Verbauung – Was können wir überhaupt tun?

Im Moment häufen sich die Zuschriften. In den vielen Gratulationsschreiben zur gewonnenen Gemeinderatswahl findet sich nicht selten eine Bitte, die wiederholt ähnlich klingt und im Grunde genommen Folgendes meint: Könnt ihr die Verbauung stoppen?
Denn hier ein vierstöckiges Mehrfamilienhaus im Einfamilien-Wohngebiet, dort ein Megabau mit noch größerer Tiefgarage darunter – all das ärgert viele. Und es ärgert auch mich. Denn vielfach sind uns noch einige Zeit die Hände gebunden.
Schweren Herzens werden wir zusehen müssen, wie Investoren und Immobilienspekulanten gemeinsam mit kommerziellen Bauträgern und Baufirmen die Stadt in einem Sinne verändern, wie wir sie nicht haben wollen. Denn das bringt Gewinn für die Bauindustrie. Ein Gewinn für die Grazerinnen und Grazer ist es nicht.

Was in den letzten 20 Jahren auf Schiene gebracht wurde, ist leider nicht mehr aufzuhalten. Hat ein Bebauungsplan oder ein Baubescheid einmal Rechtsgültigkeit erlangt, hat der Bauherr einen Rechtsanspruch zu bauen.
Wir haben schon immer vor der Investorenfreundlichkeit und dem hohen Bewilligungstempo gewarnt. Doch Schwarz-Blau hat unsere Argumente und Warnungen in den Wind geschlagen – und mit ihrer Mehrheit die Projekte im Gemeinderat durchgedrückt.
Wo die neue Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ eingreifen kann, wird sie das tun. Auch wenn es Zeit braucht: Wir werden den Flächenwidmungsplan so verändern, dass wieder die Bürger:innen im Mittelpunkt der Stadtentwicklung stehen und nicht Profite der Baulobby. Auch wenn es ein aufwendiger und langwieriger Prozess ist, der mehrere Jahre dauern kann, werden wir davor nicht zurückscheuen.

Dann wollen wir die Baumschutzverordnung verstärken. Wir werden auch die Bebauungsplanpflicht ausweiten, damit Anwohner:innen und dem demokratisch gewählten Gemeinderat Mitspracherechte gesichert werden, die es bislang nur ungenügend gegeben hat. Das wollen wir so schnell wie möglich beschließen. Und wir werden bei künftigen Bewilligungen sehr viel sensibler sein, als die früheren Verantwortungsträger es waren.
Die nunmehr in der Stadtregierung mit diesem zentralen Thema Betrauten – Vizebürgermeisterin Judith Schwentner für die Stadtplanung und Stadtrat Manfred Eber für die Bau- und Anlagenbehörde – werden anders agieren. Nämlich mit Bedacht und Sorgfalt.

Christine Braunersreuther ist Klubobfrau der KPÖ Graz.
Kontakt: christine.braunersreuther@stadt.graz.at