Unwürdige Situation in Spielfeld beenden

Die Landeshauptstadt und „Stadt der Menschenrechte“ Graz unterstützt die Forderungen der Zivilgesellschaft und der ehrenamtlichen Helfer:innen, dass das Innenministerium die unwürdige Situation im Registrierungszentrum Spielfeld beenden muss. Angesichts der eisigen Temperaturen muss umgehend für eine menschenwürdige Behandlung, ausreichend beheizte Unterkünfte und medizinische Versorgung für die geflüchteten Menschen gesorgt werden. Zelte ausreichend zu beheizen ist im Winter nur schwer möglich – zumal die Heizung laut Berichten von Helfer:innen in einigen Zelten bereits mehrmals ausgefallen ist. Zudem gibt es nur unzureichende medizinische Versorgung.

Wie im Jahr 2015 springt die Zivilgesellschaft ein und kaschiert damit notdürftig die Versäumnisse der Bundesbehörden: Bewohner:innen des Bezirks nehmen Flüchtende über Nacht privat zu sich. Sie erfüllen damit freiwillig und unentgeltlich Aufgaben des Staates – dabei hat die Bundesregierung die volle rechtliche Verantwortung und Zuständigkeit.

„Die Konflikte um die Verteilung und Unterbringung von geflüchteten Menschen dürfen nicht bei Minusgraden auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Bundesregierung ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen dazu verpflichtet für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten zu sorgen“, so der Grazer Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ).
 

Graz bietet Unterstützung an

Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) fügt hinzu: „Ich bin persönlich erschüttert von all den Augenzeugen:innenberichten, die mich erreichen. Dass an unserer steirischen Grenze Menschen unter untragbaren Bedingungen in eisigen Zelten verharren müssen, macht mich auch besonders betroffen, weil es eine ‚hausgemachte‘ menschliche Katastrophe ist. Daher unterstütze ich die Forderung menschenwürdige Unterbringungen schnellstmöglich zu gewährleisten. Dabei bieten wir natürlich unsere Unterstützung an.“

Klar ist, dass die Einhaltung der rechtlichen Standards immer gegeben sein muss. Das Menschenrecht auf Asyl sowie auf angemessene Unterbringung ist ein hohes Gut, das nicht auf dem Altar politischen Hickhacks geopfert werden darf.

„Es gibt keine Wenn und Aber, es gibt nichts herumzudeuteln: Es ist die Verantwortung des Bundes, für eine menschenwürdige Situation für die Flüchtlinge in Spielfeld zu sorgen – und der Bund sprich der Innenminister hat diese Verantwortung schleunigst wahrzunehmen. Wir haben immer davor gewarnt, dass behelfsmäßige Zeltstädte nicht die Lösung sein können, schon gar nicht im Winter. Mit Verlaub: Sich jetzt aus dieser Verantwortung stehlen zu wollen, auf das Gewissen der Zivilgesellschaft, der Länder, Städte und Gemeinden zu setzen, empfinde ich als unerträglich“, so der Klubobmann der Grazer SPÖ, Michael Ehmann.