Vergabefehler häufen sich

Immer öfter scheinen in Prüfberichten des Grazer Stadtrechnungshofes Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben auf. KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann betonte deshalb am Montag als stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, dass diese Vergabefehler auch Auswirkungen des Auflassens des Vergebungsausschusses des Gemeinderates sind. In diesem Ausschuss mussten alle Aufträge ab einer gewissen Höhe beraten und beschlossen werden.

Der Gemeinderat hat seither keinen Einblick mehr darüber, welche Bewerberfirmen jeweils zum Zug kommen.
Jetzt werden immer öfter Projekte gesplittet, um die Vergaberichtlinien zu umgehen. Als negative Beispiele sind die Werbeauftragsvergaben in der Holding Graz und der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Auftragsvergaben der Abteilung Grünraum und Gewässer im Bereich Hochwasserschutz sowie im letzten Prüfauftrag zur ÖV-Trasse beim Hirtenkloster von Seiten der Holding Graz und der Abteilung für Verkehrsplanung.
Anscheinend gibt es im Haus Graz auch keine genauen Richtlinien über die Zuständigkeit von Auftragsvergaben. Anders kann das Ping-Pong-Spiel zwischen der Holding Graz und den einzelnen Abteilungen des Magistrates nicht gesehen werden.
Immer häufiger wird Zeitmangel als Begründung für Vergabefehler geäußert. Die Politik ist aber verantwortlich, die entsprechenden Rahmenbedingungen und Kontrollen zu schaffen. Stattdessen gibt es aber ständig Einschnitte beim Personal, die nicht ohne Folgen bleiben.
Die KPÖ hat sich vehement gegen die Auflassung des Vergebungsausschusses ausgesprochen und sieht sich jetzt in ihrer Haltung bestätigt. Transparenz darf nicht nur eine Worthülse sein.“