Verantwortung für die Grazer Bevölkerung

Die wichtigsten Vorhaben in den Ressorts von Elke Kahr

Vorschlag für eine mögliche Parteienvereinbarung über Schwerpunkte der Arbeit in den Magistratsabteilungen, die Elke Kahr zugeteilt werden :

Wohnen

Kein Verkauf und keine Ausgliederung der stadteigenen Gemeindewohnungen und der Wohnhausverwaltung.

Sonderwohnbauprogramm II: Ziel mindestens 500 neue Gemeindewohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Budgetierung von Grundstücksankäufen notwendig.
Aufrechterhaltung der Mietzinszuzahlung der Stadt Graz.
Ausweitung des Kautionsfondsmodells.
Fortsetzung des Sanierungsprogrammes für städtische Wohnhäuser. Erhöhung der Mittel für Wohnhaussanierungen. Fortsetzung des Fernwärme-Heizungseinbaus in städtischen Wohnungen. Fortsetzung der Lifteinbauten.

Einrichtung einer Haus- und Außenbetreuung.

Bedarfsgerechte Adaptierung von Behinderten-Wohnungen.
Schaffung von Übergangswohnungen für in Not geratene Familien und Personen

Siedlungsbetreuung und Stadtteilarbeit (Zusammenleben)

Zusammenführen aller bestehenden Einrichtungen und Aufgaben im Bereich Siedlungsbetreuung und Stadtteilarbeit in einem eigenen Referat.

Installierung einer bedarfsorientierten Siedlungsbetreuung.
Nachbarschaftshilfe.
Wohnungseinbegleitung.
Stadtteilzentren
Ausreichende personelle und finanzielle Absicherung für die bestehenden und die neu hinzukommenden Projekte.

Bau- und Anlagenbehörde

Fortführung des begonnenen Reformprozesses und Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung des Amtes.

Elke Kahr stellt Nagls Aussagen richtig

Gegenüber der APA wies KPÖ-Stadträtin Elke Kahr Nagl-Aussagen zurück, wonach die KPÖ keine Verantwortung tragen wolle. "Der Bürgermeister hat es schriftlich von uns, dass wir beim Stabilitäspakt bei 17 von 20 Punkten dabei gewesen wären".

Kahr sagte, eigentlich sei man von einer gemeinsamen Pressekonferenz ausgegangen. Der Bürgermeister sei offenbar nicht bereit, mit allen auf Augenhöhe zu sein: "So wahrt man kein gutes Gesprächsklima". Die KPÖ sei beim Stabilitätspakt in der "konsolidierten Betrachtung und bei der Verschuldungsobergrenze von 1,3 Mrd. Euro dabei gewesen. Auf den Vorschlag, diese auch ohne Privatisierungen und Verkäufe einzuhalten, sei er nicht eingestiegen, weil er offenbar ein Ausstiegsszenario gesucht habe.

Nagls Herangehensweise sei befremdend: "Wir haben Zugewinne, SPÖ und ÖVP haben verloren und wir sollten dann zu 100 Prozent die ÖVP-Politik mittragen. Wir haben aber unsere Verpflichtung unsere Wählern gegenüber.
Außerdem, das ist schon fast beleidigend, mich als Vizebürgermeisterin abzulehnen, weil ich dann etwa im Fall einer Erkrankung Nagl in seine Ressorts hineinregieren könnte. Ich habe oft andere vertreten, ich würde mir das nie anmaßen. Er hat das sehr wohl bei seiner Grünen Vizebürgermeisterin gemacht."

Sie werde die ihr überantworteten Ressorts gewissenhaft führen. Dass das Wohnungsamt wie von Nagl angekündigt ein Eigenbetrieb werden solle, sei keine Ausgliederung, dies sei ähnlich wie bei den früheren Wirtschaftsbetrieben. Man werde das anschauen und prüfen.