Unterschriftenaktion für Tarif- und Gebührenstopp beschlossen

Mit einstimmigen Beschlüssen über den Entwurf des Kommunalprogramms und für den Start einer Unterschriftenaktion für einen Tarif- und Gebührenstopp ging am Samstag der Stadtparteitag der KPÖ-Graz zu Ende.

Stadträtin Elke Kahr wies in ihrem Referat darauf hin, dass sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können: „Das heißt, es reicht schlichtweg nicht mehr für den Ankauf von Lebensmitteln. Und das trifft nicht nur Mindestpensionisten und Mindestsicherungsempfänger, sondern auch berufstätige Menschen mit geringen Löhnen und Gehältern.“ Angesichts der anhaltenden Teuerung, der Preiserhöhung bei Strom und Fernwärme und der bevorstehenden Tariferhöhung im Verkehrsverbund sei es notwendig ein Zeichen zu setzen: „Das tägliche Leben muss wieder leistbar werden. Es reicht: Teuerung stoppen."

Die Konferenz stand unter dem Motto „Graz braucht eine starke KPÖ“. Elke Kahr betonte deshalb, dass nur ein Erfolg der KPÖ bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl bewirken kann, dass die positiven Entwicklungen auf dem Wohnungssektor in Graz aufrecht blieben und fortgesetzt werden: „Nur wenn die KPÖ weiterhin im Stadtsenat vertreten ist, können wir den Verkauf der Gemeindewohnungen verhindern“.

Damit verwies sie auf die bevorstehende Verkleinerung des Stadtsenates und des Gemeinderates. Nur wenn die KPÖ bei der nächsten Wahl gleich gut oder besser abschneidet wie 2008 hat sie Aussicht auf die Verteidigung des Sitzes im Stadtsenat.

In ihrem Grußwort sagte Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wir von der KPÖ kämpfen - egal ob auf kommunaler oder auf Landesebene - gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum und für die soziale Absicherung aller Menschen.“ Deshalb sei der Widerstand gegen die Belastungspakete des Landes und des Bundes so wichtig. Sie forderte zur Teilnahme an der Protestdemonstration der Plattform 25 am 23. März in Graz auf.