsorgung ist essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Mit dem Ausbau der Kläranlage tragen wir dazu bei, diese grundlegende Aufgabe auch in Zukunft zuverlässig und beständig zu erfüllen“, sagt Finanzstadtrat Manfred Eber.

• Julia-Pongracic-Straße
  Die Dr.-Hans-Kloepfer-Straße heißt ab November Julia-Pongracic-Straße. „Die Eggenbergerin Julia Pongracic hat in der Zeit der NS-Barbarei Haltung bewahrt und gegen Unmenschlichkeit und Terror angekämpft. Dafür hat sie mit ihrem Leben bezahlt. Mit der Benennung der Straße ehrt die Stadt Graz ihr Andenken", sagt KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada.

• Paket gegen Kälte
  Gemeinsam mit Caritas, VinziWerke und Land Steiermark hat die Stadt Graz ein Paket gegen Kälte geschnürt. Wichtige Unterstützung und Hilfe für Menschen in Not wird damit sichergestellt. "Es ist gerade in der kalten Jahreszeit wichtig, alle zu unterstützen, die in eine Notlage geraten", betont Bürgermeisterin Elke Kahr: „Das ist in der schwierigen Lage, in der wir uns derzeit befinden, eine ganz besonders wichtige Aufgabe." Dank erhöhter Förderung der Stadt Graz können die Winternotschlafstelle und das Kältetelefon heuer bereits am 4. November ihren Betrieb aufnehmen und auch bis Ende März geöffnet bleiben.

• Neuer Bezirkssportplatz für Jakomini
  Der Grazer Gemeinderat hat einstimmig den Bau eines Bezirkssportplatzes am Gelände der ehemaligen Kirchnerkaserne beschlossen. „Gerade im dicht besiedelten Bezirk Jakomini, fehlt es an Grünraum und Sportmöglichkeiten. Mit diesem Projekt setzen wir ein Zeichen für unsere Jugend und schaffen Platz für lässige Sportarten“, sagt KPÖ-Sportsprecher Horst Alić. 

• Graz feiert den 1. Tag der Religionen
  „Es ist ein starkes Zeichen für Frieden und Solidarität. Wir wollen zeigen, wie in unserer Stadt Interreligiosität gelebt wird, und setzen uns für Werte ein, die sich gegen Hass und Unfrieden stellen", sagt Bürgermeisteirn Elke Kahr zum von ihr und dem Interreligiösen Beirat initiierten Event. 

• Weichenstellung für den Spracherwerb
  Die Stadt Graz und die Holding Graz haben für die Deutschkurse von "Sicher Leben" ein Mobilitätssponsoring in der Höhe von 20.000 Euro für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer:innen erhalten dadurch für die Dauer der Deutschkurse Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel der Grazer Linien und somit in vielen Fällen auch erstmalig einen Zugang zu Sprache und der Gesellschaft in Österreich. Stadtrat Robert Krotzer: „Ein gutes Miteinander aller in Graz lebenden Menschen beginnt beim gegenseitigem Verständnis. Darum ist es uns wichtig, den Erwerb der deutschen Sprache von Anfang an zu unterstützen. Mit den Kursangeboten stärken und fördern wir Menschen dabei, Deutsch zu lernen und sich ein selbständiges Leben aufzubauen."

• Parkbetreuung für Kinder in St. Leonhard, Geidorf und Gries
  Im Rahmen der „Grazer Parks in Action“ sorgt der Verein WIKI für ein lustiges und buntes Programm.

• Spatenstich für die Feuerwache Ost
  Die Bauarbeiten an der Feuerwache am Dietrichsteinplatz haben begonnen. "Wer die alte Feuerwache gekannt hat, weiß, wie notwendig der Neubau ist. Geräte und Arbeitsbedingungen müssen passen, um umfassend Hilfe und Schutz für die Bevölkerung bieten zu können", sagt Bürgermeisteirn Elke Kahr.  

• Neugestaltete Neutorgasse eröffnet
  Bürgermeisterin Elke Kahr: „Nach eineinhalb Jahren Bauzeit ist eine wichtige Etappe geschafft. Die Neutorgasse ist sehr schön geworden und wertet die gesamte Innenstadt auf. Mit der Eröffnung ist auch eine ganz wichtige Etappe zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs geschafft, der schon vor langer Zeit an seine Grenzen stößt. Die Innenstadt wird künftig für alle, die in Graz leben oder zu Besuch kommen, noch besser erreichbar. Der öffentliche Verkehr wird flotter, Geschäfte und Lokale sind besser angebunden. Ich danke allen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren an diesem Ziel gearbeitet haben."

• HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr kostenlos
  „Die HPV-Impfung bietet einen wirksamen Schutz und minimiert das Risiko bei Mädchen und Frauen an Gebärmutterhalskrebs und bei Buben und Männern an Penis- oder Analkrebs zu erkranken. Das Gesundheitsamt bringt die Impfung beim Schulimpfen direkt zu den Schüler:innen und wir freuen uns, dass wir im Gesundheitsamt nun auch jungen Erwachsenen diese kostenlosen Gesundheitsvorsorge bieten können und freuen uns, wenn das Angebot breit angenommen wird", so Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.

• Energiekosten: Städtische Hilfe nicht mehr vom Einkommen abhängig
  Zur Unterstützung von Grazer Haushalten, die von hohen Energiekosten (Strom, Gas, Fernwärme) betroffen sind, hat das Sozialamt der Stadt Graz einen Härtefallfonds eingerichtet. "Dieser ist mit 1 Mio. Euro dotiert und speist sich aus Mitteln der Energie Graz. Durch eine Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen kann nun ein größerer Personenkreis diese Mittel in Anspruch nehmen", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr.

• Jugenddialog im Grazer Rathaus
  Beim Jugenddialog im Grazer Rathaus kamen Jugendliche mit Vertreter:innen verschiedener Vereine und Institutionen sowie der Stadt Graz zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, gemeinsam herauszufinden, wie man Jugendliche vor allem in schwierigen Lebenslagen gut begleiten kann und eine Antwort auf die Frage zu finden, wie die Gesellschaft mit Jugendlichen umgeht.

• Neuer Stadtteiltreff in St. Leonhardt
  "Zusammenkommen, austauschen, mitmachen, Ideen einbringen und Nachbarschaft leben" - das ist das Motto des neuen Stadtteiltreffs Leonhard im Herz-Jesu-Viertel.

• Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Grazer Bevölkerung gesichert
  Zur finanziellen Absicherung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes hat der Gemeinderat eine mehrjährige Förderung beschlossen. „Der freiwillige Beitrag der Stadt Graz, sichert ein funktionierendes Versorgungssystem, auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Ordinationen. Ich freue mich, dass es dafür einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat gegeben hat“, sagt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.

• Noppelbad feiert Wiedereröffnung
  Am Montag, den 10. Juni, wurde das beliebte Noppelbad in der Gaswerkstraße nach einjähriger Pause wiedereröffnet.

• Neuer Mikro-ÖV „flux“
  Die Stadt Graz ist beim Neustart eines Anrufsammeltaxis im Steirischen Zentralraum dabei. Das Angebot ist eine wichtige Ergänzung zu städtischen Öffis am Stadtrand.

• Neuer Park in der Dornschneidergasse
  Bürgermeisterin Elke Kahr: „Vor kurzem habe ich in die neu gestaltete Sport- und Spielwiese besucht. Die Kolleginnen und Kollegen haben den Platz großartig gestaltet, dafür bedanke ich mich. Das größte Kompliment stammt von den Jugendlichen, die ich dort getroffen habe. Sie haben gesagt, dass die Stadt hier für sie etwas richtig Gutes gemacht hat."

• So bremst Graz die Gebühren
  Im August erhalten Grazer Haushalte automatisch eine Gutschrift auf ihre Müll- und Kanalgebühren. Die Mittel dafür stammen aus dem Gebührenausgleich des Bundes. „Es war wichtig, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass die finanziell stark unter Druck stehenden Gemeinden eine Gebührenbremse nicht alleine stemmen können“, erklärt Finanzstadtrat Manfred Eber

• Stadt kümmert sich um Volksgarten
  „Der Volksgarten ist ein wichtiger Park mitten in der Stadt, der durchaus gern genutzt wird. Leider ist er nicht gut einsehbar und baulich nicht optimal gestaltet. Das hat unter anderem mit der räumlichen Trennung durch den Mühlgang zu tun", schildert Bürgermeisterin Elke Kahr. „Es gibt einen großen Katalog an Verbesserungen, die wir als Stadt Graz umsetzen möchten, um den Park für alle erlebbarer zu machen."

• „Kommunales Plus" spart Graz über 7 Millionen Euro pro Jahr
  Die Stadt Graz hat die städtische Produkt- und Dienstleistungspalette kritisch analysiert, um Entlastungs- und Einnahmenpotenziale zu finden. Durch diesen Prozess können künftig über 7 Millionen Euro im Jahr eingespart werden, ohne für die Grazerinnen und Grazer wichtige Leistungen infrage zu stellen. „Der Prozess hat verdeutlicht, wie viele Leistungen die Stadt der Bevölkerung bietet, aber auch, wo Verbesserungen notwendig sind. Ich danke allen Abteilungen für die umfangreiche Arbeit, die dahinter steckt", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. 

• Zweieinhalb Jahre Grazer Koalition
  Am 17. November 2021 trat der neu gewählte Grazer Gemeinderat zum ersten Mal zusammen, die Stadtregierung mit Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner an der Spitze wurde gewählt. KPÖ, Grüne und SPÖ hatten sich zuvor auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm geeinigt, das die Grundlage für die Koalition bildet. In diesem Arbeitsprogramm sind 247 Punkte festgehalten. Davon sind zur Halbzeit mehr als zwei Drittel umgesetzt bzw. in Umsetzung.

• Unterstützung für 112 Grazer:innen bei Ausbildungen
  Mit dem Qualifizierungsprogramm Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung (GraFo) hat das Grazer Sozialamt ein Angebot für betroffene Menschen geschaffen, das deren Berufs- und Einkommenschancen verbessert. Mit bis zu 3.000 Euro unterstützt der GraFo berufstätige Grazerinnen und Grazer bei Ausbildungen. „Bildung sollte für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Menschen mit niedrigem Einkommen sind hier aber häufig benachteiligt. Der GraFo setzt genau hier an: Grazerinnen und Grazer, die sich trotz Erwerbsarbeit keine Fortbildung leisten können, sollen bessere Chancen bekommen", sagt Stadtrat Robert Krotzer.

• Hilfe beim Berufseinstieg für Menschen in schwierigen Lebenslagen
  Als Hauptfördergeber unterstützt das Sozialamt der Stadt Graz ein wichtiges Projekt mit einer Basisförderung von insgesamt 680.000 Euro. Dadurch wird „arbeitsmarktfernen Personen“ eine Erwerbsarbeit ermöglicht. Bürgermeisterin Elke Kahr: „Wenn Menschen durch sinnvolle Beschäftigung gestärkt werden, Selbstvertrauen gewinnen und Anerkennung bekommen, ist das der beste Weg, wieder zu einer geregelten Beschäftigung zu finden.“

• Gesicherte Investitionen, reduzierte Schulden
  Durch einen „enormen Kraftakt“ ist es gelungen, „das Grazer Budget in den letzten zwei Jahren zu stabilisieren und die Schuldenentwicklung entscheidend zu bremsen. Aber wir sind noch nicht über den Berg und weitere Anstrengungen sind notwendig“, erklärte Finanzstadtrat Manfred Eber. 

• Stadt Graz fördert Deutsch-Lernangebote
  Deutsch zu lernen ist ein wichtiger Schritt, um umfassend an der Gesellschaft und am Leben in unserer Stadt teilhaben zu können. „Mit den Kursangeboten stärken wir Menschen dabei, Deutsch zu lernen und sich ein selbständiges Leben aufzubauen. Damit fördern wir die Teilhabe in der Gesellschaft sowie am Arbeitsmarkt", erklärt Integrationsstadtrat Robert Krotzer.

• Unterstützung für Menschenrechtsarbeit
  Seit dem Jahr 2000 trägt Graz den Titel „Stadt der Menschenrechte". Seit 2007 gibt es den Menschenrechtsbeirat, der den Grazer Gemeinderat und die Stadtregierung berät und mit einer Geschäftsstelle ausgestattet ist. „Als Stadtregierung wollen wir alles tun, damit die Menschen in unserer Stadt in Würde und frei von Diskriminierung leben können", betont Bürgermeisterin Elke Kahr.

• Neue Räumlichkeiten für FH-Joanneum
  „Die Stärkung des Standorts der FH JOANNEUM in Graz ist ein klares Signal für die Wertschätzung und Förderung dieser Bildungseinrichtung, die rund 3.700 Studierende in 35 Studiengängen in Graz umfasst", betont Stadtrat Manfred Eber, verantwortlich für die städtischen Immobilien. "Mit der Entscheidung, die Räumlichkeiten in der Eggenberger Allee für die FH JOANNEUM zu öffnen, endet eine jahrelange Suche nach zeitgemäßen Standorten."

• Asylwerber:innen bringen sich in Graz ein
  Die Holding Graz bietet gemeinsam mit Jugend am Werk und der Stadt Graz ein gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt für Asylwerber:innen an. "Arbeit ermöglicht eine Tagesstruktur, erhöht das Selbstwertgefühl und führt zu einer rascheren Einbindung in unsere Gesellschaft. Mit dem Angebot der Remunerationstätigkeit können Asylwerber:innen aktiv sein und sich etwas dazuverdienen. Ich freue mich, dass es dieses wichtige Angebot in Graz gibt" so der Grazer Integrationsstadtrat Robert Krotzer.

• Stadt Graz schnürt großes Förderpaket für Deutsch-Sprachkurse
  Die Stadt Graz fördert zahlreiche Einrichtungen, die Deutsch-Sprachkurse in verschiedensten Formen anbieten. „Mit den Kursangeboten stärken und fördern wir Menschen dabei, Deutsch zu lernen und sich ein selbständiges Leben aufzubauen. Damit fördern wir die Teilhabe in der Gesellschaft sowie am Arbeitsmarkt", erklärt Integrationsstadtrat Robert Krotzer.

• Erst- und Wohnberatung im Sozialamt
  Seit März 2023 gibt es im Grazer Sozialamt eine Erstberatung, im Sommer 2023 ist die neue Wohnberatung dazugekommen. Bürgermeisterin Elke Kahr: "Schnelle und unbürokratische Hilfe ist besonders wichtig. Alle Grazerinnen und Grazer können - auch ohne Termin - zur Beratung kommen. Mit den neuen Räumlichkeiten ist alles an einem Ort zu finden. Besonders stolz bin ich auf die Wohnberatung und -begleitung, ein in Österreich einzigartiges und wichtiges Angebot, das dazu beiträgt, Menschen ihre Wohnung auch in schwierigen Situationen zu sichern." 

• Stadt Graz fördert Projekt Grauzone im Caritas-Schlupfhaus
  „Jugendliche sind oft enormem psychischem Druck ausgesetzt. Mit dem Projekt Grauzone bietet das Caritas-Schlupfhaus ein erstes Auffangnetz für junge Menschen, die mit gängigen Angeboten nicht erreicht werden können", freut sich Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.

• Haus „FranzisCa“ für obdachlose Frauen abgesichert
  Die Stadt Graz fördert diese niederschwellige Einrichtung für obdachlose Frauen und Mütter mit Kindern mit über 200.000 Euro für das Jahr 2024. Bürgermeisterin Elke Kahr: „Das Haus FranzisCa ist eine ganz wichtige Einrichtung für Frauen und auch Kinder, die sich in einer akuten Notlage befinden. Dabei geht es nicht nur darum, unkompliziert einen Schlafplatz zur Verfügung zu stellen, sondern den Frauen auch zu helfen, ihre Lebensumstände auf längere Sicht zu verbessern."

• Stadt Graz fördert ältere Arbeitssuchende
  Im FAB-Projekt „Karriereguiding für ältere Arbeitssuchende" werden Grazer:innen ab 50 Jahren durch ein individuelles Coaching und spezielle Fortbildungen beim Finden eines Arbeitsplatzes unterstützt. „Jeder Beitrag, der hilft Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen und ihnen wieder die Möglichkeit zu geben, Arbeit zu finden, ist wichtig. Erwerbslose Menschen bekommen dabei von uns Unterstützung und Stabilisierung" sagt Stadtrat Robert Krotzer.

• Betrieb der Caritas-Bahnhofsmission gesichert
  „Es ist wichtig, dass Menschen in prekären Situationen im Tageszentrum am Bahnhof eine Anlaufstelle vorfinden, wo sie sich aufwärmen, eine Mahlzeit oder einfach Ansprache bekommen können. Ich danke der Caritas, die das Tageszentrum 100 Tage lang betreut. Künftig wird das Sozialamt der Stadt Graz die Einrichtung finanzieren und die Caritas Steiermark mit dem Betrieb beauftragen, denn der Bedarf besteht weiterhin", sagt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr. 

• Graz startet Maßnahmen gegen Personalmangel in der Pflege
  Das Grazer Sozialamt bietet in Zusammenarbeit mit dem bfi Steiermark auch 2024 wieder ein Projekt an, um Menschen bei einem Ein- oder Umstieg in einen Pflegeberuf zu unterstützen. Unter dem Motto "Pflege ist mehr - Grazer Orientierungsmonat für Pflegeberufe" können Personen, die an einem Pflegeberuf interessiert sind, einen Monat lang die vielfältigen Arbeitsmöglichkeiten in Gesundheitseinrichtungen kennenlernen.

• Neues Wohnhaus für junge, wohnungslose Erwachsene
  Mit März 2024 betreibt das Sozialamt Graz ein Übergangswohnhaus in dem insgesamt 10 wohnungslose Personen im Alter von 18 bis 26 belgeitet werden können. "Unser Ziel ist es, Halt und Selbstvertrauen zu geben", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. 

• Schritte gegen Altersdepression, Demenz und Co.
  Ausgehend vom überarbeiteten Grazer Alterspsychiatrische Modell wurden bereits 2023 die Versorgungsstrukturen deutlich erweitert. Mit der erneuten Aufstockung der finanziellen Mittel für Haubesuche bei alterspsychiatrisch erkrankten Personen der GFSG-Projekte Sopha (sozialpsychiatrische Hilfe im Alter), StuBe (Stundenweise Betreuung) und PIA (Partnerschaft im Alter) werden diese wichtigen Projekte in ihrem Ausmaß abgesichert. 

• 3 Millionen Euro für die Bildung
  Die Novellierung des steiermärkischen Bildungsgesetzes, die im September letzten Jahres in Kraft trat, hat aufgrund fehlender Erfahrungswerte Unklarheiten hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf das städtische Budget aufgeworfen. Nach einer Bewertung unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen wurde das städtische Bildungsbudget um 3 Millionen Euro aufgestockt.

• 70 neue Gemeindewohnungen auf Schiene
  Die Stadt Graz setzt gerade in Zeiten der Teuerung auf den Ausbau des kommunalen Wohnbaus. Bei der Sitzung am 15. Februar hat der Gemeinderat den Bau 70 neuer Gemeindewohnungen in der Forstergasse im Bezirk Wetzelsdorf auf Schiene gebracht. „Neue Gemeindewohnungen sind gerade angesichts der ungebremsten Teuerung am freien Wohnungsmarkt wichtiger denn je für eine soziale Wohnungspolitik. Darum investieren wir auch weiterhin in leistbaren Wohnraum“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr.

• 15 Millionen Euro für Rotes Kreuz Zentrale
  „Das Rote Kreuz ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und erfüllt viele Aufgaben: angefangen beim Rettungs- und Notarztwesen über den Blutspendedienst bis hin zur Sozialberatung von Menschen in Notlagen. Finanziell gesehen stellt die Unterstützung mit 15 Millionen Euro für die Stadt aufgrund der derzeit angespannten finanziellen Lage eine enorme Herausforderung dar. In gesellschaftspolitischer Hinsicht sind wir jedoch sehr stolz darauf, dass in unserer Stadt die steiermarkweite Zentrale des Roten Kreuzes errichtet wird und somit die Gesundheitsversorgung für die Grazer Bevölkerung verbessert wird“, so Finanzstadtrat Manfred Eber

• Graz beschließt Masterplan für Photovoltaik
  Mit großen Photovoltaik-Anlagen soll bis 2030 zumindest 40 Prozent des Strombedarfs von Magistrat und städtischen Töchterfirmen als erneuerbare und lokale Energie erzeugt werden. „Damit wird Graz unabhängiger vom planlosen Wildwuchs auf den internationalen Strommärkten. So können auch die Strombezugskosten verringert werden“, erklärt KPÖ Gemeinderätin Miriam Herlicska.

• Bildung und Kinderbetreuung finanziell abgesichert
  „Wir sorgen dafür, dass das städtische Bildungsbudget abgesichert ist. Die Ankündigung von Sparmaßnahmen ist unverantwortlich und verunsichert Familien und Angestellte unnötig“, betont Finanzstadtrat Manfred Eber.

• SozialCard für 2024 gesichert
  Die Grazer SozialCard wurde 2012 auf Betreiben von Elke Kahr eingeführt. Sie ermöglicht Menschen mit geringen Einkommen eine Vielzahl von Vergünstigungen bei städtischen Leistungen und beim Besuch von Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Der Erwerb einer ÖV-Jahreskarte um 50 Euro wird dadurch ebenso möglich wie der Bezug des Energiekostenzuschusses, des Schulstartgeldes und der Weihnachtsbeihilfe.

• Deutschlernen mit Graz-Bezug
  Die Deutsch-Lernunterlagen zu den Themen „Gesundheit in Graz", „Stadtbibliotheken in Graz" und „Freizeit in Graz" werden bereits erfolgreich im Deutschunterricht eingesetzt und stoßen nach wie vor auf große Resonanz. Die Reihe der Lernunterlagen mit Graz-Bezug wird nun erweitert um die Ausgaben „Wohnen in Graz" und „Unterwegs in Graz". 

• Kleiner Ratgeber für Grazer Familien
  Eine Erste-Hilfe-Broschüre für schwierige Situationen, die in einer Familie auftreten können - das ist das Heft „Kleiner Familienratgeber" von Zebra - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum im Auftrag des Integrationsreferats der Stadt. „Probleme und Krisen kommen in den besten Familien vor. Ob Beziehungsprobleme, Überforderung mit der Kindererziehung, finanzielle Sorgen oder Berufsorientierung für Jugendliche: Der „Kleine Familienratgeber" von Zebra und dem Integrationsreferat leistet eine wichtige Orientierungshilfe", so Stadtrat Robert Krotzer.

• Neue Strommodelle für Gemeindemieter:innen und Ausbau der städtischen Energieberatung
  Mit einem umfangreichen Beratungsangebot steht das städtische Wohnungsamt allen Grazerinnen und Grazern zur Seite, die in Wohnungsfragen Beratung benötigen. Durch die hohen Strom- und Heizkosten wurde das Angebot für kostenlose Energieberatung ausgebaut. Gleichzeitig setzt Wohnen Graz in städtischen Wohnungen neue Energiemodelle um, mit denen Mieterinnen und Mieter Stromkosten sparen können. 

• Ankünder informiert im Katastrophenfall
  Die digitalen Medien des „Ankünders" sind ab sofort Teil des Katastrophenschutzes der Stadt Graz. Im Krisenfall werden auf Knopfdruck auf digitalen „Ankünder"-Medien Warnmeldungen für die Grazer:innen angezeigt. Das Pilotprojekt sei ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Grazer Bevölkerung, wie Bürgermeisterin Elke Kahr hervorstreicht: „Wir freuen uns, dass wir im Ernstfall den ‚Ankünder‘ zur Warnung unserer Bevölkerung nutzen können. Unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist unsere höchste Aufgabe als Stadt."

• Neue Straßenbahnen für Graz
  Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat den Ankauf von 15 neuen Straßenbahngarnituren auf den Weg gebracht. „Ich freue mich, dass nun endgültig alles unter Dach und Fach ist", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr, "denn die Basis für einen zuverlässigen öffentlichen Verkehr sind die Fahrzeuge. Sie müssen den Fahrgästen barrierefreien Komfort, den Anwohner:innen beste Emissionseigenschaften und dem Fahr- und Wartungspersonal gute Arbeitsbedingungen bieten. Das wird mit dieser neuen Generation an Straßenbahnen erfüllt", sagt Bürgermesiterin Elke Kahr. 

• Mehr Bewerbungen bei der Grazer Berufsfeuerwehr
  89 Personen haben sich bei der Berufsfeuerwehr Graz beworben - das sind fast doppelt so viele wie 2022. Besonders erfreulich: Unter den Bewerber:innen finden sich auch sechs Frauen. „Wir freuen uns sehr, dass die getroffenen Maßnahmen gegriffen haben und wir den negativen Trend der immer geringer werdenden Bewerbungen durchbrochen haben. Ich drücke allen Bewerbern und insbesondere den Bewerberinnen alles Gute für das weitere Aufnahmeverfahren. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir demnächst die erste Feuerwehrfrau in Graz in den Dienst stellen können", sagt Personalstadtrat Manfred Eber. 

• Hilfe bei der Arbeitssuche
  Wer auf der Suche nach einer Arbeits- oder einer Lehrstelle ist, wer sich weiterbilden möchte oder Unterstützung in der aktuellen Tätigkeit benötigt, stellt sich oft die Frage, wo die nötigen Informationen zu bekommen sind.  Abhilfe schafft die neue Broschüre „Arbeiten in Graz" des Sozialamts der Stadt Graz. "Es ist wichtig, dass jede und jeder individuelle Beratung und Hilfeleistung erhält, um wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Broschüre zur Verfügung stellen zu können", so der Grazer Stadtrat für Arbeit und Beschäftigung Robert Krotzer. Die Broschüre kann kostenlos unter stadtrat.krotzer@stadt.graz.at bestellt werdenoder Sie finden sie hier online zum Download. 

• Mehr Periboxen an Grazer Schulen
  Im Sommersemester des vergangenen Schuljahres wurden die Mädchentoiletten an drei Grazer Mittelschulen, der MS Algersdorf, der MS St. Peter und der MS Albert Schweitzer, mit „Peri-Boxen" ausgestattet. Menstruationsartikel können dort gratis entnommen werden. Das Pilotprojekt hat sich bewährt und wurde daher im Herbst letzten Jahres auf drei weitere Mittelschulen, nämlich die MS Dr. Renner, die MS St. Andrä und die MS Fröbel, ausgeweitet.

• SozialCard für 2024 finaziell abgesichert
  Die Grazer SozialCard wurde 2012 auf Betreiben von Elke Kahr eingeführt. Sie ermöglicht Menschen mit geringen Einkommen eine Vielzahl von Vergünstigungen bei städtischen Leistungen und beim Besuch von Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Der Erwerb einer ÖV-Jahreskarte um 50 Euro wird dadurch ebenso möglich wie der Bezug des Energiekostenzuschusses, des Schulstartgeldes und der Weihnachtsbeihilfe. In der Jänner-Gemeinderatssitzung wurden die Leistungen für das Jahr 2024 per einstimmigem Beschluss abgesichert

• Verbesserter Taxikostenzuschuss für mobilitätseingeschränkte Menschen
  Erstmals wurde ein Taxikostenzuschuss für mobilitätseingeschränkte Menschen 1987 angeboten. Grazer:innen die aufgrund ihrer Beeinträchtigungen keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, haben bislang einen Zuschuss im Rahmen von Taxigutscheinen erhalten. Der Zuschuss wurde nun wesentlich verbessert: Je nach Einkommen stellt das Sozialressort von Bürgermeisterin Elke Kahr Bezieher:innen vier bzw. sechs Fahrten pro Monat zur Verfügung. Der Wert der Gutscheine erhöht sich von maximal 10,60 Euro auf 12 Euro. Ein darüber liegender Betrag ist vom Fahrgast selbst zu bezahlen.Die Finanzierung des verbesserten Taxikostenzuschusses wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

• Mehr Transparenz bei Berater:innenverträgen
  Die Kritik vom Stadtrechnungshof, dass die Richtlinien für Rechnungswesen künftig besser eingehalten werden sollen, hat die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ aufgenommen und reagiert. Die Abteilung für Rechnungswesen hat diesbezüglich schon mit den jeweiligen Budgetreferenten der Abteilungen Kontakt aufgenommen. An einer transparenteren Lösung wird bereits gearbeitet. 

• Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger startet
  Um pflegende Angehörige finanziell abzusichern hat die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Ziel des neuen Modells ist es, pflegende Angehörigen finanziell mit einer Anstellung vor Altersarmut zu schützen. „Das neue Grazer Modell ist ein erster wichtiger Schritt zur Absicherung von Menschen, die für die Pflege ihrer Angehörigen physisch und psychisch an ihre Grenzen gehen. Wir entlasten sie damit und nehmen ihnen zumindest ihre finanziellen Sorgen. Wir hoffen, dass das Land Steiermark das Modell übernehmen wird.“, sagt Pflegestadtrat Robert Krotzer.

 

 

Was 2023 erreicht werden konnte

 

• Verbesserungen für GGZ-Personal
  „Wir sehen die drängenden Probleme in der Pflege. Gemeinsam mit den GGZ setzen wir das neue KAGes-Schema bestmöglich um und setzen auf weitere Verbesserungen für das Personal. Die GGZ werden dadurch weiterhin ein guter und attraktiver Arbeitsplatz für alle jetzigen und auch künftigen Kolleginnen und Kollegen sein," sagt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.
   
• Erfolgsprojekt Lennymarkt
  Nach eineinhalb Jahren zieht der Lennymarkt Bilanz: 11 Tonnen kostenloses Tierfutter wurden ausgegeben. Bis zu 200 Menschen kommen zu den Ausgabeterminen. Der Bedarf steigt. Dank Spenden kann die Tiertafel im Volkshaus weiterhin einmal pro Monat stattfinden. 
   

• Eine Stadt beständig an der Seite der Menschen
  Für die Ressorts Gesundheit, Pflege, Integration, Arbeit und Beschäftigung sowie die Geriatrischen Gesundheitszentren und deren budgetäre Ausstattung im Budget 2024 hat KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer eine politische Leitlinie vorangestellt: "Wir wollen die Stadt Graz als verlässliche Begleiterin für die Bürgerinnen und Bürger als Stadt an der Seite der Menschen wahrnehmbar machen und stärken."

• Budget 2024
  Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und negativen Prognosen liegt der Fokus des Budgets auf Planungssicherheit und Beständigkeit. Trotz der Umstände ist es gelungen, dass die Stadt Graz in den kommenden Jahren neue Investitionen von rund 225 Mio. Euro tätigen wird.

• Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
  Ab sofort stehen an mehreren Plätzen der Stadt Graz Verbotstafeln mit der Aufschrift „STOPP GEWALT". Auf einer Zusatztafel ist der Text „Keine Gewalt gegen Frauen" in deutscher und englischer Sprache zu lesen und es sind die Telefonnummern von Frauenhelpline und Männernotruf abgedruckt. „Die Gewalt an Frauen hat zugenommen. Die Tafeln im öffentlichen Raum machen niederschwellig auf das Thema aufmerksam. Betroffene Frauen, die immer wieder daran vorbeikommen, geben sich dann vielleicht einen Ruck und rufen an", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. 
   

• Ärztenotdienst heißt jetzt „Med Mobil 1450 Graz“
  Der Grazer Ärztenotdienst firmiert seit Oktober 2023 unter einem neuen Namen: Med Mobil 1450 Graz. Dank der Namensänderung ist nun klarer zu erkennen, wozu diese Einrichtung dient. Der bisherige Name weckte oftmals die Erwartungshaltung, dass mit einem Anruf bei 1450 der Notarzt, die Notärztin alarmiert werde und nicht ein:e Allgemeinmediziner:in. „Der bereitschaftsärztliche Visitendienst ist dank der Neuaufstellung vor eineinhalb Jahren noch näher an die Bedürfnisse der Bevölkerung herangerückt. Die Ärztinnen und Ärzte kommen rasch zu den Menschen - auch in den Nachtstunden. Es war und ist das Anliegen der Stadt Graz, dass die Visitendienste in diesem Ausmaß erhalten bleiben, um die medizinische Versorgung auch weiterhin in vollem Umfang zu gewährleisten", sagt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer. 

• Integration wird weiter gefördert
  Die Stadt Graz fördert zahlreiche Initiativen, Organisationen und Vereine, die sich seit vielen Jahren um ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Graz bemühen. „Integrationsarbeit stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher freue ich mich, dass wir nun Subventionen auszahlen können, die Vereinen zu Gute kommen, die sich dem Zusammenleben und Miteinander aller in Graz lebenden Menschen verschrieben haben", so Integrationsstadtrat Robert Krotzer.

• Politik spart bei sich selbst: Klubförderung wird zum dritten Mal gekürzt

  Die Politik spart bei sich selbst: Die Klubförderung für die Fraktionen im Grazer Rathaus wird nach 2022 und 2023 im kommenden Jahr ein weiteres Mal gesenkt. „Wenn alle zum Sparen gezwungen sind, darf die Politik bei sich selbst keine Ausnahme machen“, erklärt KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther.

• Stadt kündigt Pachtvertrag der Burgruine Gösting
  Aufgrund der aktuellen finanziellen Herausforderungen, den im Pachtvertrag festgelegten zwingenden Investitionsanforderungen sowie dem kaum vorhandene Interesse an Führungen hat sich die Grazer Rathauskoalition entschlossen, den Pachtvertrag für die Burgruine Gösting mit 30. November 2023 zu kündigen.

• Bund fördert erstmals den Ausbau von öffentlichem Verkehr in Graz
  „Es ist eine große Freude und Erleichterung für uns, dass der Bund jetzt mit der Kostenübernahme von 38 Millionen ganz wesentlich dazu beiträgt, dass wir bei den Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehr Hilfe bekommen und diese nicht aus eigener Kraft stemmen müssen. Das ist – abgesehen von der Nahverkehrsdrehscheibe – meines Wissens nach das erste Mal, dass der Bund uns in diesem Ausmaß unterstützt.“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ)
   
• Annerkennung und Verbesserungen für das Kinderbildungs- und Betreuungspersonal der Stadt Graz
  Als Anerkennung ihrer harten Arbeit hat die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ zu Beginn dieses Jahres Prämie in Höhe von 1.000 Euro für die städtischen Kinderbetreuer:innen geeinigt. Nachdem die rechtliche Grundlage dafür vom Land nun geschaffen wurde, konnte die Prämie im Gemeinderat beschlossen werden. Darüber hinaus wird ab Anfang des nächsten Jahres ein neues Gehaltsschema für Pädagog:innen in Kraft treten, welches ein um etwa 200 Euro höheres Einstiegsgehalt vorsieht.
   

• Neue Baumschutzverordnung
  Der fortschreitende Klimawandel sowie die zunehmende Versiegelung in Städten erfordert einen effektiven Baumschutz. Die überarbeitete Verordnung, die morgen im Stadtsenat beschlossen wird, bringt wesentliche Änderungen: einen verbesserten Schutz des Baumbestands und eine deutlich höhere Kompensation für genehmigte Baumfällungen. „Mit der neuen Baumschutzverordnung haben wir etwas Tolles für den Baum-, Klima- und Umweltschutz erreicht“, betont KPÖ-Klubobfrau Christine Braunesreuther. 

• Anstellung pflegender Angehöriger
  Um pflegende Angehörige finanziell abzusichern hat die Grazer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Ziel des neuen Modells ist es, pflegende Angehörigen finanziell mit einer Anstellung vor Altersarmut zu schützen. „Das neue Grazer Modell ist ein erster wichtiger Schritt zur Absicherung von Menschen, die für die Pflege ihrer Angehörigen physisch und psychisch an ihre Grenzen gehen. Wir entlasten sie damit und nehmen ihnen zumindest ihre finanziellen Sorgen. Wir hoffen, dass das Land Steiermark das Modell übernehmen wird.“, sagt Pflegestadtrat Robert Krotzer.

• Erweiterung Kindergarten Prochaskagasse
  „Die Finanzierung zur Erweiterung des Kindergartenstandorts Prochaskagasse ist ein wichtiger Schritt, um die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt zu stärken. Wir haben die finanziellen Mittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um diesen Standort zu sanieren und zu erweitern. Diese Investition unterstreicht unser Engagement, die Bedürfnisse unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und gleichzeitig die Zukunft von Graz zu gestalten. Wir werden auch künftig in Bildung und Kinderbetreuung investieren, um sicherzustellen, dass Graz ein familienfreundlicher und lebenswerter Ort bleibt", sagt Finanzstadtrat Manfred Eber. 

• Taxikostenzuschuss wird erhöht
  Der Taxikostenzuschuss für mobilitätseingeschränkte Menschen wurde wesentlich verbessert. Neben einer längeren Gültigkeit der ausgegebenen Taxigutscheine, wird auch der maximale Gutscheinwert auf 12 euro erhöht. 

• Neuer Standort: Servicestelle Tummelplatz
  In den sieben Servicestellen der Stadt Graz werden zahlreiche wichtige Leistungen für Bürger:innen abgewickelt, etwa Meldezettel, Parken-Ausnahmegenehmigungen, Förderungen, Fundgegenstände und vieles andere mehr. Ende Oktober ist die Innenstadt-Servicestelle von der Schmiedgasse auf den Tummelplatz übersiedelt. Nicht betroffen ist das Pass- und Urkundenservice, das weiterhin in der Schmiedgasse zu finden ist. Weitere Infos unter: graz.at/servicestellen

• Finanzierung für wichtige soziale Einrichtungen gesichert
  „Das Beratungs- und Hilfsangebot der Stadt Graz wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren ausgebaut. Das war nötig und wichtig, weil in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr Menschen als früher diese Angebote dringend brauchen“, betont die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): „Es ist aber auch wichtig, andere Stellen zu unterstützen, die für Grazerinnen und Grazer wertvolle Arbeit leisten. Die Schwalbe, die Wohnungssicherungsstelle und b.a.s. decken wesentliche Bereiche ab und haben in unzähligen Fällen geholfen, Menschen in Krisensituation Rückhalt und Unterstützung zu geben.“

• Lebensqualität bei Gemeindewohnungen wird erhöht
  Mit einer Reihe von Maßnahmen werden in sechs städtischen Wohngebäuden nicht nur thermische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Auch die Wohn- und Lebensqualität wird durch Lift- und Balkonzubauten sowie Entsiegelungsmaßnahmen deutlich erhöht.

• Gösting: Baustart für Schallschutzwände am Verschubbahnhof
  „Selbstverständlich hat die Wohnqualität für die Menschen rund um den Verschiebebahnhof Vorrang, und wir setzen alles Mögliche daran, hier Abhilfe zu schaffen und Verbesserungen zu erwirken. Die Lärmschutzwände sind ein Etappenziel, und wir werden hier sicher weiter dranbleiben“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr.

• Erste eTaxi-Standplätze in Graz
  Elke Kahr, Bürgermeisterin Stadt Graz: „Wir unterstützen E-Mobilität, wo ihr Einsatz unbestritten sinnvoll ist, und das ist dort, wo auf kurzen Strecken viele Kilometer gemacht werden - also mit Öffis, Taxi, im Werksverkehr. Bei der Frage der Mobilität geht es gerade in der Stadt aber nicht nur um saubere Antriebsformen, sondern auch um ein anderes Mobilitätsverhalten - mehr zu Fuß, per Rad, im ÖV und, im erweiterten Sinn, per Taxi oder Carsharing."

• Die Grazer Gesundheitsdrehscheibe wurde eröffnet
  „Die Gesundheitsdrehscheibe Graz trägt zu einem gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsangeboten bei. Dadurch bauen wir soziale und sprachliche Hürden im Gesundheitswesen ab und wirken praktisch gegen die Zwei-Klassen-Medizin", sagt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer

• ITG Beschaffung wird nachhaltiger
  An­ge­regt durch KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Da­nie­la Kat­zen­stei­ner ha­t ­die ITG als IT-Di­enst­leis­ter der Stadt Graz und Ih­rer Be­tei­li­gun­gen ei­ne Ko­ope­ra­ti­on mit der Elec­tro­nics Watch In­i­tia­ti­ve un­ter­zeich­net.

• Freie Kulturszene: Fair-Pay Gelder sind budgetiert
  Gerade für kleinere Initiativen im Kunst- und Kulturbereich soll ein besonderes Augenmerk auf eine faire Bezahlung gelegt werden. Deshalb hat Finanzstadtrat Manfred Eber im diesjährigen Budget bereits 600.000 Euro für die Umsetzung eines Fair-Pay-Konzepts eingeplant.

• Draisgasse: Gemeindewohnungen statt alter Lagerhallen
  Die Stadt Graz investiert 5,7 Mio. Euro zur Sicherung eines Grundstücks in der Pomisgasse/Draisgasse im Bezirk Jakomini. Dort werden 90 Gemeindewohnungen errichtet. Derzeit ist die Fläche mit Lagerhallen verbaut, die seit Jahrzehnten leer stehen.

• SozialCard: Schulstartgeld hilft Grazer Kindern
  Grazer Schülerinnen und Schüler, deren Eltern aufgrund ihres geringen Einkommens über eine SozialCard verfügen, werden von der Stadt Graz mit 60 Euro Schulstartgeld pro schulpflichtigem Kind bis zum 18. Lebensjahr unterstützt.

• Wohnprojekt für junge Erwachsene ohne Zuhause
  In der Stadt Graz wird ein Wohnprojekt für  junge Erwachsene, die wohnungs- oder obdachlos geworden sind, vorbereitet. „Wir nehmen uns damit eines seit langem offenen Problemfeldes der Wohnungslosenhilfe an - es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, das nun im Rahmen der Grazer Koalition verwirklicht wird", betont Bürgermeisterin und Sozialreferentin Elke Kahr. 

• Zwei neue Sitzgarnituren für den Reinerkogel
  Um ein bequemes Rasten und Jausnen am Reinerkogel zu ermöglichen, haben die Bezirksräte von Geidorf und Andritz jeweils einstimmig beschlossen, dort Sitzgarnituren aufstellen zu lassen. 

• Zusätzliche Mittel für Innenstadt-Betriebe
  Bürgermeisterin Elke Kahr stellt zusätzliche Fördermittel im Umfang von 200.000 Euro für Innenstadt-Betriebe zur Verfügung.

• Graz bekommt 380.000 Euro für Gesundheitsförderung
  Ein eingereichtes Projekt unter dem Titel „Gesundheit für alle" erhielt den Zuschlag, was der Stadt Graz 380.000 Euro aus dem INTERREG-Topf für Gesundheitsförderung sichert.

• Graz bekommt Grünflächenfaktor
  Im Stadtsenat wurde der verbindliche Grünflächenfaktor für das gesamte Stadtgebiet von Graz beschlossen. Mit dieser Verordnung legt die Stadt zukünftig fest, welches Mindestausmaß an unversiegelter Fläche bei jedem einzelnen Bauvorhaben berücksichtigt werden muss.

• Neubau Mittelschule Puntigam
  Nach dem Neubau der VS Reininghaus und der MS Smart City hat der Gemeinderat den Neubau der Mittelschule Puntigam beschlossen. Finazstadtrat Manfred Eber gibt dafür 26 Millionen Euro frei: „Insgesamt haben wir rund 85 Millionen Euro in diese Projekte investiert, einschließlich weiterer Sanierungen und Planungen. Diese Investitionen sind von großer Bedeutung für unsere Stadt, da sie dazu beitragen, eine optimale Lernumgebung für unsere Schülerinnen und Schüler zu schaffen und ihre Bildungschancen zu verbessern.“
   
• Merkur Arena erhält Osim-Denkmal
  Am 1. Mai des Vorjahres verstarb Ivica Osim, der Jahrhunderttrainer des SK Sturm Graz. Um dem großen Trainer und Humanisten ein würdiges Andenken zu bewahren, wurde der Vorplatz der Merkur Arena nach Osim benannt. Nun erhält der Eingangsbereich des Stadions ein vom Grazer Künstler Markus Wilfling gestaltetes Denkmal.
   
• Merkur Arena bleibt UEAFA-tauglich
  Die Merkur Arena in Liebenau verfügt derzeit über die höchste UEFA-Kategorie 4. Aufgrund neuer Bestimmungen seitens der UEFA sind jedoch Anpassungen im Bereich der Sicherheit und der Presse erforderlich, um diesen hohen Standard aufrechtzuerhalten. Die Stadt hat ein Maßnahmenpaket im Wert von rund 650.000,- Euro geschnürt, um diese Änderungen umzusetzen.
   
• Neue Kulturhinweistafeln rund um Graz

  An sechs Standorten rund um Graz wurden neu gestaltete Kulturhinweistafeln von der ASFINAG montiert, die auf das Grazer Weltkulturerbe hinweisen. Die Stadt Graz ist sich der Symbolik dieser Neugestaltung bewusst, wie Bürgermeisterin Elke Kahr hervor streicht: „Wir sind stolz auf das Weltkulturerbe. Deshalb ist es erfreulich, dass nun vor den Abfahrten darauf aufmerksam gemacht wird."

• ÖV-Jahreskarte für SozialCard-Besitzer:innen wird nicht teurer
  Am 1. Juli 2023 erhöhen die im Steirischen Verkehrsverbund zusammengeschlossenen Unternehmen wieder die Tarife. Bei der so genannten SozialCard Mobilität, mit der Grazerinnen und Grazer mit geringen Einkommen um 50 Euro das gesamte Grazer Liniennetz ein Jahr lang nutzen können, bleibt der Preis unverändert.

• Erstmals Anwohnerparken in Graz
  m Univiertel – zwischen Heinrichstraße, Geidorfgürtel, Elisabethstraße und Glacis – startet ein Pilotprojekt bei dem Parkplätze speziell und ausschließlich für Bewohner:innen ausgewiesen werden.
   
• Grazer SozialCard wird weiter verbessert
  Nachdem erst im Februar schon weitreichende Verbesserungen bei der Grazer SozialCard in Kraft getreten sind, weitet Bürgermeisterin Elke Kahr den Bezieherkreis nun abermals weiter aus. 
   
• Neubau der Küche Graz
  „Mit der Neuerrichtung der Küche Graz können künftig täglich 15.000 Portionen zubereitet werden. Damit wird ein wichtiger sozialer Beitrag zur Versorgungssicherheit in Graz geleistet. Für die Beschäftigten, die jetzt unter extrem beengten Verhältnissen manchmal bis zu 9000 frische Mahlzeiten für Kinder und Jugendliche zubereiten, bedeutet das eine große Verbesserung, die längst überfällig ist", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr.
   
• Graz bekommt Hundesttadtplan
  Auf In­i­tia­ti­ve von KPÖ-Tier­schutz­sp­re­che­rin Da­nie­la Kat­zen­stei­ner, hat die Stadt Graz jetzt ei­nen on­li­ne Hun­de­stadt­plan ein­ge­rich­tet.
   
• Verbesserungen für die heurige Auwiesen-Saison
  KPÖ-Stadtrat Manfred Eber hat zu einem runden Tisch zum Thema Auwiese eingeladen. In einem konstruktiven Termin wurde ein Bündel an Verbesserungsvorschlägen präsentiert und zusätzliche Anliegen aufgenommen.
   
• Ein Park für Anna Čadia
  In Erinnerung an die österreichische Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, Anna Čadia, trägt ein neuer Park in Graz-Lend an der Ecke Dreierschützengasse/ Alte Poststraße ihren Namen.
   
• Neubau der Feuerwache Ost
  Im 170. Jahr des Bestehens der Grazer Berufsfeuerwehr nimmt die Stadt Graz 13 Millionen Euro in die Hand, um Wagenhalle, Mannschafts-, Schulungs- Besprechungs-, Ruhe- und Nassräume, sowie auch Garderoben, Fitnessraum, Küche und Kantine am Dietrichsteinplatz neu zu bauen. Um den eng bebauten Innenhof vor Überhitzung zu schützen, wird es eine umfassende Fassaden- und Dachbegrünung geben. Auch an Photovoltaik wird gedacht.
   
• Neues Stadtteilzentrum Lend
  "Das Schöne an der Stadtteilarbeit ist, dass nicht alles perfekt sein muss. Jede und jeder soll in unserer Stadt seinen Platz haben. Unsere Aufgabe ist es, die richtige Infrastruktur zu dafür zu schaffen. Damit Menschen einen gemütlichen Raum vorfinden, wo sie sich einbringen können," freut sich Bürgermeisterin Elke Kahr über die Eröffnung des neuen Stadtteilzentrums in Lend in der Mariengasse 41.
   
• 60 neue Gemeindewohnungen am Grünanger übergeben
  Am Grünanger (Bezirk Liebenau) wurden 60 neue stadteigene Wohnungen errichtet, die nun offiziell an ihre Bewohner:innen übergeben wurden. Dabei bleibt der dorfähnliche Charakter der Siedlung erhalten, den dieses Areal auszeichnet und der einen Kontrast zur Verdichtung im Stadtgebiet darstellt.
   
• 80 neue Gemeindewohnungen am Areal der Kirchnerkaserne
  Auf dem Areal der ehemaligen Kaserne werden baut die Stadt Graz gemeinsam mit dem gemeinnützigen Wohnbauträger ENW auf einem fünf Hektar großen Grundstück 80 neue Gemeindewohnungen mit Sportplatz, Nahversorger und öffentlichen Parkflächen.
   
• Hartnäckigkeit zahl sich aus - Kulturleitsystem wird installiert
  Im Jahr 2013 hat KPÖ-Gemeinderat den ers­ten Ge­mein­de­rat­s­an­trag zu ei­nen Kunst- und Kul­tur­leit­sys­tem ein­ge­bracht, das ­Fuß­g­än­ger:in­nen die Ori­en­tie­rung in der Stadt er­leich­tern soll. Nach fast 20 Jah­ren wird es nun end­lich um­ge­setzt.   
   
• Graz bekommt vier Community Nurses
  Einverbessertes Gesundheitsangebot für ältere Menschen wird es schon bald in Graz geben. Ihre mobile Tätigkeiten werden die Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen in den Bezirken Lend und Gries ausüben.
   
• Bei neuem Grazer Projekt finden psychisch kranke Menschen Arbeit
  Krankheit, Depression, Armut: Wer mit psychischen Erkrankungen zu kämpfen hat, findet nur schwer wieder Anschluss in der Gesellschaft. „Ein Projekt von pro mente und der Stadt Graz soll Betroffenen nun unter die Hände greifen – durch Beschäftigung, Struktur und Zuverdienst“, so Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.
   
• Graz steigt auf die Mietpreisbremse
  Während die ÖVP eine Mietpreisbremse verhindert und die Mieten im Altbau bundesweit um weitere 8,6 Prozent steigen lässt, sorgt die Stadt Graz dafür, dass die Mieten in den stadteigenen Gemeindewohnungen nur um zwei Prozent angepasst werden.
   
• Teuerungsausgleich für Träger der Kinderbetreuung

  Gestiegen Mieten, hohe Energiekosten und ein grundsätzlich positiv zu sehender hoher Lohnabschluss der Mitarbeiter:innen erschweren die wirtschaftliche Führung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Stadt Graz beschließt darum einen einmaligen Teuerungsausgleich von zwei Millionen Euro für Träger im städtischen Tarifsystem.

• Die Stadtfinanzen sind stabilisiert
  Die Liquidität der Stadt und ihrer Gesellschaften ist ebenso gesichert wie wichtige Investitionen, halt Finanzstadtrat Manfred Eber fest. „Wir sind keine Schönwetterpolitiker, sondern werden die schwierige budgetäre Situation bewältigen. So groß kann keine Krise sein, dass wir die Menschen hängen lassen“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr.

• 44 Millionen für Bildung: Stadt schnürt Paket für Grazer Schulen
  Graz wächst. Darum ist es unumgänglich, die neue Schulen zu bauen und bestehende zu sanieren. Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt, um den Bedarf an Bildungseinrichtungen zu decken, betont Finanzstadtrat Manfred Eber.
   
• Neues Labor für Kinder und Jugendliche an der TU Graz
  Hauptsponsor des neuen MINKT-Labors ist die Stadt Graz. Aus Sicht der Stadt ist das Bildungsangebot „äußerst unterstützenswert“, wie Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) betonte: „So kann das technische Interesse von Kindern auf eine spannende Weise gefördert werden und umgekehrt kann die TU Graz schon den einen oder die andere Studierende von morgen gewinnen.“
   
• Jahreskarte Graz wird Klimaticket Steiermark

  Mit Juli steht Jahr für Jahr die Teuerung der Öffi-Tickets des steirischen Verkehrsverbundes an. Die Stadt Graz antwortet darauf mit einer grundlegenden Reform ihres Angebots und ersetzt die bisherige Grazer Jahreskarte durch das Klimaticket Steiermark. Für Grazerinnen und Grazer kostet es 368 Euro und bringt eine beträchtliche Verbesserung des Angebots.

• Neue Geschäftsführerin für Grazer Frauenrat
  Bürgermeisterin Elke Kahr hat Versprechen eingelöst und den Grazer Frauenrat wieder aufgewertet. Mit 1. März 2023 hat Anna Majcan die Stelle der Sprecherin/Geschäftsführerin des Frauenrats übernommen.

• Kostenlose HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr
  Die Impfstelle der Stadt Graz bietet ab 1. Februar eine HPV-Impfaktion an. Kinder und Erwachsene können sich den schützenden Stich bis zum 21. Lebensjahr kostenlos holen. „Die Impfung bietet den einzigen wirksamen Schutz gegen eine Erkrankung durch Papillomviren. Das Virus kann schwerwiegende Erkrankungen, etwa des Gebärmutterhalses, verursachen. Durch die Impfung wird das Risiko minimiert", so Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.

• Lärmschutzwände in Gösting 
  Seit 2019 plagt der Lärm des Verschiebebahnhofs die Menschen. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt hat sich Bürgermeisterin Elke Kahr für Verbesserung eingesetzt. Jetzt nehmen die ÖBB die Errichtung von drei Lärmschutzwänden in Angriff. Die Stadt Graz übernimmt ein Viertel der Kosten.

• Hauskrankenpflege: Land übernimmt Grazer Modell
  Das Grazer Modell der Hauskrankenpflege sichert seit 2018 pflegebedürftigen Menschen jedenfalls die Mindestpension von aktuell 1.053 Euro, um die Lebenskosten zu decken. „Das hervorragend funktionierende Grazer Modell wird nun tatsächlich steiermarkweit implementiert. Unsere Hartnäckigkeit und unser Druck haben sich bezahlt gemacht", freut sich der Grazer Pflege-Stadtrat Robert Krotzer. 

• Geld für Parteien wird nochmals gekürzt
  „Wenn gespart werden muss, muss die Politik bei sich selbst beginnen“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr. Bereits im Vorjahr
  wurde die Klubförderung für die Parteien im Rathaus um 10 Prozent gekürzt.
   
• Jesuiten-Refektorium: Strikte Auflagen für Revitalisierung am Rosenhain
  Der Rosenhain ist ein wichtiges und sensibles Naherholungsgebiet. Ich bin der Baubehörde sehr dankbar, dass sie so behutsam vorgeht: Der Wald wird bestmöglich geschützt. Entfernt wird hauptsächlich Gestrüpp – und alles wieder aufgeforstet.
   
• Ausweitung der SozialCard
  Seit einem Jahrzehnt gibt es in Graz die SozialCard. Bürgermeisterin Elke Kahr, damals Wohnungsstadträtin, hatte seit Jahren auf ihre Einführung gedrängt. Die Karte hat sich sehr bewährt und ist für tausende Grazerinnen und Grazer eine wichtige Unterstützung. Durch die starke Teuerung wurde es jedoch notwendig, mehr Menschen als bisher den Bezug der Karte zu ermöglichen. Ab 1. Februar 2022 können auch Berufstätige, die Wohnunterstützung beziehen, die Karte beantragen.
   
• Prämie und neues Gehaltsschema für Kinderbetreuung
  Um dem eklatanten Personalnotstand in den Kindergärten und -krippen entgegenzuwirken setzt die Stadt Graz einige Maßnahmen. Nachdem im letzten Juni ein großes Personalpaket beschlossen wurde, werden nun die nächsten bedeutenden Verbesserungen geplant: städtische Pädagog:innen und Betreuer:innen im Kinderbetreuungsbereich sollen einen 1.000 Euro Prämie erhalten. Im Sinne eines altersgerechten Arbeiten erhalten Pädagog:innen zusätzliche Urlaubstage und es wird ein neues Entlohnungsschema für Pädagog:innen mit höheren Einstiegsgehältern ausgearbeitet.
   
• Schritt zur Gleichbehandlung: Stadt Graz schafft mehr Vollzeitstellen
  Die Teilzeitfalle trifft zumeist Frauen in unserer Gesellschaft. Das führt dazu, dass sie aufgrund ihrer niedrigen Pension armutsgefährdend sind. Personalstadtrat Manfred Eber ist es ein wichtiges Anliegen, dass im Haus Graz die Teilzeitbeschäftigungen zurückgedrängt werden.
   
• Sozialfonds "Graz hilft" wird aufgestockt
  Die städtiche Sozialfonds "Graz hilft" wird 2023 weitergeführt und auf 300.000 Euro aufgestockt – zuletzt haben sich die Anfragen verdoppelt. „Die starke Teuerung macht Instrumente wie den Sozialfonds ‚Graz hilft‘ unverzichtbar. Wir können die Augen nicht vor den vielen Problemen verschließen, vor denen leider viele Menschen – nicht nur – in unserer Stadt stehen. So können alle Hilfe bekommen, die sie brauchen,“ sagt Bürgermeisterin Elke Kahr.
   
• Mehr Geld für wichtige Fraueneinrichtungen
  „Mir ist es wichtig, dass die umfangreichen Angebote und Leistungen für Frauen und Mädchen in unserer Stadt im kommenden Jahr gut abgesichert sind“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. Darum sind die Basisförderungen für 18 wichtige Fraueneinrichtungen 2023 um rund 12 Prozent erhöht worden. 
   
• Graz hebt Zuschuss zur mobilen Pflege an
  Lange Zeit waren viele Menschen aus finanziellen Gründen gezwungen, in ein Heim zu gehen, weil sie sich die mobilen Pflege-Dienste nicht leisten konnten. Seit 2018 schafft das Zuzahlungsmodell der Stadt Graz Abhilfe, erklärt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ). 
   
• Neue Deutsch-Lernmaterialien der Stadt Graz
  Deutsch lernen und sich gleichzeitig mit Graz auseinandersetzen – diese Idee steht hinter neuen Lernmaterialien der Stadt. „So kann man sich wichtige Begriffe leichter einprägen und auch gleich anzuwenden“, weiß Integrationsstadtrat Robert Krotzer.
   
• Neue Umkleide für die Damen der Freiwilligen Feuerwehr
  30 der 140 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Graz sind mittlerweile Frauen, doch aufgrund der ständig wachsenden Mitgliederzahl waren die Verhältnisse in der Umkleide des Rüsthauses Kroisbach mehr als beengt. Bürgermeisterin Elke Kahr ist es nun gelungen, einen Raum für die Feuerwehrdamen zu finden, der ab 10. Jänner zur neuen Umkleide adaptiert wird. 

 

Was 2022 erreicht werden konnte
 

• Aus „Jahreskarte Graz“ wird Klimaticket Steiermark

  Ab März zahlen Grazerinnen und Grazer für das Klimaticket Steiermark nur 368 Euro, erklärt Finanzstadtrat Manfred Eber. Es ersetzt die „Jahreskarte Graz“, die durch die Anhebung der Preise beim Verkehrsverbund Steiermark ab Juli 360 Euro kosten würde. Grazer SozialCard-Besitzer:innen bekommen weiterhin ein Öffi-Jahresticket um 50 Euro, bestätig Bürgermeisterin Elke Kahr.

• Sozialprojekt "Stube" verlängert
  Angehörige psychisch kranker, zum Teil sehr alter Menschen leisten Schwerstarbeit darum hat man in Graz das Projekt "Stube" gestartet. Dabei werden Angehörige stundenweise entlastet. Nach einem erfolgreichen Probejahr wurde „Stube“ im Grazer Stadtsenat jetzt verlängert: „Wir registrieren einen hohen Bedarf an derartigen niederschwelligen Hilfestellungen. Mobil vor stationär steht dabei im Mittelpunkt“, sagt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.

• Parkzonen ausgeweitet
  Was sich die Bevölkerung schon lange gewünscht und der Geidorfer Bezirksrat seit Jahren immer wieder einstimmig gefordert hat, wurde im Gemeinderat beschlossen: Eine Ausweitung der Parkzonen in Straßenzügen am Rosenberg, die vielfach durch Dauerparkende verstellt werden.

• Grazer U-Bahn-Gesellschaft „MUM2030+“ aufgelöst
  Die Auflösung und Liquidierung der Gesellschaft „Moderne Urbane Mobilität 2030+ GmbH“ mit sofortiger Wirkung wurde in der letzten Aufsichtsratssitzung der Holding Graz am 20. Dezember beschlossen.
   
• Mehrjährige Kulturförderungen um 20 Prozent erhöht
  Die mehrjährigen Fördervereinbarungen für die Jahre 2023 bis 2025 wurden vom Gemeinderat beschlossen. Zusätzlich wurde für das Jahr 2023 ein Anti-Teuerungspaket im Ausmaß von 8,65 Prozent, also 336.000 Euro, verabschiedet.
   
• "migrants care" sorgt für mehr Pflegepersonal
  Viele Migrant:innen möchten beruflich in der Pflege tätig werden, scheitern jedoch häufig an den Sprachkenntnissen oder am fehlenden Systemwissen. An diesem Punkt setzt der dreimonatige Ausbildungs- und Berufsvorbereitungskurs „migrants care" an, um für die anschließende Pflegeausbildung gut gerüstet zu sein. "Das Projekt ist doppelt sinnvoll - Menschen mit Migrationsbiographien haben damit bessere Berufsaussichten, gleichzeitig wird etwas gegen den Personalmangel in der Pflege unternommen", betont Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.
   
• Finanzielle Untestützungen für Kultur und Sport
  Die Teuerungen stellen viele Vereine und Initiativen vor große Herausforderungen. Um hier mehr Sicherheit zu schaffen, werden Unterstützungspakete auf den Weg gebracht. „Es ist wichtig, dass die freie Kulturszene Planungssicherheit und eine rasche sowie zusätzliche finanzielle Unterstützung erhält. Deswegen werden im Dezember einerseits die mehrjährigen Verträge sowie ein Sonderpaket beschlossen werden“, so Finanzstadtrat Manfred Eber. Dasselbe gilt für den Sport: „Um die gestiegenen Energiekosten zum Teil abzufedern, werden wir 100.000 Euro den Dachverbänden zur Verfügung stellen. Dies wirkt sich auch auf die kleinen Vereine indirekt positiv aus“, sagt Eber. 
   
• Mehr Transparenz bei Klubförderungen

  Nach den Skandalen um undurchsichtige Geldflüsse von Klubmitteln bei den Grazer Freiheitlichen, setzt der Gemeinderat, nach der Kürzung der Klubförderung zu Beginn der Regierungsperiode, einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz und verpflichtet sich zu einer Überarbeitung der Förderrichtlinien. „Politik ist kein Selbstzweck oder Selbstbedienungsladen für Parteien. Sie muss das Wohl der Menschen im Blick haben“, sagt KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther.

• Verbesserungen in der Pflege
  Die Situation in der Pflege hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Die Stadt Graz und die Geriatrischen Gesundheitszentren (GGZ) reagieren nun und unterstützen Menschen, die in der Pflege arbeiten. „Wir sehen die brennenden Probleme in der Pflege und setzen Lösungen um, die den Herausforderungen entgegen zu wirken. Das hat die schwere und verantwortungsvolle Arbeit in der Pflege verdient. Die Geriatrischen Gesundheitszentren sind und bleiben mit den nun verhandelten Lösungen ein guter und attraktiver Arbeitsplatz für alle jetzigen und auch künftigen Kolleginnen und Kollegen“, betont Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer.

• Grazer Frauenrat bekommt Geschäftsführerin

  Lange Jahre wurde der Grazer Frauenrat von der unabhängigen Frauenbeauftragten geleitet. 2014 wurde allerdings auf politischer Ebene entschieden, die Einrichtung der Unabhängigen Frauenbeauftragten einzustellen. Stattdessen wurde eine Ombudsstelle für Mädchen und Frauen gegründet, die die Agenden der Unabhängigen Frauenbeauftragten allerdings nur teilweise übernehmen konnte, Aufgaben für den Frauenrat übernahm sie nicht. Der Frauenrat konnte sich nur durch das ehrenamtliche Engagement seiner Mitglieder über die vergangenen Jahre retten. Jetzt löst Bürgermeisterin und Frauenstadträtin Elke Kahr ein Versprechen der Grazer Regierungskoalition ein: Dem Grazer Frauenrat werden wieder Ressourcen zur Verfügung gestellt, damit er sich auf seine Kernbereiche konzentrieren und seine Ziele weiter politisch unabhängig und effizient verfolgen kann.

• Digitaler Gemeinderat
  In Kooperation mit dem Land Steiermark werden Gemeinderat und Stadtsenat ab Mitte 2024 digital abgewickelt.  Das System PALLAST (Papierloser Landtag Steiermark) wird im Landtag schon seit 2005 verwendet und ermöglicht ein digitales Sitzungsmanagement von der Vorbereitung über die Durchführung und die Nachbereitung bis zur Archivierung der Sitzungen.Für Bürger:innen wird es einen öffentlichen Bereich geben in dem beschlossene Stücke eingesehen werden können. Für Bürgermeisterin Elke Kahr ist die Einführung des Systems ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz: "Die Umstellung auf eine elektronische Arbeitsweise ist ein notwendiger Schritt, der die Abläufe im Gemeinderat transparenter machen wird. Im Landesparlament hat sich das PALLAST-System bewährt. Ich danke dem Landtag Steiermark dafür, dass er der Landeshauptstadt Graz das System kostenlos zur Verfügung stellt und sehe das auch als ein Zeichen der guten Zusammenarbeit von Stadt und Land."

• Corona-Impfung kommt mit Bus vor die Türe
  Die Corona-Impfung kommt dank des Impfbusses im Rahmen der kommunalen Impfkampagne direkt zu den Menschen. Zwischen Freitag, 21. Oktober und Freitag, 2. Dezember wird der Bus insgesamt zwölfmal an zentralen Standorten in den Grazer Bezirken im Einsatz sein. „Ich freue mich, das Angebot des Gesundheitsamtes in die Wohnumgebung der Grazer und Grazerinnen zu bringen. Mit Gesundheitsamt vor Ort haben wir bereits 2018 gestartet, nun wird diese Linie mit den Mitteln des Bundes weiterverfolgt. Der Impfbus in Kombination mit unseren Impfberater:innen wirkt sich positiv auf die Haltung der Bevölkerung zur Corona-Impfung aus“, erklärt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ).

• Grippe-Impfung mit Sozialcard erstmalig kostenlos
  Im Zuge der jährlichen Grippe-Impfaktion des Landes Steiermark wird auch in der Impfstelle der Stadt Graz die Influenza-Schutz-Impfung angeboten. „Die Grippe-Impfung ist für Sozialcard-Besitzer:innen nach Vorlage der Sozialcard nun erstmalig kostenlos“, freut sich Stadtrat Robert Krotzer über diesen kleinen, aber wichtigen Beitrag, um soziale Barrieren im Gesundheitswesen abzubauen.

• Feuerwehr Paket II
  Damit sich die Grazerinnen und Grazer weiterhin auf eine bestmögliche Hilfe im Brandfall verlassen können und auch die Sicherheit für die Mannschaften gewährleistet ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, drei neue Drehleiterfahrzeuge anzuschaffen.
   
• Konkrete Maßnahmen für Verbesserungen in der Pflege
  Die Stadt Graz reagiert auf die krisenhafte Situation im Pflegebereich und setzt unmittelbar wirksame Maßnahmen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Enthalten sind Gehaltsanpassungen an das Entlohnungsschema in den Pflegewohnheimen (SWÖ-Kollektivvertrag), erweiterte Treueprämien für langjährige Kolleg:innen in der Pflege sowie zusätzliche personelle Unterstützung zur Entlastung der Pflege. Rückwirkend ab Oktober erhalten DGKP 175 Euro brutto monatlich mehr, Heimhilfen bekommen 100 Euro brutto monatlich zusätzlich. „Wir sehen die brennenden Probleme in der Pflege und handeln Lösungen aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Das hat die schwere und verantwortungsvolle Arbeit in der Pflege verdient. Die Geriatrischen Gesundheitszentren sind und bleiben mit den nun verhandelten Lösungen ein guter und attraktiver Arbeitgeber für alle jetzigen und auch künftigen Kolleginnen und Kollegen", betont Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.
   
• Verbesserungen beim Grazer Kautionsfonds

  Die Stadt Graz hat 2010 auf Initiative von Elke Kahr einen Kautionsfonds eingeführt, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Dieser wird nun verbessert: Das städtische Wohnungsamt hilft mit 1000 Euro. Bürgermeisterin Elke Kahr: „Der verbesserte Kautionsfonds steht allen Grazerinnen und Grazern offen. Mit der Unterstützung kann unkompliziert bei den Wohnungseinstiegskosten geholfen werden.“

• 1 Euro pro Grazer:in für die Gesundheitsförderung
  Im Vergleich zum Jahr 2021 steckt die Grazer Regierung 2022 um 40 Prozent mehr Finanzmittel in Gesundheitsförderung und -prävention. Dies ist ein deutliches Signal, dass die Stadt im Gesundheitsbereich eine aktive Rolle spielt. „Es ist wichtig, dass in dieser herausfordernden Zeit die Vereine und Institutionen im Gesundheitsbereich gestärkt werden. Daher freue ich mich, dass es gelungen ist erstmal das Subventionsbudget auf mehr als einen Euro pro Grazer:in zu erhöhen", führt Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer aus.

• Transparenz bei Holding-Postenvergabe

  Um Transparenz und Objektivität bei Bewerbungsverfahren um Toppositionen zu gewährleisten, wurden im März die Objektivierungsrichtlinien für die Stadt Graz eingeführt. Nun wird in einem nächsten Schritt ein neues Bewerbungsverfahren bei der größten städtischen Tochter, der Holding Graz und dessen Beteiligungen, umgesetzt. „Das neu eingeführte Vier-Ebenen-Modell soll dafür sorgen, dass die Auswahl der Führungskräfte in der Holding und deren Beteiligungen so transparent wie möglich gestaltet wird und politisch motivierte Besetzungen vermieden werden. Alle Bewerber:innen sollen dieselben Chancen vorfinden und das komplette Bewerbungsverfahren soll nachvollziehbar sein“, so KPÖ-Beteiligungsstadtrat Manfred Eber.

• Platz und Straße für Ivica Osim
  Die Stadt würdigt den am 1. Mai verstorbenen Jahrunderttrainer des SK Sturm Graz. Zeitnah soll die Umbenennung des Stadion-Vorplatzes in Ivica-Osim-Platz erfolgen, weiters soll der südliche Teil der Conrad-von-Hötzendorf-Straße ab der Kreuzung Fröhlichgasse bis zum Bertha-von-Suttner-Platz nach Ivica Osim benannt werden. „Damit wollen wir ein Versprechen einlösen und einem Wunsch sehr vieler Menschen nachkommen, die sich die Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Ivica Osim erhofft haben. Osim hat Respekt und Zusammenhalt eingefordert und auch selbst gelebt. Er ist dadurch zu einem Vorbild geworden, weit über den Fußball hinaus", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. 

• Integratinosworkshops für Grazer Schulen

  Das Integrationsreferat der Stadt Graz fördert Workshops mit dem aus Syrien geflüchteten und nun in Graz lebenden Schriftsteller Omar Khir Alanam für Grazer Schulen, um Vorurteile auf allen Seiten abzubauen. „Besonders Kinder und Jugendliche mit Flucht- oder Migrationsbiographie sehen sich mit einer Reihe von Identitätsfragen konfrontiert. Sie brauchen Vorbilder und jemanden, der ihre Lebenslage und Sorgen versteht. Der aus Syrien stammende und in Graz lebende Autor Omar Khir Alanam kann genau diese Rolle erfüllen", ist Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) überzeugt.

• 66 neue Gemeindewohnungen
  500 neue Gemeindewohnungen möchte Bürgermeisterin Elke Kahr in ihrer Ressortverantwortung in dieser Gemeinderatsperiode übergeben. Nach 40 Gemeindewohnungen in der Plüddemanngasse, wurden 66 neue Gemeindewohnungen in der Ziehrerstraße den künftigen Mieter:innen übergeben. Ein weiteres Wohnprojekt mit 134 Wohneinheiten wird noch in diesem Jahr fertiggestellt.  

• Ausweitung der Sozialamt-Services
  Ab sofort bietet das Grazer Sozialamt Information und Kurzberatung über eine Erstberatungsstelle an. Darüber hinaus wird unter anderem auch die Sozial Card ausgeweitet und der "Graz Hilft"-Fonds aufgestockt. "Schwierige Lebenssituationen entstehen oft durch Krankheiten, Trennungen und familiäre Notsituationen. Hier ist es wichtig, ein niederschwelliges Angebot bieten zu können. Und das für alle Menschen", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. 
   
• Die Stadt spart Energie
  Angesichts der Energiekrise hat Bürgermeisterin Elke Kahr die sogenannte Frühwarnstufe 1 aktiviert. Durch gezielte Maßnahmen soll die Stadt Vorbild für die Bevölkerung sein und spart dadurch den Jahresverbrauch von 1.500 Normwohungen bei sich selbst ein. „Die Stadt Graz möchte in allen Bereichen mit gutem Beispiel vorangehen und Energie sparen, wo es sinnvoll und möglich ist. Das ist auch gut für die Umwelt und spart Kosten", sagt Kahr.
   
• Graz finanziert Ausbildungen
  Ein beruflicher Aufstieg oder eine Weiterentwicklung kann häufig durch Weiterbildung oder Qualifizierung erreicht werden. Doch nicht immer reicht das Einkommen berufstätiger Personen aus, um ihren Alltag finanziell bewältigen zu können, geschweige denn eine Weiterbildung zu besuchen. Genau an diesem Punkt setzt der GraFo an: Grazerinnen und Grazer, die sich trotz Erwerbsarbeit keine Fortbildung leisten können, erhalten bis zu 2.500 Euro für Aus- und Weiterbildungen oder Umschulungen. "Bildung ist ein wichtiges Gut und sollte für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Menschen mit niedrigem Einkommen sind hier aber aus finanziellen Gründen häufig benachteiligt. Der GraFo setzt genau hier an: Grazerinnen und Grazer, die sich trotz Erwerbsarbeit keine Fortbildung leisten können, sollen bessere Qualifizierungsmöglichkeiten bekommen", führt Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) dazu aus.
   
• Triptalks - Drug Checking
  In einem gemeinsamen Projekt der Stadt Graz mit dem Land Steiermark, koordiniert vom Gesundheitsfonds Steiermark, bietet der Caritas Kontaktladen ab 22. August Drogenkonsument:innen die Möglichkeit, die erworbenen Substanzen auf ihre chemische Zusammensetzung analysieren zu lassen. Die anonyme und kostenlose Analyse soll einerseits Gefahren für die Gesundheit des Konsument:innen aufdecken, wie auch ein systematischer Beitrag zur Aufklärung über den unsichtbaren Markt in einem Studienprojekt liefern.
   
• Start Impfkampagne
  Die Stadt Graz folgt dem Aufruf der Bundesregierung und startet - als eine der ersten Städte im Rahmen dieser Initiative - eine kommunale Impfkampagne. Das Ziel der Kampagne #GrazWillsWissen ist es, die Bevölkerung mit leicht zugänglicher, individueller und kompetenter Impfinformation zu versorgen und die Impfquote im Kampf gegen COVID-19 zu erhöhen. „Corona hat auch den Grazerinnen und Grazern viel abverlangt. Und das Thema ist noch immer präsent. Mit den Mitteln des Bundes ist es möglich, das Angebot der Stadt Graz direkt zu den Menschen zu bringen. Uns geht es vor allem darum, Sachlichkeit in dieses emotionale Thema zu bringen. Aufklären statt bevormunden, lautet unser Motto", erklärt Bürgermeisterin Elke Kahr.
   
• Über 460.000 Euro für Integrationsarbeit
  „Integrationsarbeit stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher freue ich mich, dass wir nun Subventionen auszahlen können, die Vereinen zu Gute kommen, die sich dem Zusammenleben und Miteinander aller in Graz lebenden Menschen verschrieben haben", so Integrationsstadtrat Robert Krotzer. Insgesamt kommen im Juli 2022 462.002 Euro in mehreren Paketen zur Auszahluung. Die Stadt Graz unterstützt damit Projekte, die genau dort Unterstützung bieten, wo Hilfe benötigt wird, sei es bei sozialen Anliegen, bei Sprachkursen oder kulturellem Engagement. Gefördert werden etwa Alphabetisierungs- und Deutschkurse, niederschwellige Sprach- und Bildungsangebote sowie Dialog- und Präventionsförderungen.
   
• Zuhause alt werden in Graz
  Die Stadt Graz fördert die Hausbesuche von Heimhilfen, Pflegeassistent:innen sowie diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger:innen heuer mit 5 Millionen Euro und im Jahr 2023 mit 5,25 Millionen Euro. Gesundheit und Wohlbefinden hängen nicht nur vom körperlichen Zustand, sondern auch vom eigenen Umfeld sowie der Erfüllung eigener Wünsche und Vorstellungen ab. „Oft ist es der größte Wunsch der Menschen, in einer vertrauten Umgebung älter zu werden. Wenn Menschen trotz Pflegebedarf zu Hause bleiben können, dann stärken die Pflegetätigkeiten der mobilen Dienste die Gesundheit in einem ganzheitlichen Sinn", so Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer (KPÖ).
   
• Sommer des Zuhörens
  Graz eröffnet den fünfjährigen Kinder- und Jugendschwerpunkt mit der größten Kinderbeteiligungsinitiative in der Geschichte der Stadt. Gemeinsam mit den drei Kooperationspartnern ist das Amt für Jugend und Familie den ganzen Sommer im Stadtgebiet auf Tour, um Kindern zuzuhören und zu erfahren, was ihnen in Graz besonders gut gefällt und was besser werden könnte. Bürgermeisterin Elke Kahr: „Kinder und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Bedürfnisse, ihre Sorgen und Wünsche ernst genommen werden. Sie brauchen Sicherheit, Stabilität und Möglichkeiten zur Entfaltung. Dafür ist es wichtig, dass wir ihnen zuhören und ihre Anliegen ernst nehmen. Der ‚Sommer des Zuhörens‘ ist eine wichtige Initiative, um jungen Grazerinnen und Grazern eine Stimme zu geben."
   
• Erster "Lennymarkt"
  Die Preise für Haustierfutter sind laut Statistik Austria im Vergleich zum Vorjahr um 10,2 Prozent angestiegen. Das bringt immer mehr Menschen in prekäre Situationen. Manche sind sogar gezwungen, ihren Liebling wegzugeben. „Weil es uns ein Anliegen war, Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen bei den Kosten für ihr Haustier zu unterstützen und gratis Tierfutter zur Verfügung zu stellen, haben wir den Lennymarkt als Verein gegründet“, erklärt KPÖ-Tierschutzsprecherin Daniela Katzensteiner.
   
• Verbesserungen beim Sozialfonds
  Die wesentlichen Neuerungen beim Grazer Sozialfonds: Derzeit sind Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Graz seit zumindest 12 Monaten haben, anspruchsberechtigt. In Zukunft entfällt diese Wartezeit, Personen können ab ihrer Hauptwohnsitznahme in Graz einen Antrag stellen. Ausländische/staatenlose Personen sind anspruchsberechtigt, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Diese Voraussetzung (ausgenommen abweichendes EU-Recht oder Völkerrecht) entfällt, künftig ist die Berechtigung zu einem mehr als dreimonatigen Aufenthalt ausreichend (entspricht auch der Regelung bei der SozialCard der Stadt Graz).
   
• Feuerwehrpaket Teil 1
  Ein rund 2,5 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket ist im Gemeinderat beschlossen worden. Dieses Paket beinhaltet die Anschaffung von neuen Löschfahrzeugen, einem Feuerwehrboot für das Bootshaus in der Angergasse sowie bauliche Maßnahmen. „Auf durchschnittlich 16 Einsätze pro Tag kommt die Grazer Berufsfeuerwehr. Die Mannschaft der Feuerwehr erbringt rund um die Uhr die vielfältigsten und oft gefährlichen Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung - und das 365 Tage im Jahr. Dafür ist die Mannschaft bestens organisiert, geschult und trainiert. Gleichzeitig muss ebenso dafür Sorge getragen werden, dass die Mitglieder der Feuerwehr entsprechende Rüsthäuser, Gerät sowie Ausrüstung zur Verfügung haben“, so Stadtrat Manfred Eber.
   
• FRiTZi bringts
  Bürgermeisterin Elke Kahr, die auch Frauenreferentin in der Grazer Stadtregierung ist, formuliert es so: "Die persönliche Kommunikation, der direkte Kontakt mit den Menschen ist heute wichtiger denn je." Das weiß auch das Team des Referats für Frauen und Gleichstellung rund um Leiterin Doris Kirschner. Aus diesem Grund sind zwei Mitarbeiterinnen in den warmen Jahreszeit mit dem umgebauten Lastenrad "FRiTZi" in der Stadt unterwegs, um Frauen über die vielfältigen Services, von Fraueneinrichtungen in der Stadt Graz, zu informieren. Das Projekt wurde am 31. Mai 2023 mit einem bundesweiten Preis ausgezeichnet.
   
• Neue Volksschule Reininghaus
  Der Gemeinderat hat grünes Licht für den Bau der neuen Volksschule Reininghaus gegeben. Damit wird für den neuen aufstrebenden Stadtteil im Grazer Westen eine dringend notwendige Bildungsinfrastruktur sichergestellt. Um rund 23 Millionen Euro wird eine 20-klassige Volksschule entstehen, die Teil des neuen Bildungscampus Reininghaus sein wird. Neben der Volksschule Puntigam wird diese die größte Volksschule der Steiermark sein.
   
• Wärme Wende für Graz eingeläutet
  Vor allem mit der energetischen Reststoff- und Klärschlammverwertung wird ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Ökologisierung sowie zur Reduktion von externen Abhängigkeiten im Energie- und Abfallbereich geleistet. Das bringt auch Sicherheit für die lokale Wärmeversorgung und die eigene Verwertung von Reststoffen. „Für die Grazer Bevölkerung brauchen wir dringend Versorgungs- und Preissicherheit bei der Fernwärme. Und wir müssen weg von den fossilen Brennstoffen“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr.
   
• Preis für Grazer Jahreskarte wird nicht angehoben
  „Während am 1. Juli der steirische Verkehrsverbund die Öffi-Tickets anhebt, ist es in Graz gelungen, die vergünstigte Jahreskarte Graz auf dem Niveau des Vorjahres zu halten“, freut sich Bürgermeisterin Elke Kahr.
   
• Mehr Transparenz durch Stärkung der Stadtrechnungshofberichte 
  Der Grazer Stadtrechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan der Stadt, das die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtverwaltung überprüft. Eine der umfangreichen Tätigkeiten des Stadtrechnungshofs ist die Vorkontrolle von Projekten. Um diese Berichte in ihrer Bedeutung zu stärken, entschloss sich die Koalition für die grundsätzliche Regelung, dass Vorhabens- und Planungskontrollberichte zumindest eine Gemeinderatssitzung vor dem geprüften Stück im Gemeinderat behandelt werden müssen. „Mit dieser Vorgabe wollen wir Sorge dafür tragen, dass eine breitere Diskussion im Sinne der Demokratie ermöglicht wird und dass die geplanten Vorhaben noch transparenter behandelt werden können“, so Finanzstadtrat Manfred Eber.
   
• Luisa geht schwimmen und Luisa am Campus
  Das erfolgreiche Projekt "Ist Luisa da?" gegen sexuelle Belästigung, das schon in vielen Gastronomiebetrieben in Graz umgesetzt wird, wird Betroffenen nun ab Juli auch in den städtischen Bädern Betroffenen unkomplizierte Hilfe bieten. "Wir wollen allen Opfern von sexueller Belästigung Sicherheit geben. Sie sollen sich nicht alleingelassen fühlen und können sich mit dem Projekt Luisa vertrauensvoll an die Badeaufsicht wenden. Schließlich sollen alle Bürger:innen den Besuch in unseren Bädern genießen können", so Bürgermeisterin Elke Kahr. Im Juni 2023 wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Graz ein weiteres "Luisa"-Projekt am Uni-Campus gestartet.
   
• Anhebung der Einstiegsgehälter für Sozialarbeiter:innen
  Die Stadt reagiert auf den Mangel an Sozialarbeier:innen indem das Gehaltsschema an das vom Land Steiermark angepasst wird. Bislang hat die Stadt beim Einstieg um bis zu 500€ netto weniger gezahlt als das Land oder private Träger. Das wurde nun korrigiert, im neuen Gehaltsschema werden die Gehälter in den ersten Jahren  deutlich angehoben, dafür steigt das Gehalt bis zum Ende des Berufslebens flacher an als bisher.
   
• Doppelbudget 2022/23
  Soziales, leistbares Wohnen wie auch Umweltschutz sind Schwerpunkte der Grazer Stadtregierung. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat im Juni 2022 das Budget für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Mit diesem Budget, „das mit Vernunft und Sorgsamkeit erstellt wurde, können wir den Grazerinnen und Grazern Halt, Hoffnung und Zuversicht geben. Wir wollen die Gewitterwolken, die aufziehen, fernhalten und alles tun, um die Menschen zu entlasten, wo immer es möglich ist“, so Bürgermeisterin Elke Kahr zum ersten Budget der neuen Stadtregierung.
   
• Gage für Politiker in Aufsichtsräten abgeschafft
  Die Stadtkoalition regelt die 2017 unterSchwarz-Blau abgeänderte Richtlinie für Aufsichtsratmandate neu und schafft damit die Bonusgagen für Gemeinderät:innen ab. 

 

• Neuaufstellung der Grazer Altstadtsachverständigenkommission (ASVK).
  Im Oktober 2021 haben gleich vier Mitglieder der ASVK (drei davon waren von der Stadt Graz nominiert) ihre Mitgliedschaft zurückgelegt, weil Neubauvorhaben viel zu oft als wichtiger erachtet worden seien, als der Schutz der historischen Bausubstanz. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin sind nun mit Eva Tangl, Sophia Walk und Christoph Breser drei Kunst- bzw. Architekturhistoriker:innen entsandt worden, um ein wachsames Auge auf das Grazer Weltkulturerbe zu haben.
   
• Ein Zelt für die „Cirkusschule für Kinder“.
  Seit 34 Jahren ist Thomas Svoboda Direktor der Grazer Cirkusschule für Kinder. Aufgrund von Brandschutzvorschriften musste er heuer ein neues Zirkuszelt um rund 40.000 Euro anschaffen. Ein stolzer Preis, den die Schule ohne finanzielle Hilfe nicht stemmen konnte. Unterstützung gab es von der Elke Kahr die, neben dem Jugendamt und dem Land Steiermark, den Zeltkauf unterstützt hat.
   
• Neugestaltung des städtischen Sozialfonds „Graz hilft“.
  Nachdem der Sozialfonds um jene 120.000 Euro aufgestockt wurde, die durch die Kürzung der Klubmittel der im Gemeinderat vertretenen Parteien frei geworden sind, macht Elke Kahr den Sozialfonds nun auch treffsicherer und unbürokratischer. Entscheidungen über Unterstützungen bis zu 1.500 Euro werden im Sozialamt getroffen, nicht mehr bei einer Kommission im Rathaus. Ein Beschluss durch eine vorberatende Kommission ist nicht mehr nötig. Dadurch entfällt der langwierige Entscheidungsprozess und Betroffenen kann wesentlich schneller geholfen werden. Lediglich bei Leistungen über 1.500 Euro fällt die Entscheidung im Stadtsenat. Die Unterstützung ist nicht an die Stadt zurückzuzahlen und Hilfe kann nun einmal im Jahr gewährt werden statt wie bisher nur einmal in fünf Jahren. Infos und Ansuchen unter: graz.at/grazhilft
   
• Neuauflage Demenz-Wegweiser für Graz.
  Der Verdacht oder die Diagnose einer Demenzerkrankung geht mit vielen Fragen einher. Betroffene und Angehörige brauchen Orientierung. Sie müssen wissen, welche Schritte je nach Schweregrad der Erkrankung notwendig sind und wo man dann passende Hilfe in Graz finden kann. Das alles zeigt ein Ratgeber, der von der Steirischen Alzheimerhilfe SALZ und der Stadt Graz herausgeben wird. Dieser war vergriffen und ist jetzt wieder bestellbar.
   
• „Grauzone“ als Auffangnetz für junge Menschen.
  Junge Menschen in Sinn- und Lebenskrisen, brauchen dringend Stabilität und Sicherheit. „Jugendliche sind oft enormem psychischem Druck ausgesetzt. Corona hat das noch einmal drastischer werden lassen. Mit dem Projekt ‚Grauzone‘ möchten wir ein erstes Auffangnetz für junge Menschen schaffen, die mit gängigen Angeboten nicht erreicht werden können", erklärt KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer. In Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendpsychiatrie Graz LKH II Süd und dem Caritas-Schlupfhaus Graz entsteht eine individuelle, niederschwellige psychologische Anlaufstelle und stellt ein Angebot zur Stärkung von Resilienz und Bewältigungsressourcen für Jugendliche und junge Erwachsene.
   
• Zuzahlung zur mobilen Pflege.
  Eine Zuzahlung der Stadt Graz macht es für pflegebedürftige Grazer:innen einfacher, in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Unabhängig vom Betreuungsausmaß, sorgen Ausgleichszahlungen der Stadt dafür, dass den Betroffenen die Höhe der Mindestpension erhalten bleibt. Mit Jahreswechsel steigt sie von 949,46 auf 977 Euro. Nähere Infos unter: graz.at/kliententarifmodell
   
• Schwerpunkte für Kinder und Jugendliche.
  Die Grazer Koalition hat sich dazu bekannt, in der gesamten Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von jungen Menschen gelegt werden. Im Programm finden sich etwa ein Ausbau der kostenlosen Nachhilfe, die Einführung weiterer Schulstraßen oder die verstärkte Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen und Parks.
   
• Verzicht auf Geschäftsmieten während des Lockdowns.
  Die Stadt Graz hat in gewerblich vermieteten städtischen Immobilien für die Zeit des Lockdowns auf die Geschäftsmieten verzichtet, um den Betrieben in dieser schwierigen Zeit Rückhalt zu geben.
   
• Erhöhung Energiekostenzuschuss von 75 auf 100 Euro pro Haushalt.
  Zusätzlich wird die 2017 von der alten ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführte Hürde, dass diese Unterstützung gesondert zu beantragen ist, wieder abgeschafft: Wer eine SozialCard besitzt, erhält den Betrag ohne Antrag.
   
• #grazstehtauf: neue Gewaltschutzkampagne
  Dass Frauen psychische und physische Gewalt angetan wird, allein weil sie Frauen sind, und dass sich Frauenmorde in Österreich häufen, sind erschreckende Tatsachen, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen, betont deshalb Bürgermeisterin Elke Kahr. Zusammen mit dem Frauenreferat präsentierte sie die Kampagne #grazstehtauf.
   
• 200 Euro mehr für Taskforce Corona.
  Rund 100 Personen sind für die Stadt im Bereich Contact Tracing tätig. Für ihren unermüdlichen Einsatz hat der Stadtsenat eine rückwirkende monatliche Mehrleistungszulage von 200 Euro beschlossen.

 

 

Was von 17. November bis Jahresende 2021
erreicht werden konnte

 

• Taxizuschuss für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gesichert.
  Wer aus gesundheitlichen Gründen weder Bus noch Straßenbahn benutzen kann, bekommt von der Stadt Graz einen Zuschuss zu Taxikosten. Diese wichtige Leistung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist auch im kommenden Jahr gesichert. Die Stadt wendet 187.500 Euro aus Mitteln des Sozialressorts auf, um die Leistung im ersten Halbjahr 2022 zu finanzieren.
   
• Budget-Provisorium.
  Mitte März wird der Rechnungsabschluss Stadt vorliegen. Erst dann ist eine seriöse Einschätzung über die aktuelle Finanzlage der Stadt und deren Beteiligungen möglich. Darum hat KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber ein provisorisches Budget auf den Weg gebracht, bis im Juni das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen werden kann. „Unsere Zukunftsinvestitionen für ein soziales, klimafreundliches und demokratisches Graz müssen auf einem stabilen und transparenten Finanz-Fundament fußen“, so Eber.
   
• Kürzung der Klubförderungen.
  Mit der neuen Regelung wird die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt. Die dadurch freiwerdenden Mittel in der Höhe von über 120.000 Euro werden 2022 für den städtischen Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet, der Grazerinnen und Grazer in Notsituationen unterstützt.
   
• Keine Index-Erhöhung der Mieten in städtischen Gemeindewohnungen.
   
• Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt.
  Um der Teuerungswelle Einhalt zu gebieten, verzichtet die Stadt auf die Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren für alle Grazer Haushalte im Jahr 2022.
   
• Aussetzung des Elternbeitrages bei der Nachmittagsbetreuung.
  Da im Zuge des Lockdowns vom 22. November bis zum 12. Dezember die Sozialkontakte möglichst eingeschränkt werden sollten, wurde auch die Nachmittagsbetreuung von vielen Eltern nur dann in Anspruch genommen werden, wenn keine Alternativen zur Verfügung standen. Wer in den drei Wochen des Lockdowns keine oder bis maximal eine Woche im gebuchten Ausmaß besuchte, hat die Gebühren im Umfang von drei Wochenbeiträgen rückverrechnet bekommen.
   
• Reduzierung der Dienstwagen
  Anstatt der bislang vier Dienst-BMW für Stadtregierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wird es künftig weniger und ökologisch verträglichere Fahrzeuge für Dienstfahrten geben.
   
• Das Sammeltaxi GUSTmobil wurde verlängert.
  Ende 2019 gegründet um weiße Flecken im ÖV-Netz abzudecken, wird das Pilotprojekt nach Ende des Testbetriebs bis 2024 verlängert. Zeitkartenbesitzer:innen können zum Halbpreis fahren weil das GUSTmobil tariflich in den Verkehrsverbund integriert wird.
   
• Re-Demokratisierung der Aufsichtsräte.
  Alle Parteien sind wieder in allen Gremien vertreten. Das sorgt für Transparenz und Fairness. Unter ÖVP-FPÖ-Stadtregierung wurden Aufsichtsräte die städtischen Tochtergesellschaften nur mit Parteigängern von ÖVP und FPÖ besetzt.