Verfügungsmittel sind keine Vergnügungsmittel

Schon als 2013 die Förderungen für die Parteien und Gemeinderatsklubs im Grazer Rathaus um 50 Prozent von damals jährlich rund 1,5 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro erhöht wurden – stimmte die KPÖ gegen diesen Beschluss.  Weil das Land die Parteienförderung kurz darauf mit 5,45 Euro pro Wahlberechtigtem gedeckelt hat, die Parteienförderung in Graz aber doppelt so hoch war, bediente man sich im Rathaus eines Tricks und wandelte einen Teil der Parteienförderungen einfach in Klubförderungen um. Seither gibt die KPÖ diese zusätzlichen Gelder an die Bevölkerung zurück und legt einmal im Jahr ihre Bücher offen (siehe hier). Seit 2014 wurden vom KPÖ-Gemeinderatsklub aus den Mitteln der Klubförderung 1.162.272,67 Euro an in Not geratene Menschen ausbezahlt.

„All dies zeigt: die KPÖ steht für Transparenz. Ganz im Gegensatz zur FPÖ die scheinbar ihren eigenen Leitspruch ‚Unser Geld für unsere Leut‘ ganz wörtlich genommen hat“, kritisiert Mohsenzada. Die Verdachtsmomente sind umfassend dokumentiert: Es fehlen Belege über 1,7 Millionen Euro Steuergeld. Die Rolle eines parteinnahen Wirtschaftsprüfers, der über Jahre die Bücher des Klubs für in Ordnung befunden hat, ist noch zu klären. „Geschehen ist das alles unter den Augen des ehemaligen Vizebürgermeisters Eustacchios, der augenscheinlich seine Verfügungsmittel als Vergnügungsmittel verstanden hat“, sagt Mohsenzada. Luxusurlaube, Weinverkostungen und Faschingskostüme rund 450 Euro gekostet haben sollen.

„Wir haben ein gänzlich anderes Politikverständnis“, betont Mohsenzada. „Zu uns kommen Menschen die eine Stromnachzahlung von 450 Euro in existenzielle Nöte bringen. Denen stehen wir zur Seite.“

Auf Vorschlag der KPÖ hin, wurde in den Jahren 2022, 2023 und 2024 die Klubförderung um jeweils 10 Prozent verringert. „Für weitere Kürzungen gibt es leider keine Mehrheiten im Gemeinderat, darum werden wir auch weiterhin diese Mittel an die Bevölkerung zurückgeben, wo sie viel nötiger gebraucht werden“, schließt Mohsenzada.